Der Kanzler kann sich einige Neuerungen in der EU vorstellen

Kurz schlägt Verkleinerung der EU-Kommission vor

Dienstag, 05. Juni 2018 | 06:14 Uhr

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung einmal mehr Kosteneinsparungen in der Union gefordert. “Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der “Welt”. Als Beispiel nannte Kurz eine Verkleinerung der EU-Kommission.

“Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen”, erläuterte Kurz. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich. Allerdings wäre eine solche Reform – wenn überhaupt – wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.

Zudem sprach sich Kurz dafür aus, den “Unsinn” eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament zu beenden. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen. Außerdem räumte auch Kurz ein, dass Frankreich “den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde” – also eine Gegenleistung geboten bekommen müsste.

Österreichs schwarz-blaue Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Etatentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Die EU-Kommission hatte Anfang Mai 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen, Kurz bezeichnete dies als “inakzeptabel”. Österreich will nicht mehr als ein Prozent ins EU-Budget einzahlen.

Mit der Erhöhung will die Brüsseler Behörde die Milliarden-Lücke durch den EU-Austritt Großbritanniens ausgleichen und neue Aufgaben in Bereichen wie Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung finanzieren. Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz, dessen Schwerpunkt vor allem Migration und Sicherheit sein wird.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare auf "Kurz schlägt Verkleinerung der EU-Kommission vor"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Waltraud
Waltraud
Superredner
13 Tage 15 h

Ein vernünftiger Vorschlag von Kurz. Ich glaube nur nicht, dass er gehört wird.

einer wie ihr
13 Tage 14 h

Kann ja Merkel das Loch stopfen. Sie hat es mit der Willkommen s Politik einfach zu weit getrieben. Nun dürfen alle für ihre Fehler blechen. Macht ein anderes Mitgliedsland einen Fehler wird es gleich in den Schwitzkasten genommen und ausgepresst wie eine Zitrone.

JulAnder
JulAnder
Neuling
13 Tage 15 h

Einsparungen? ein Fremdwort für Politiker wenn es um die eigenen Posten oder Gehälter etc. geht.

wpDiscuz