Der Kanzler will Geld für "die richtigen Bereiche"

Kurz stellt Bedingungen für Zustimmung zu EU-Hilfspaket

Sonntag, 12. Juli 2020 | 13:39 Uhr

Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Coronakrise hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bedingungen für seine Zustimmung gestellt. “Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen”, sagte Kurz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist.” Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. “Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient”, sagte er.

Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. “Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen”, hielt er in dem Interview fest.

Auf die Frage, welche Länder am meisten Geld bekommen sollten, sagte Kurz, nach dem Brüsseler Entwurf würden Italien, Spanien oder Polen am stärksten profitieren. “Wir haben in der EU aber deutlich ärmere Länder. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir: Wenn wir in der EU so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es vor allem an die Ärmsten der Armen fließen. Wenn man die Arbeitslosigkeit der Jahre von 2015 an zum Kriterium macht, wie derzeit vorgeschlagen, dann hat das mit den Herausforderungen der Corona-Situation nichts zu tun.” Wenn das Hilfsprogramm eine Reaktion auf Corona sein solle, “dann muss man es am Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Pandemie festmachen”, sagte der Bundeskanzler.

Beim EU-Sondergipfel kommende Woche beraten die Staats- und Regierungschefs über das geplante gewaltige Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise. Die EU-Kommission hatte einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Italien oder Spanien fließen. Österreich gehört neben Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu den “Sparsamen Vier”, die solchen Zuschüssen skeptisch gegenüberstehen.

Gefragt, ob sich die Europäer kommende Woche einigen würden, sagte Kurz, er sehe bei den Regierungschefs “Bewegung, vor allem beim regulären EU-Haushalt – und ein Verständnis, dass viele unserer Fragen berechtigt sind”. Einige seien auch bereit, “Schritte in unsere Richtung zu machen”, so Kurz. “In dieser Debatte hat nicht einer recht, beide Perspektiven sind legitim. Es macht uns in Europa aus, wenn diese Debatte Platz hat und am Ende ein Konsens gefunden wird.”

Vor dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag warb Kurz auch dafür, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. Dies sei für ihn “ein denkbarer Weg”, sagte er der deutschen Zeitung. “Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen.” Im Kampf gegen den Klimawandel sei mehr “Kostenwahrheit” nötig. “Wir brauchen weltweit einen fairen und gerecht organisierten Freihandel.” Dazu gehöre, dass auch Klimaschäden zum Beispiel durch lange Transportwege berücksichtigt werden müssten. “Bei Lebensmitteln oder anderen Produkten, die auch regional erzeugt und verbraucht werden können, wären CO2-Zölle der richtige Weg.”

Kritik daran kam am Sonntag von den Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider sprachen von einem “Sündenfall erster Güte”: “Kurz öffnet die Büchse der Pandora. Im Windschatten des Coronavirus soll so der erste Schritt zur Finanz- und Budgethoheit der EU, zur Transferunion und zur sukzessiven Aushöhlung der Steuerhoheit der Nationalstaaten gesetzt werden. Das kommt für uns nicht infrage..”

Von: APA/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Kurz stellt Bedingungen für Zustimmung zu EU-Hilfspaket"


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ivo815
ivo815
Kinig
29 Tage 18 h

Kurz ist der größte Warmluftblaser der jüngeren Geschichte und wird dieser hoffentlich bald angehören. Ein Blender sondergleichen

Sag mal
Sag mal
Kinig
29 Tage 18 h

ivo815 da erübrigte Sich jedlicher Kommantar.Andere Länder z.b.D wünschen Sich einen wie Kurz.Für mich der Beste 🙏Nur der Neid lässt das nicht zugeben.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Grünschnabel
29 Tage 16 h

Mich wundert es überhaupt, warum Kurz nicht Corona anheimgefallen ist, sagte er doch hunderttausend Tote für Österreich voraus.

ivo815
ivo815
Kinig
29 Tage 6 h

@Sag mal bei dir als Frau, sind die Hormone mit im Spiel, schon klar. Kurz sei dir gegönnt 😜

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
28 Tage 20 h

Sag mal
dir ist aber bewusst, dass dein “Bester” ein entschiedener Gegner ist, Südtirol zurück ins Vaterland zu holen?
Ach, der sag mal und seine Ideologie passt nicht zusammen, der tägliche Grinser 🙂
Haha und das Neid-Argument, zu köstlich

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
28 Tage 19 h

Wieso? Der Kanzler macht einen guten Job für Austria.

