Kurz legt Reformpläne auf den Tisch

Kurz peilt große EU-Reform an

Dienstag, 28. Februar 2017 | 17:21 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte die EU mit einer großen Reform effizienter, schlanker und demokratischer machen. Er hoffe auf eine “positive Dynamik” durch den Brexit, sagte Kurz am Dienstag vor Journalisten in Wien. Industriellenvereinigung und Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) reagierten positiv. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach hingegen von “Ankündigungsblasen”.

Kurz begründete seinen Vorstoß mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz 2018, der mit dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen zusammenfallen werde. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sollen den Austritt Großbritanniens zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU jüngst “mehrere Male falsch abgebogen” sei, sagte der Außenminister. Er wolle “ein Europa, das sich zurücknimmt und stärker auf das Wesentliche konzentriert”.

“Die EU ist zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen Bereichen”, kritisierte Kurz unter Verweis auf die umstrittene Allergenverordnung. Mehr Europa wünscht er sich in der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa durch den Aufbau von EU-Grenzschutztruppen sowie “robusten Kriseneingreiftruppen”, die nach dem Vorbild der bisher inaktiven EU-Battlegroups außerhalb der Union tätig werden können. Außerdem solle der EU-Kommissionspräsident künftig direkt gewählt werden, um seine Rolle zu stärken.

Im Wirtschaftsbereich will sich Kurz vor allem für eine Deregulierung und eine Renationalisierung von Kompetenzen stark machen. So sollen Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einen “Subsidiaritätspakt” eingehen, in dem sie den Tätigkeitsbereich der EU-Organe festlegen. Diese “Selbstverpflichtung” würde auch die Mitgliedsstaaten treffen, die in der Vergangenheit mittels nationaler Wünsche immer wieder “Anlassgesetzgebung” auf EU-Ebene hervorgerufen hätten.

Kurz möchte auch die EU-Kommission um ein Drittel oder sogar die Hälfte verkleinern, damit die Brüsseler Behörde künftig weniger überflüssige Regulierungen produziere. Solche Regeln würden nämlich derzeit Mehrkosten von 120 Milliarden Euro jährlich verursachen. Außerdem sollen EU-Gesetze nur noch befristet beschlossen werden und beim Beschluss jeder neuen EU-Regelung zwei alte aufgehoben werden. “Ich weiß schon, das kann man nicht ewig machen, weil irgendwann gibt es nur noch ein Gesetz”, sagte der Außenminister scherzhaft.

Kurz wandte sich auch gegen Überlegungen für eine Sozialunion, sondern will den Bezug von Sozialleistungen in anderen EU-Staaten einschränken. Die Personenfreizügigkeit in der EU dürfe nämlich nicht dazu führen, “dass man sich das beste Sozialsystem aussucht”, sondern sollte vielmehr die Mobilität der Arbeitskräfte fördern. Kritisch äußerte sich der ÖVP-Politiker auch zu “Eingriffen in die Gesundheitspolitik” und sieht Fragen wie die “Zigarettenkennzeichnung” oder “Führerscheinregelungen für Diabetiker” besser auf nationaler Ebene aufgehoben.

In einer im April beginnenden Tour durch die EU-Hauptstädte will Kurz nach “Schnittmengen” suchen. Kulminieren solle der Reformprozess in einer großen Konferenz anlässlich des Ratsvorsitzes. Der ÖVP-Jungstar versicherte, das Einvernehmen mit der Kanzlerpartei SPÖ suchen zu wollen. “Natürlich muss es hier eine gemeinsame österreichische Linie geben, die wird es auch geben”, betonte er.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte die Vorschläge seines Parteikollegen als “Slim-Fit-Programm” für die EU. Die Idee eine Subsidiaritätspakts gefalle ihm “sehr gut”, sagte der frühere EU-Spitzenbeamte am Dienstag der APA in Brüssel. Bei der Verkleinerung der EU-Kommission brachte Rupprechter ein Anreizsystem ins Spiel, wonach die Posten an jene Staaten gehen sollten, die die höchste Beteiligung bei den Europawahlen haben.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky äußerte sich ebenfalls positiv. Die Verkleinerung der EU-Kommission oder die “Rücküberantwortung von Kompetenzen” von der EU an die Mitgliedsstaaten werde von der FPÖ schon seit längerem gefordert, sagte Vilimsky der APA. Kurz werde mit diesen Ideen aber innerhalb seiner Europäischen Volkspartei (EVP) “kein Gehör finden”, meinte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Der Außenminister müsse nun “liefern” statt ständig “Ankündigungsblasen” zu produzieren, kritisierte Vilimsky: “Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube.”

Unterstützung für die Kurz-Ideen kam auch von der Industriellenvereinigung (IV). Deren Generalsekretär Christoph Neumayer sprach von “wichtigen Impulsen” und strich vor allem die Deregulierungsvorschläge hervor, weil diese die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkten.

Von: apa