Kurz fordert Veränderung

Kurz spricht sich für neuen EU-Vertrag aus

Samstag, 09. Mai 2020 | 14:48 Uhr

Angesichts der Coronakrise und ihrer Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa “aktueller denn je”. “Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents”, erklärte der ÖVP-Chef am Samstag.

Um ihre Errungenschaften “und unser einzigartiges europäisches Lebensmodell für die Zukunft zu wahren und weiterzuentwickeln”, sei Veränderung nötig. “Viele große Zukunftsfragen werden sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten alleine lösen lassen, sondern nur von einer starken Europäischen Union, wie uns die Coronakrise aktuell beispielhaft vor Augen führt”, bekräftigt Kurz seine Forderung nach einem “Umdenken” auf europäischer Ebene.

“Die Europäische Union ist politisch gefordert, die richtigen Lehren aus der Corona-Zeit zu ziehen”, meinte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler zum Europatag. “Die Gefahr, dass uns alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus immer stärker begegnen, ist durchaus gegeben. Dem muss die Union glaubwürdig entgegentreten.”

Zu diesem Zweck dürfe die Solidarität auch in der Krise nicht an der eigenen Staatsgrenze aufhören, forderte Kogler. “Ich wünsche mir für die Zukunft der EU, dass sie den von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Ländern solidarisch zur Seite steht und sich danach durch umfassende Ökologisierung wieder selbst aus der Krise rausinvestiert.”

Auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner liegt der Fokus angesichts der Coronakrise auf Veränderung: “Wir müssen die Sozialunion auf Schiene bringen, die Daseinsvorsorge stärken und Steuergerechtigkeit endlich realisieren”, forderte Rendi-Wagner. “Die Heldinnen und Helden des Alltags dürfen nicht die Kosten für die Krise zahlen”, meinte Rendi-Wagner, die ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung von Online-Großkonzernen, einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und dem Ende von Steuervermeidungspraktiken bekräftigt. Gleichzeitig brauche es mehr Investitionen in den Klimaschutz und in den Bereichen Gesundheit und Forschung.

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigt die EU “durch die Flüchtlings- und Coronakrise auf, wie verletzlich dieses Konstrukt tatsächlich ist und wie es durch politischen Einfluss ausgehebelt werden kann und wird.” Hofer betonte, die EU sei nicht mit Europa gleichzusetzen, “denn einerseits befinden sich nicht alle Staaten Europas in der EU und anderseits gibt es zum Glück noch eine gewisse Selbstbestimmtheit der einzelnen Länder.”

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn kündigte am Rande des Europatages einen “sehr ambitionierten Vorschlag” der EU-Kommission für den Wiederaufbau im Gefolge der Coronakrise für “Mitte Mai” an. Dieser soll insbesondere in den nächsten drei bis vier Jahren “eine Antwort darauf geben, wie man Europa aus der Krise herausführen kann”, sagte Hahn in einer Diskussion zum Europatag am Samstag.

Indes spricht sich laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine große Mehrheit der Österreicher für mehr Engagement der Europäischen Union in vielen Bereichen aus. Die Österreicherinnen und Österreicher sähen die Union vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert, analysierte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse.

Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es demnach für notwendig, dass sich die Europäische Union “im wirtschaftlichen Bereich” global stärker engagiert, mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wünschen sich zusätzliches europäisches Engagement im “humanitären Bereich”, einem stärkeren militärischen Auftreten der EU steht eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) dagegen skeptisch gegenüber. Zwei von drei Österreichern (67 Prozent) halten es für sinnvoll, dass sich die EU künftig weltweit als Klimaschutzvorreiterin positioniert.

Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 30. März bis 14. April 2020 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 512 Personen.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Kurz spricht sich für neuen EU-Vertrag aus"


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hundeseele
hundeseele
Superredner
21 Tage 7 h

Diese EU ist nur eine reine Pllitikerversorgung und so nutzlos wie ein Kropf! ….man hat gesehn wie viel Zusammenhalt da ist wenn es drauf ankommt.
So wie die EU JETZT dasteht kostet sie dem europäischen Steuerzahler mehr als sie ihm nutzt-WEG DAMIT!!@

schreibt...
schreibt...
Superredner
21 Tage 3 h

@hundeseele Und dann? Was dann? Sag mir, welches Land dann bereit wäre, Geschäfte mit Italien zu machen!?(wo Italien nicht den Kürzeren ziehte)

hundeseele
hundeseele
Superredner
21 Tage 50 Min

@schreibt… ich meinte DIESE EU wie sie jetzt besteht….ich bin nicht grundsätzlich gegen eine EU aber dann soll sie auch für das funktionieren für was sie gegründet wurde und das ist halt im Moment nicht der Fall.

Dublin
Dublin
Kinig
21 Tage 7 h

…der Kurz möge zuerst mal das Grundrecht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wieder herstellen…

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
21 Tage 5 h

Warum nicht neue Regeln ,aber was fallen muss ist die Einstimmigen Beschlüße ! Es kann nicht sein dass DESPOTEN wie ORBAN alle in Geiselhaft nehmen 🙁 Auch Unterstützung für NICHT reformwillige Länder wie Italia müssen Grenzen haben und die fleißigen Länder nicht unnötig Belasten 🙂

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
21 Tage 6 h

Wirklich tolles Statement des Kanzlers, ich kann ihm nur voll und ganz zustimmen. 
Was alleine in dieser Phase eine gemeinsame Koordination vom Kauf und Verteilen medzinischen Produkte welche Vorteile gehabt hätte … 

amme
amme
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

weiter wie bisher geht nimmer

info
info
Tratscher
21 Tage 7 h

Erfreuliche Ergebnisse einer Befragung und erfolgreiches darauf Surfen des Bundeskanzlers.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
21 Tage 2 h

Totaler Blödsinn, die Menschen regen sich jetzt schon zu recht auf das alle wichtigen Entscheidungen vom zentralistischen Rom beschlossen werden. Was werden sie dann sagen wenn Entscheidungen noch zentralistischer werden? Bestimmte Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden, dort wo die Menschen wohnen und die Probleme vor Ort am besten kennen. Alles andere hat mit Demokratie gar nichts zu tun.

brunner
brunner
Superredner
21 Tage 2 h

Was für eine EU? Gibts die noch?

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
21 Tage 2 h

anhand nur weniger Kommentare, die natürlich nicht repräsentativ sind, kann erkannt werden, wie “leicht” es wird, eine gemeinsame Europapolitik auf den Weg zu bringen. EU weg, na klar, habe sie und meine Landsfrau – Präsidentin auch kritisiert, aber bitte erst, wenn alle Überweisungen unterschrieben und ausgeführt sind.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
20 Tage 9 h

@Guenni, offensichtlich haben Sie ein Problem mit Frau Merkel. Der Artikel dreht sich aber um BK Kurz.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
20 Tage 22 h

Erster Auslöser für die spätere Gründung der EU war 1950 (also 5 Jahre nach Kriegsende) der Vorschlag Frankreichs, die Kohle und Stahlproktion mit Deutschland zusammen zu legen. Adenauer stimmte sofort zu. Profitiert hat die schwächelnde Industrie Frankreichs. Und so ist es heute auch noch. Es gibt Zahler und Empfänger.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

@pfaelzerwald..so so, und wer Lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Habe in meinen Kommentaren zu diesem Thema Frau Merkel mit keiner Silbe erwähnt. Das wäre auch zu viel der ungerechtfertigten Ehre. Herr Kurz dagegen traut sich, den Mund auf zu machen, während AM mit gefalteten Händen abwartet.

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