Rufe nach Verschiebung werden häufiger

Kurz: Sollten Verschiebung von Brexit ernsthaft diskutieren

Sonntag, 24. Februar 2019 | 15:17 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut für eine Verschiebung des Austritts Großbritannien aus der EU plädiert. Jedoch “… nur, wen wir auch wirklich wissen, was wir wollen”, sagte Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der EU und der Arabischen Liga am Sonntag im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Am Rande des Gipfels trifft Kurz auf die britische Premierministerin Theresa May.

Eine Verschiebung sei aber nur dann sinnvoll, “wenn man auch weiß, was man will”, sagte Kurz vor österreichischen Journalisten. Mit neuen Zeitangaben wolle er aber nicht “herumjonglieren”, betonte der Kanzler. Die Zeit drängt, Großbritannien soll am 29. März die EU verlassen.

An einem ungeregelten Austritt, dem sogenannten Hard Brexit, “sollten wir alle kein Interesse haben”, so Kurz. Eine Verschiebung sei der “bessere Weg als ein ungeordneter Austritt”.

Offiziell steht das Thema Brexit nicht auf der Agenda des historischen Treffens zwischen den beiden Staatengemeinschaften – vielmehr geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und den Kampf gegen den Terror. Am späten Nachmittag wird der Gipfel, der erste seiner Art, eröffnet.

Noch am Sonntag soll May auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen, ein Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen ist aber nicht zu erwarten. May ließ am Sonntag verlauten, dass eine Abstimmung über das zwischen ihr und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament bis 12. März stattfinden wird. “Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen”, sagte May auf dem Flug nach Ägypten.

Im Ringen um einen geregelten Brexit haben sich die EU und Großbritannien jüngst auf eine Erklärung zubewegt, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Die Rede ist von einer “parallelen Erklärung” beziehungsweise einem “interpretierenden Instrument” zum sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die Gegner der Auffanglösung befürchten, dass Großbritannien damit nach dem für den 29. März geplanten Austritt unbefristet in einer Zollunion mit der EU gefangen sein könnte.

Von: APA/dpa