Kurz beantwortete die Dringliche kurz und bündig

Kurz nimmt SPÖ wegen FPÖ-Koalitionen in die Pflicht

Donnerstag, 11. April 2019 | 17:25 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag die Koalition mit der FPÖ trotz möglicher Anknüpfungspunkte mit Rechtsextremen abermals verteidigt. Bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ nahm er aber auch die Fragesteller in die Pflicht. Er wollte wissen, wie die Sozialdemokraten Koalitionen mit den Freiheitlichen etwa im Burgenland und in Linz verantworten können.

Der SPÖ-Bundesratsabgeordnete Martin Weber hatte Kurz zuvor als “Türöffner” für Rechtsextremisten bezeichnet. “Man hat sich eine rechtsextreme Braut angelacht, jetzt möchte man sie verstecken. Aber die Familie hat sich bereits vermischt”, meinte er und: “Wie möchten Sie bei einem Spezi das Cola vom Fanta trennen?” Weber appellierte an den Bundeskanzler: “Machen Sie jetzt Ihre Augen auf!”

Kurz ließ sich dies nicht gefallen und erkundigte sich erst einmal, ob es in der Länderkammer auch SPÖ-Abgeordnete aus Oberösterreich und aus dem Burgenland gebe. “Nein, ich kenne nicht alle Mitglieder des Bundesrats”, begründete er seine Recherche, um dann zum Punkt zu kommen: “Wenn ich ein Türöffner bin für die rechtsextreme Szene, ist dann der Herr (Hans Peter, Anm.) Doskozil selbiges im Burgenland?”

Die Dringliche Anfrage beantwortete der Kanzler kurz und bündig. Die Bundesregierung kämpfe gegen jegliche Form des Extremismus, ein nationaler Aktionsplan werde erarbeitet, der alle Formen des Extremismus – auch den Islamismus – beleuchten soll. Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu dürften außerdem keinen Platz in Kabinetten haben. Schaltungen in rechts- und linksextremen Publikationen lehnt Kurz “in aller Deutlichkeit ab”.

Zuvor wurde bekannt, dass Mitglieder der FPÖ aus Wien und der Steiermark Geld für die rechtsextremen “Identitären” gespendet haben sollen. Die Tageszeitung “Österreich” beruft sich dabei auf FPÖ-Kreise, die ihre Informationen aus einer von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der Identitären bezogen haben sollen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet eine “Kampagnisierung”.

Für Strache sind allfällige Spenden von Mitgliedern der Freiheitlichen an die “Identitären” in der Vergangenheit “kein Verbrechen”. Generell habe er keinen Einfluss darauf, was jemand als Privatperson mache, so Strache am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die FPÖ habe klargestellt, dass es keine Überschneidungen von Funktionären mit den Identitätern geben dürfe und dass es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre “mit diesem Verein Kontakt pflegen”. Diesbezüglich verwies er einmal mehr auf den Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr.

Wie viele FPÖ-Mitglieder auf einer angeblich von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der Identitären zu finden seien, könne der FPÖ-Chef nicht sagen: “Ich bin ja nicht die Stasi.” Auch werde es keine Konsequenzen wie etwa einen Parteiausschluss geben: “Warum soll ich jemanden ausschließen für etwas, was er als Privatperson macht”, meinte der Vizekanzler. Jeder Bürger könne frei entscheiden, für wen er spende. Vonseiten der Partei seien jedenfalls keine Gelder geflossen.

Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit Kontakt zu Identitären hatten, habe es klärende Gespräche gegeben. Dabei habe man “klargestellt”, dass es keine Überschneidungen in personeller oder struktureller Hinsicht mit den Identitären geben dürfe.

Strache ortete eine “Kampagnisierung”, die dem EU-Wahlkampf geschuldet sei. Das Thema werde “künstlich aufgebauscht” und am Köcheln gehalten, argumentierte der Vizekanzler. Bezüglich der Hausdurchsuchungen verwies Strache auf die laufenden Ermittlungen: “Wir leben in einem Rechtsstaat. Jetzt sind die Behörden am Zug.” Daher werde es von ihm auch keine Vorverurteilungen geben.

Von: apa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Kurz nimmt SPÖ wegen FPÖ-Koalitionen in die Pflicht"


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Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 2 h

Und die identitären haben für die spö gespendet 🙈

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 51 Min

😂😂😂

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 5 h

wen wundert das, die sind ja blutsverwandt

wellen
wellen
Superredner
11 Tage 3 h

Eineiige Zwillinge. Mit Salvini schnurstacks nach Europa

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 51 Min

STOP!!!

idenk
idenk
Tratscher
11 Tage 6 h

Wem wunderts?
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm……

Tabernakel
10 Tage 18 h

Der Kurze sollte sich lieber zu den Identitären bekennen.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
10 Tage 23 h

…..die EU Wahl naht…..schmutziger Wahlkampf kann starten….aber mitlerweile weiß man ja bescheid wies läuft….

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