Die EVP bespricht in Wien wirtschaftspolitische Positionen

Kurz stellt sich hinter EU-Kandidatur von Weber

Donnerstag, 06. September 2018 | 13:46 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter die Kandidatur des deutschen Christlich-Sozialen Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der nächsten Europawahl gestellt. “Wir freuen uns, mit Dir und für Dich zu laufen für eine starke Volkspartei und ein starkes Europa”, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien.

“Ich bin froh, dass du dich getraut hast, den Schritt nach vorne zu machen”, sagte Kurz zum Auftakt einer Sitzung mit Blick auf die am gestrigen Mittwoch verkündete Kandidatur des derzeitigen Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP). Er halte dies für einen “wichtigen Schritt” und wolle Weber daher seine Unterstützung zusagen, betonte der ÖVP-Chef.

Die EVP ist derzeit die größte Fraktion im Europaparlament und dürfte dies auch nach der Wahl im Mai bleiben. Der EVP-Spitzenkandidat, der offiziell beim Parteikongress im November bestimmt werden soll, hat daher die besten Aussichten, Nachfolger des nicht mehr kandidierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu werden.

Kurz hat sich auch zum unter seinen EU-Amtskollegen umstrittenen Spitzenkandidaten-System bei der Europawahl bekannt. Diese Form der indirekten Wahl des EU-Kommissionspräsidenten schaffe eine “stärkere Verbundenheit” zwischen den Bürgern und der EU-Ebene, betonte Kurz am Donnerstag bei einem Presseauftritt mit Weber in Wien.

Der EU-Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, die dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müssen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die Fraktionen im Europaparlament bei der Wahl 2014 erstmals auf ein Spitzenkandidatensystem, wonach der Bewerber der siegreichen Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Schon damals meldeten einige Regierungschefs Bedenken an, doch wurde letztlich der siegreiche EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zum Chef der Brüsseler Behörde. Dem Vernehmen nach ist diesmal neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Bewegung keiner Fraktion im EU-Parlament angehört, auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gegen einen Automatismus.

Der Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei (EVP), dem unter anderem alle nationalen Delegationsleiter angehören, hält am Donnerstag und Freitag in einem Wiener Innenstadthotel eine auswärtige Tagung ab. Unter dem Motto “Neue Fairness für Europa” sollen dabei, unter anderem im Gesprächen mit Spitzenunternehmern, Experten und NGO-Vertretern, die Pflöcke für die Europawahl eingeschlagen werden.

Überschattet wird das Treffen von dem schwelenden Konflikt um die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser sorgt nicht nur mit Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat für Aufregung, sondern sucht auch die Nähe zu Rechtspopulisten wie dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini.

Weber, Kurz und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas richteten sich zum Auftakt der Sitzung an den EVP-Vorstand. Während Karas scharfe Kritik an den “Populisten” übte und davor warnte, ihnen “in die Falle” zu gehen, strichen Kurz und Weber die wichtige Rolle der Europäischen Volkspartei für die Weiterentwicklung der EU hervor.

Kurz betonte, dass die europäischen Grundwerte und die Demokratie “nicht verhandelbar” und “die Basis für den Erfolg Europas” seien, betonte aber zugleich, dass es “keine Mitglieder zweiter Klasse geben darf”. Fairness müsse es auch “im Umgang miteinander” geben, und hier bestehe sogar “am meisten Luft nach oben”, kritisierte er die Teilung in Norden und Süden sowie “einen Osten, der über den Westen schimpft, und umgekehrt”. “Als Europäische Union können wir nur stark sein, wenn wir geeint sind”, betonte Kurz.

Der ÖVP-Chef, der in seiner Rede durchgehend die traditionelle Bezeichnung seiner Partei verwendete, hob den “wesentlichen” Beitrag der EVP zur bisherigen Entwicklung der Europäischen Union hervor. Es sei ein “schönes Gefühl”, Teil der schon seit 20 Jahren stärksten Fraktion im Europaparlament zu sein. “Aber Stärke ist kein Selbstzweck, man muss etwas daraus machen”, unterstrich Kurz. Die EVP habe eine große Verantwortung, und dazu gehöre, “bei Weggabelungen richtig abzubiegen”, bekräftigte Kurz seine bekannten Positionen in der Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik.

So müsse etwa auch die Entwicklungshilfe überdacht werden, weil Wirtschaftspartnerschaften und Know-how-Transfer “mehr Sinn” hätten als “klassische Projektunterstützung”. “Gerade in Afrika wird sich zeigen, wie fair wir gegenüber denen sind, die ganz schlechte Lebensbedingungen haben”, unterstrich der ÖVP-Chef. Zugleich forderte er, die Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan “Realität” werden zu lassen. “Alles andere wäre unfair gegenüber den Beitrittskandidaten”, verwies er auf die jüngsten Fortschritte etwa in Mazedonien, Serbien und dem Kosovo.

Weber streute dem österreichischen Regierungschef Rosen und bezeichnete Österreich mit seiner Regierung als “Erfolgsmodell für die europäische Christdemokratie”. Kurz habe nämlich auch gezeigt, “dass man im Amt gewinnen kann”, verwies er auf steigende Umfragewerte für die ÖVP. Demonstrativ lobte er auch die “starke Delegation” der ÖVP im Europaparlament, wobei er die derzeitigen Abgeordneten, beginnend mit der umstrittenen Salzburgerin Claudia Schmidt, mit ihren jeweiligen Vornamen anführte. Medienberichten zufolge wird es bei der Erstellung der türkisen EU-Liste ein großes Sesselrücken geben.

Kurz gab das Kompliment an Weber zurück. Er sei “dankbar, dass Du die Fraktion anführst und auch so stark leitest”, sagte er in Richtung des bayerischen Politikers. “Das hilft uns in der Arbeit in Europa, das macht uns gemeinsam viel Freude.” Innenpolitisch sei die Bundesregierung “noch nicht am Ziel, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung”. In Reaktion auf die lobenden Worte Webers sagte er: “Die Umfragelage ist eine ganz gute, der Zuspruch für die Regierung ist da, aber es ist auch viel harte Arbeit.”

Zur Sitzung wird auch der neue spanische Konservativen-Chef Pablo Casado erwartet, der am Abend auch mit Kurz zusammentreffen wollte. Am morgigen Freitag sind unter anderem Auftritte von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier geplant. Barnier wurde bisher auch als möglicher EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl gehandelt.

Von: apa

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