Bundeskanzler Kurz zu Besuch beim französischen Präsidenten Macron

Kurz: Südeuropäer müssen sich bei Migration helfen lassen

Montag, 17. September 2018 | 17:45 Uhr

Die südeuropäischen Länder müssen sich beim Thema Migration auch “helfen lassen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Paris vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er spielte damit auf die Skepsis von Ländern wie Italien oder Spanien bezüglich des geplanten Ausbaus der Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an.

Kurz unterstrich erneut, dass Österreich die Vorschläge zur Stärkung von Frontex von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker voll und ganz unterstütze. Der Kanzler reist am morgigen Dienstag im Rahmen seiner “tour des capitales” im Vorfeld des informellen EU-Gipfels, der am Donnerstag in Salzburg stattfindet, auch nach Rom.

Frankreichs Präsident Macron unterstrich seinerseits, dass es in der Migrationspolitik eine “bessere Kontrolle der Ankünfte, Schutz unserer Grenzen, Stärkung von Frontex und Dialog mit den Transit- und Herkunftsländern” und gleichzeitig “eine Verbesserung unserer Politik der Rückführungen” brauche – “um das Gleichgewicht Europas zu sichern und unsere Mitbürger zu schützen”, bei gleichzeitigem “Respekt vor unseren Werten”. Ein wichtigeres Thema war für Macron indes die Besteuerung der Internetgiganten: Er drückte seine Hoffnung aus, dass dieses Vorhaben bald verwirklicht werden kann.

Kurz verwies weiters auf den für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien. Er hoffe dabei auf Unterstützung aus Paris, denn “Frankreich ist ein sehr starkes Land in Afrika und hat viel Einfluss dort”. Gleichzeitig plädierte der Kanzler erneut dafür, die “Brückenbauer” in Europa zu unterstützen: “Es gibt derzeit zu viele Spannungen in der EU zwischen Norden und Süden, Osten und Westen.” Die EU könne nur erfolgreich sein, “wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam handeln”. Er hatte am Vorabend in Berlin vor Journalisten beklagt, dass es im Vorfeld der EU-Wahl 2019 bereits eine “aufgeheizte Vorwahlstimmung” gebe: “Macron gegen Orban, Orban gegen Macron.”

Die Stärkung von Frontex auf Grundlage der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird eines der zentralen Themen beim informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Salzburg sein. Davor wird Kurz am Dienstag in Rom noch einen Besuch bei Italiens Premier Giuseppe Conte absolvieren.

Während Österreich und Deutschland die Vorschläge Junckers weitgehend unterstützen, zeigen sich die Südeuropäer besonders bezüglich der angedachten umfassenden Kompetenzausweitung von Frontex skeptisch. Nach den Plänen sollen die EU-Grenzschützer etwa auch ohne vorherige Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden können.

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisiert den geplanten Ausbau der Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. “Wir erlauben nicht, dass uns irgendjemand das Recht auf Grenzschutz streitig macht”, sagte Orban am Montag im ungarischen Parlament.

Laut Plan der EU-Kommission soll Frontex bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufgestockt werden und umfassende Kompetenzen erhalten, beispielsweise auch ohne vorherige Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden können. “Wir verstehen uns besser auf den Grenzschutz als irgendwer in Brüssel”, sagte Orban dazu laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI).

Die ungarischen Grenzen würden nicht nur “Profis schützen, sondern Patrioten, aus denen die ungarische Armee und die Kräfte des Ordnungsschutzes bestehen”. Orban begrüßte laut Reuters zwar die Ankündigung der Kommission, statt auf Flüchtlingsquoten auf Außengrenzschutz zu setzen, misstraut aber den konkreten Plänen. Die EU wolle einen “Portierdienst” einrichten, der die Einwanderung nicht stoppe, sondern lediglich manage. Ungarn sei weder ein “Durchgangshaus noch ein Sammellager”, betonte Orban. Diesen Standpunkt werde er auch beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag verteidigen.

Von: apa