Kurz und Netanyahu verstehen sich gut

Kurz sagte Netanyahu Kampf gegen Antisemitismus zu

Montag, 11. Juni 2018 | 18:50 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem israelischen Premier einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus zugesagt. Nach dem Gespräch mit Benjamin Netanyahu erklärte Kurz am Montag vor Journalisten in Jerusalem sein Unverständnis darüber, dass es Antisemitismus in Europa noch immer gebe. Er verurteilte auch den “stark wachsenden importierten Antisemitismus.”

Dass die österreichische Nahost-Politik eine “Kehrtwende” Richtung Pro-Israel durchgemacht hätte, wie die Palästinenser dem Kanzler vorwarfen, verneinte Kurz. “Wir ändern unsere außenpolitische Linie nicht”, sagte Kurz. Österreich halte weiterhin an der Zwei-Staatenlösung fest, hoffe auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern und verlege seine Botschaft nicht nach Jerusalem.

Österreich zeige aber gleichzeitig “Empathie und Verständnis” für die Situation Israels, das anders als Österreich nicht die Schweiz und Liechtenstein zum Nachbarn habe, sondern von seinen Nachbarn bedroht werde und Terroranschläge schon zu einer Zeit kannte, als Europa davon verschont gewesen sei. Er, Kurz, sei der Meinung, dass schon aus historischer Verantwortung die israelischen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden sollen. Österreich will “ein starker und verlässlicher Partner Israels” sein und bleiben.

Das Thema Iran sei zwischen ihm und Netanyahu “sehr offen angesprochen worden”, berichtete Kurz. Er wiederholte, dass er anders als der israelische Premier das Atomabkommen unterstütze. Gleichzeitig zeigte er auch in dieser Frage Verständnis für Israel. “Israel wird auf der Landkarte bleiben und der Iran wird sich damit anfreunden müssen”.

Angesprochen auf den Friedensprozess sagte Kurz, dass er weder bei diesem Besuch noch bei früheren “eine sonderliche Form der Dynamik” verspüre. Er gebe aber die Hoffnung auf eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern nicht auf.

Die FPÖ sei zwar in dem Gespräch mit Netanyahu erwähnt worden, berichtete Kurz gefragt nach dem israelischen Boykott von FPÖ-Ministern. Aber es sei mehr allgemein über die Arbeit der österreichischen Regierung gesprochen worden. Kurz betonte, dass aber die Kooperation mit dem Außenministerium intensiviert werden solle. Der “Bann” der israelischen Regierung für FPÖ-Politiker betraf bisher auch die von der FPÖ nominierte parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.

Zu den freundlichen Worten des Premiers sagte Kurz: “Ich bin froh, dass er mich so sieht, wie ich bin”. Netanyahu hatte zuvor über den “frischem Wind” und die “Führungsstärke” von Kurz geschwärmt.

Am Montagabend hielt Kurz eine Rede vor dem Weltforum des American Jewish Committee (AJC). Dabei sagte er die Unterstützung Israels aus Staatsräson zu. “Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist.” Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs als Teil der “Staatsräson, das beutet im nationalen Interesse meines Heimatlandes”, so Kurz.

Österreich fühle sich der historischen moralischen Verantwortung verpflichtet, “die wir als Österreicher gegenüber der Sicherheit Israels im Rahmen unserer Möglichkeiten als neutrales Land haben”. “Die Sicherheit von Israel ist für uns nicht verhandelbar.” Österreich verstehe die ernsten Sicherheitsgefahren, denen Israel ausgesetzt sei. “Wir verurteilen jeden Gewaltakt innerhalb Israels, an seinen Grenzen und darüber hinaus.” Die Sicherheitssituation sei mit keinem anderen Land vergleichbar. Wenn es zu einem Krieg komme und andere Länder einen oder mehrere Kämpfe verlieren, könnten sie trotzdem überleben. “Bei Israel ist das anders. Israel ist ein starkes, aber kleines Land. Es kann es sich nicht leisten, selbst einen einzigen Kampf zu verlieren, denn das würde sein Ende bedeuten.”

Er hoffe, dass die Zukunft dem Nahen Osten Frieden bringe, dass nicht nur eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden könne sondern auch eine Beilegung der Konflikte in der gesamten Region, sagte Kurz.

Der erste Tag seines Israel-Besuchs am Sonntag stand im Zeichen des Gedenkjahres 1938/2018. Erster Programmpunkt war der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. In einer Rede sprach Kurz von der “schweren Bürde der schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden”. “Wir Österreicher wissen, dass wir für unsere Geschichte verantwortlich sind”, sagte Kurz weiter.

Kurz trifft in Israel aber auch mit Oppositionellen zusammen: mit dem ehemaligen liberalen Finanzminister Yair Lapid, Oppositionsführer Isaac (Yitzak) Herzog, Ex-Außenministerin Tzipi Livni und dem Präsidenten der Österreich-Israelischen Freundschaftsgruppe des Parlaments, Ex-Verteidigungsminister Amir Peretz.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) unterzeichnete indes mit seinem israelischen Amtskollegen Ofir Akunis am Montag in Jerusalem ein Forschungsabkommen. Dieses ermöglicht die Wiederaufnahme der Kooperation im Wissenschaftsbereich zwischen Österreich und Israel. Das 1994 geschlossene Abkommen wurde im Jahr 2000 nach dem Eintritt der FPÖ in die damalige Regierung ausgesetzt.

Bereits 2013 wurde die Erneuerung des Abkommens beschlossen. Der frühere Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätte das ausverhandelte Papier im Dezember 2015 unterschreiben sollen. Wegen Unstimmigkeiten über den Ort der Unterzeichnung ist dies allerdings nicht geschehen. Akunis hatte nämlich darauf bestanden, dass die Unterschrift auf seinem Amtssitz in Ostjerusalem geleistet werden soll. Weil Österreich Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet betrachtet, sagte Mitterlehner seine Reise dann ab.

Die Forschungskooperation mit Israel soll als Grundlage für künftige Aktivitäten auf Ressortebene wie Informationsaustausch und die Organisation von österreichisch-israelischen Wissenschaftstagen dienen. Da Israel zu den global bedeutendsten Nationen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation gehört, sei die Einrichtung einer bilateralen Kooperationsschiene sehr sinnvoll, teilte das Bildungsministerium mit.

Von: apa