Kurz will mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien zusammenarbeiten

Kurz pocht auf Schließen der Mittelmeerroute

Freitag, 28. Juli 2017 | 17:48 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) pocht auch nach dem Zurückrudern Frankreichs in Sachen Hotspots in Libyen auf das Schließen der Mittelmeerroute. Sollte mit Libyen keine Zusammenarbeit möglich sein, dann müsse man eben mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien zusammenarbeiten, erklärte er am Freitag. Die EU will unterdessen den libyschen Küsten- und Grenzschutz mit 46 Millionen Euro unterstützen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag die Einrichtung von Flüchtlings-Hotspots in Libyen angekündigt, kurz darauf aber unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage wieder zurückgerudert. Dass in dem Land bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, sei an sich nicht neu, so Kurz. Dennoch sei es notwendig, “illegale Migration nach Europa zu stoppen”. Menschen sollten nach der Rettung an der EU-Außengrenze “zurückgestellt” werden, bekräftigte er seine Position.

Sollte eine Kooperation mit Libyen nicht möglich sein, gebe es “noch andere Staaten” wie Ägypten oder Tunesien. Wenn es ein “attraktives Angebot” gibt, würden diese Staaten mit der EU zusammenarbeiten. Die Situation werde jedenfalls besser, wenn die EU aktiv wird, zeigte sich der Minister überzeugt. Ägypten etwa habe schon jetzt Interesse, Menschen zurückzunehmen, sonst werde es selbst “immer mehr zum Transitland”. Kurz bekräftigte weiters, dass jenen Staaten, die nicht bereit seien, ihre Mitbürger zurückzunehmen, Förderungen gekürzt werden sollten.

Der italienische Ministerrat gab unterdessen grünes Licht für eine Libyen-Mission. Diese sieht die Entsendung italienischer Marineschiffe zur Stärkung der libyschen Küstenwache vor. “Wir reagieren damit auf die Forderung der libyschen Übergangsregierung”, erklärte der italienische Premier Paolo Gentiloni in Rom. Das italienische Parlament muss der Libyen-Mission noch zustimmen. Dies soll noch vor der Sommerpause Mitte August erfolgen. Gentiloni hofft dabei auf die breitest mögliche Zustimmung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte davor, das nordafrikanische Bürgerkriegsland könnte zur Falle für Flüchtlinge werden. “Eine italienische Seeblockade kombiniert mit französischen Bearbeitungszentren auf libyschem Boden könnte Migranten und Asylsuchende noch größeren Misshandlungen aussetzen”, so HRW. Angesichts der schrecklichen Behandlung von Migranten in Libyen sei es schwer vorstellbar, wie eine europäische Regierung überhaupt jemand nach Libyen bringen könne und gleichzeitig seine Rechte schützen könne, kritisierte Judith Sunderland von HRW.

Die EU stellt Libyen 46 Millionen Euro für eine Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes im Süden des Landes bereit. Wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte, soll die libysche Küstenwache über die Mittel Ausrüstung wie Schlauchboote, Kommunikationsgeräte und Rettungsmaterial erhalten. In einem Pilotprojekt im Südwesten sollen im Bezirk Ghat zudem Grenzüberwachungsanlagen aufgebaut oder wieder instand gesetzt werden.

Von: apa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Kurz pocht auf Schließen der Mittelmeerroute"


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Neumi
Neumi
Superredner
20 Tage 11 h

Kurz soll mal sagen, was für Mittel er dafür bereitstellen will und wie genau er sich das vorstellt und nicht immer nur von anderen verlangen.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
20 Tage 10 h

Was verlangt er denn von “Anderen”?
Bislang haben die “Anderen” immer nur verlangt, dass Österreich “geflutet” werden kann – ohne Wenn und Aber !!
Die Anderen leiden allerdings alle am sogenannten Porzellan Syndrom – die haben nämlich einen gewaltigen Sprung in der Schüssel..!!

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

@Lingustar 
“Bislang haben die “Anderen” immer nur verlangt, dass Österreich “geflutet” werden kann” 
wann wo und von wem wurde dies genau “verlangt”?

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
18 Tage 15 h

tja und dann die große “Gosch” nicht mehr aufbekomen, wenn man wieder mal wegen der “so sigs holt i”-Fakten konfrontiert wird. 

Lingustar
Lingustar
Tratscher
20 Tage 10 h

Wenn es in Libyen so unsicher ist, dann muss eben die UNO dafür sorgen, dass es sicherer wird und die Menschen dort den Umständen entsprechend versorgt werden und leben können. Ebenso in Ägypten und Tunesien. Die UNO hat ja sonst auch ihre Pfoten überall mit im Spiel. Dann können auch gleichzeitig weltweite Flüchtlings- bzw. Migranten Kontingente wie z.B. für Russland, China, USA, Canada usw. bearbeitet werden.

witschi
witschi
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

einfach kein boot mehr ranlassen.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
20 Tage 6 h

…ganz einfach: Taxidienst einstellen…dann hört’s von alleine auf…

Sag mal
Sag mal
Superredner
20 Tage 5 h

olls zu schpat.ErneuterTerroranschlag in Deutschland.

Rotzer
Rotzer
Grünschnabel
20 Tage 3 h

Kurz for president👍

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