Sebastian Kurz überreichte Klaus Johannis einen EU-Wimpel

Kurz übergab EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien

Freitag, 21. Dezember 2018 | 20:42 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag in Bukarest die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr symbolisch an Rumänien übergeben. Kurz traf Staatspräsident Klaus Johannis und Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila, dem er in der harten Auseinandersetzung mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung den Rücken stärkte.

Kurz dankte Johannis, dass dieser “als Präsident ein Auge auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien hat”, sagte Kurz am Freitag in Bukarest. Johannis steht im offenen Konflikt mit der PSD von Dancila. Diese wird auch vonseiten der Europäischen Union wegen ihres Vorgehens gegen eine unabhängige Justiz und gegen die Korruptionsbekämpfung kritisiert.

Kurz betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: “Ohne dem würde uns das Fundament fehlen”, sie sei “die Basis für ein Leben in Frieden und Freiheit”. Der Kanzler streute gleichzeitig dem rumänischen Staatsoberhaupt Rosen: Johannis sei “der Garant, dass hingesehen und gegengesteuert wird”, wenn “etwas schiefläuft”. Auch in der Europäischen Union sei Rumäniens Präsident “breit anerkannt” und ein “geschätzter Gesprächspartner”. Kurz überreichte Johannis einen EU-Wimpel als Symbol für die Übergabe der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Johannis differenzierte seinerseits seine Aussage von Ende November, wonach sein Land “unvorbereitet” auf die Ratspräsidentschaft sei. Er habe dies damals gesagt, weil zu dieser Zeit gerade der Europaminister zurückgetreten war, betonte er. Doch später seien die Vorbereitungen “mit neuem Schwung aufgenommen worden” und mittlerweile könne er sagen: “Rumänien ist gut vorbereitet.”

Kurz traf im Anschluss an das Gespräch mit Johannis auch die rumänische Ministerpräsidentin Dancila. Diese zeigte sich vor den Medien “überzeugt, dass Rumänien eine erfolgreiche Präsidentschaft haben wird”.

Kurz erwähnte seinerseits, dass er mit seiner Amtskollegin über die Rechtsstaatlichkeit und auch über den “Umgang mit Investoren” gesprochen habe. In der Pressekonferenz mit Johannis hatte er zuvor mit deutlichen Worten vor den Auswirkungen der von der rumänischen Regierung geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie einer Bankensteuer gewarnt und einen möglichen Abzug der ausländischen Investoren in den Raum gestellt. “Wir hoffen auf einen weiteren guten Austausch” über diese Themen, sagte der Kanzler weiter, ohne ins Detail zu gehen. Pressefragen waren nach der Begegnung Kurz’ mit Dancila nicht zugelassen.

Das 2007 der EU beigetretene südosteuropäische Land Rumänien nimmt ab 1. Jänner 2019 erstmals die Agenden einer Ratspräsidentschaft wahr. Hauptthemen des kommenden Halbjahres werden voraussichtlich der künftige EU-Finanzrahmen 2021-2027, das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) sowie die EU-Wahlen im Mai sein, außerdem das Dauerthema Migration.

Von: apa