Kurz will mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien zusammenarbeiten

Kurz pocht auf Schließen der Mittelmeerroute

Freitag, 28. Juli 2017 | 17:48 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) pocht auch nach dem Zurückrudern Frankreichs in Sachen Hotspots in Libyen auf das Schließen der Mittelmeerroute. Sollte mit Libyen keine Zusammenarbeit möglich sein, dann müsse man eben mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien zusammenarbeiten, erklärte er am Freitag. Die EU will unterdessen den libyschen Küsten- und Grenzschutz mit 46 Millionen Euro unterstützen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag die Einrichtung von Flüchtlings-Hotspots in Libyen angekündigt, kurz darauf aber unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage wieder zurückgerudert. Dass in dem Land bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, sei an sich nicht neu, so Kurz. Dennoch sei es notwendig, “illegale Migration nach Europa zu stoppen”. Menschen sollten nach der Rettung an der EU-Außengrenze “zurückgestellt” werden, bekräftigte er seine Position.

Sollte eine Kooperation mit Libyen nicht möglich sein, gebe es “noch andere Staaten” wie Ägypten oder Tunesien. Wenn es ein “attraktives Angebot” gibt, würden diese Staaten mit der EU zusammenarbeiten. Die Situation werde jedenfalls besser, wenn die EU aktiv wird, zeigte sich der Minister überzeugt. Ägypten etwa habe schon jetzt Interesse, Menschen zurückzunehmen, sonst werde es selbst “immer mehr zum Transitland”. Kurz bekräftigte weiters, dass jenen Staaten, die nicht bereit seien, ihre Mitbürger zurückzunehmen, Förderungen gekürzt werden sollten.

Der italienische Ministerrat gab unterdessen grünes Licht für eine Libyen-Mission. Diese sieht die Entsendung italienischer Marineschiffe zur Stärkung der libyschen Küstenwache vor. “Wir reagieren damit auf die Forderung der libyschen Übergangsregierung”, erklärte der italienische Premier Paolo Gentiloni in Rom. Das italienische Parlament muss der Libyen-Mission noch zustimmen. Dies soll noch vor der Sommerpause Mitte August erfolgen. Gentiloni hofft dabei auf die breitest mögliche Zustimmung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte davor, das nordafrikanische Bürgerkriegsland könnte zur Falle für Flüchtlinge werden. “Eine italienische Seeblockade kombiniert mit französischen Bearbeitungszentren auf libyschem Boden könnte Migranten und Asylsuchende noch größeren Misshandlungen aussetzen”, so HRW. Angesichts der schrecklichen Behandlung von Migranten in Libyen sei es schwer vorstellbar, wie eine europäische Regierung überhaupt jemand nach Libyen bringen könne und gleichzeitig seine Rechte schützen könne, kritisierte Judith Sunderland von HRW.

Die EU stellt Libyen 46 Millionen Euro für eine Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes im Süden des Landes bereit. Wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte, soll die libysche Küstenwache über die Mittel Ausrüstung wie Schlauchboote, Kommunikationsgeräte und Rettungsmaterial erhalten. In einem Pilotprojekt im Südwesten sollen im Bezirk Ghat zudem Grenzüberwachungsanlagen aufgebaut oder wieder instand gesetzt werden.

Von: apa