Kurz' Asylpolitik steht im Fokus der Dringlichen

Kurz sieht Trendwende in Flüchtlingspolitik

Mittwoch, 04. Juli 2018 | 19:00 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Nationalrat gegen die Kritik der Liste Pilz in Sachen Flüchtlingspolitik zur Wehr gesetzt. Dass es heute wieder Grenzkontrollen in Europa bzw. den Wunsch nach diesen gebe, liege in der Verantwortung jener, die 2015/16 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben hätten. Der jüngste EU-Gipfel habe eine Trendwende gebracht, betonte er erneut.

Es gebe jetzt eine Regierung in Österreich, “die versucht, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen”, sagte Kurz. Sein Versprechen: “Wir werden es zustande bringen, dass ein Europa ohne Grenzen wieder selbstverständlich ist.” Dafür gebe es einen Plan, nämlich Hilfe vor Ort (die Österreich vor auch als EU-Nettozahler mittrage) und einen funktionierenden Außengrenzschutz der EU.

Der Kanzler bekräftigte auch seine Ablehnung der Möglichkeit zum Stellen von Asylanträgen in den vereinbarten Ausschiffungsplattformen. Die Diskussion dazu sei noch im Gange. “Wir setzen auf den Zugang zu Resettlementprogrammen direkt aus Kriegsgebieten”, sagte er, denn damit entstünden keine Pullfaktoren.

Nicht mittragen wolle er Maßnahmen Deutschlands, die zulasten Österreichs gingen, wiederholte er sich. Sekundärmigration zu verhindern, sei allerdings im Interesse beider Länder. Man sei jedenfalls im ständigen Austausch mit Deutschland und warte die dortigen Entscheidungen ab; dann werde man adäquat reagieren.

Auf den Pilz’schen Vorwurf, dass er beim “Putsch” gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der CSU im Bunde gewesen sei, ging Kurz nicht weiter ein, sondern verwies nur darauf, dass die gemeinsame Ministerratssitzung mit dem Münchener Kabinett bereits im Februar vereinbart worden sei.

Zuvor hatte Listengründer Peter Pilz in der Anfragebegründung den Kanzler vehement kritisiert. Im EU-Parlament sei Kurz selbst von seinen eigenen Fraktionskollegen boykottiert worden. Er betreibe einen “antieuropäischen Ratsvorsitz” und setzte mit seinen Freunden in München und seinen Vorbildern in Polen und Ungarn ausschließlich auf Flüchtlingsabwehr. “Das ist das dümmste, was der jetzigen EU passieren kann”, so Pilz.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte direkt an den ÖVP-Chef gewandt: “Sie nennen sich Brückenbauer, aber in Wahrheit machen sie Österreich und ganz Europa kaputt.” Statt konstruktiver Politik setze Kurz auf Profilierungssucht und Nationalismus. Die Folge sei Unsicherheit und Chaos in Österreich und eine Zerstörung des europäischen Konsens.

Schieder unterstellte dem Kanzler, in der Flüchtlingsfrage gar kein Interesse an einer tragfähigen Lösung zu haben. Denn ohne die Zündelei der Regierung bliebe nur unsoziale Politik über, attestierte der SP-Klubchef nebenbei angesichts beispielsweise des 12-Stunden-Tags Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), ein “Arbeiterverräter” zu sein.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz outete sich als Ex-Fan von Kurz. Warum er es nicht mehr ist, erklärte er mit der europäischen Haltung des Kanzlers: “Das kann nicht der Ernst dieses jungen Menschen sein”, meinte er zum Zugang Kurz’. Daher werde er auch nicht aufhören ihn zu rütteln. Denn mit seinem Können könnte der Kanzler anderes tun als Zündeln und Nationalismus zu befeuern.

Strolz fordert Kurz auf, positiv voranzugehen und die Schicksalsgemeinschaft Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. So könnte Europa etwa tausend Partnerstädte in Afrika suchen und Österreich dabei vorangehen.

Von: apa