Tschars
Tschars
Grünschnabel
28 Tage 11 h

@Kofler Vielleicht weiß er das Südtirol es besser bei der Mama wie beim Papa es denken viele geschiedene Väter so oder denkst du anders?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
27 Tage 20 h

Keine Ahnung auf was du raus willst, Tschars

Tratscher
29 Tage 18 h

Der Wastl stellt Forderungen..was ist Österreich noch mal?

Sag mal
Sag mal
Kinig
29 Tage 13 h

Johnach Selber Wastl🤨😏😏

Tschars
Tschars
Grünschnabel
29 Tage 12 h

Ich denke die Forderung ist berechtigt wenn er schon Steuergeld verschenken soll dann kann mal Fragen für oder?

Tschars
Tschars
Grünschnabel
28 Tage 11 h

Johnarch Ein Souveräner Staat in Europa mit Steuerzahlenden Bürgern die wissen wollen wo ihr Geld hingeht denke ich

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
29 Tage 19 h

Europa muss solidarisch sein. Insbesondere in Krisenzeiten.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
29 Tage 20 h

Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Hilfsgelder der EU für die Linderung der Folgen sowie dem Ausgleich von Corona bedingten Einbußen und das wieder in Schwung bringen der Wirtschaft gedacht. Da sollte schon jedes Land selber darüber entscheiden. Die von Herrn Kurz geforderten Bereiche sind auch ohne Coronafolgen förderungswürdig und könnten von der EU unterstützt werden

nero09
nero09
Grünschnabel
29 Tage 18 h

leider hat er recht. ohne auflagen aus brüssel, würde das geld nur unnütz verpulvert, z.b rettung der alitalia. auch würde man für probleme wie steuerhinterziehung oder bürokratie nie ernsthaft nach löungen suchen sondern wie üblich nur endlos darüber reden.

ivo815
ivo815
Kinig
29 Tage 9 h

Er hat nicht recht, denn es war nie die Rede davon, Gelder nach Gießkannenprinzip zu verteilen. Es wurde hingegen stets davon gesprochen, dass Hilfe projektgebunden verteilt wird. Diese Projekte werden von der EU ausgesucht und überwacht. Kurz spielt sich auf, indem er sich gegen etwas stellt, das er im Vorfeld selbst erfunden hat.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

ivo
bin zwar kein kurz-gegner aber hier hast du vollkommen Recht. Kurz versucht sich in den Vordergrund zu spielen, um mehr Gewichtung in der EU zu erlangen, meiner Meinung nach.
Aber Fakten interessieren hier oft leider nicht.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
29 Tage 16 h

Da hat Kurz absolut RECHT ! Es darf nicht passieren dass Italia damit alte Löcher stopft oder die MAFIA große Summen abzweigt ! 🙁 Wichtig ist endlich Das System zu Reformieren,den senat und das Paralament zu verkleinern und die Kosten der Politik generell herunter zu fahren ! 🙂

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
29 Tage 8 h

@Zugspitze,
dem ist nichts hinzu zu fügen.

Horti
Horti
Tratscher
29 Tage 14 h

Er ist ja nicht der erste der im liegen umfällt !!! Merkel’s Meinung hat sich wieder durchgesetzt.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
28 Tage 19 h

@Horti,
Und was soll uns das sagen? Und was hat das mit der Bundeskanzlerin zu tun?

Tschars
Tschars
Grünschnabel
28 Tage 11 h

@ Horti stimmt die Deutschen zahlen jetzt halt noch mehr und Österreich weniger in den Armenhaus Topf aber die Deutschen haben sich durchgesetzt da gebe ich dir Recht🤥

ibens
ibens
Grünschnabel
29 Tage 18 h

Im Prinzip nicht völlig verkehrt, aber der Haken: Fremdenverkehr und z.B. Handwerk kann ich nicht durch Digitalisierung und ökologische Weiterentwicklung ersetzen. Im übrigen hat die EU doch ohnehin ein Ökologieprogramm aufgelegt?!

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