Kanzler-Treffen in Berlin

Kurz und Merkel unterstützen Juncker-Vorschläge zu Frontex

Sonntag, 16. September 2018 | 23:00 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel unterstützen eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das sagten die beiden Politiker am Sonntag in Berlin am Rande einer Vorbesprechung zum informellen EU-Gipfel in Salzburg in der kommenden Woche.

Merkel unterstrich, dass Deutschland die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft teile: Konkret gehe es um den Außengrenzschutz, insbesondere die Vorschläge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung von Frontex. Kurz betonte, dass die personelle Aufstockung der Grenzschutzbehörde “nicht irgendwann sondern bis 2020” erfolgen soll.

Kurz und Merkel sprachen auch über den im Dezember in Wien geplanten EU-Afrika-Gipfel. Merkel sagte dazu, es sei wichtig, sich mit Afrika mehr zu geschäftigen. Sie forderte dabei eine “Arbeitsteilung” innerhalb der EU ein, denn Afrika habe viele Länder, und “man kann sich nicht mit allen beschäftigen”. Er betonte auch, dass eine Ausweitung des Frontex-Mandats sehr wichtig sei, damit “die Boote gar nicht erst ablegen”.

Merkel reist übrigens am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Algier, mit dem sie die Rolle Algeriens als Stabilitätsfaktor in Nordafrika stärken will.

Bundeskanzler Kurz reiste im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in der kommenden Woche in Salzburg zur deutschen Kanzlerin. Sie gaben im Anschluss an ein kurzes Vier-Augen-Gespräch Pressestatements ab; Fragen waren nicht zugelassen. Zentrales Anliegen von Kurz für den Gipfel im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist eine Konkretisierung der Umsetzung bei der “Trendwende” in der EU-Migrationspolitik, wie das Bundeskanzleramt im Vorfeld mitteilte. Bei seinem gemeinsamen Statements mit Merkel betonte Kurz zudem, dass alles was möglich sei getan werden müsse, um einen harten Brexit zu vermeiden.

Merkels Große Koalition ist derzeit wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erneut in der Krise. Während die Sozialdemokraten (SPD) einen Rücktritt Maaßens fordern, steht Innenminister Horst Seehofer (CSU) fest auf der Seite des Spitzenbeamten. Grund für die Debatte sind Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Vorfällen rund um rechtsextreme Demonstrationen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz Ende August. Die deutschen Koalitionsspitzen haben vorerst ein “Stillschweigen” über den Fall bis Dienstag vereinbart, die Krise schwelt allerdings weiter.

Im Anschluss an das Treffen mit Merkel fliegt Kurz nach Paris weiter, wo er am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron trifft. In Bezug auf die angedachten “Anlandeplattformen” für Flüchtlinge haben die beiden Politiker unterschiedliche Präferenzen: Während Macron derartige Zentren lieber auf europäischem Boden einrichten möchte, würde sie Kurz eher in einem Staat außerhalb der Europäischen Union – bevorzugt in Afrika – sehen. Doch für keinen dieser Pläne haben sich bisher Kandidatenländer gefunden.

Von: apa

Kommentare

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54 Kommentare auf "Kurz und Merkel unterstützen Juncker-Vorschläge zu Frontex"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
m69
m69
Universalgelehrter
3 Tage 8 h

Wenn ich es nicht gelesen hätte würde ich sagen, dass ist ein Witz!

Die Person, die zu einem beträchtlichen Teil mitschuldig ist, an dieser Flüchtlingsinvasion, mit iíhren Worten “wir schaffen das!” möchte jetzt teilnehmen an dessen Lösung! 

in was für einer verkehrten Welt leben wir?!

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
3 Tage 8 h

m69

Welche Wahl hat sie denn?

m69
m69
Universalgelehrter
3 Tage 8 h

@Waltraud 

im ernst? ich weiß es nicht! 

aber wie gesagt, wir schaffen das!

ivo815
ivo815
Kinig
3 Tage 6 h

@m69 für die Tatsache, dass du doch sehr sehr wenig weißt, trittst du doch immer recht großspurig auf

Staenkerer
2 Tage 23 h

wenigstens ändert sich noch 3 johr de richtung der ideen, entlich isch se draufkemmen das “willkommem” … ” wir schaffen das” und des “aufteilen” a schnopsidee wor, jetz werd merkel 3 johr über des nochdenk!
i hoff das salvini beim druckmochn bleib und spanien bold a de schnauze voll hot und salvini dabei unterstützt, damit mutti a amoll hondelt und es nit lei ban denkn bleib …

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
2 Tage 18 h

@ivo….fúr das ,damit du nur eine kleine Marionette der machthaber bist und ihre Meinung brav verteidigst und verbreitest lässt dich auch nicht gerade als “erläuchtet” erscheinen. Und fang jetzt bloß nicht wieder an mich als nazi zu beschimpfen,denn das bin ich nicht. Ich bin der letzte der einen etwas böses will.ich bin realist.

ivo815
ivo815
Kinig
2 Tage 10 h

@Spitzpassauf wie kommst du drauf, dass ich eine Marionette sei und welche Meinung vertrete ich denn gemäß dir?
Natürlich bist du auch Realist in deiner eigenen Realität.

m69
m69
Universalgelehrter
2 Tage 9 h

Ich weiß nicht viel, bin nur ein einfacher Mann, ich kann mit euch Linken anscheinend nicht mithalten, aber das Volk (nicht fiel Bevölkerung) wünscht sich Veränderung.

Das können Linke Gesellen nicht verstehen, am liebsten würdet ihr Linken, die Bevölkerung so lange Wählen lassen bis das Ergebnis für euch akzeptabel ist.

Diesmal hat der PD und Konsorten auf der ganzen Linie versagt, und jetzt sind Sie kurz vor dessen Auflösung.
Soll ich jetzt deshalb 😢 traurig sein?

Muss muss nach vorne schauen, und Ihr Linken auch, sonst wird man euch auf die Müllhalde der Geschichte verfrachten!

gapra
gapra
Superredner
2 Tage 6 h

@m69 “ich weiß nicht viel, bin nur ein einfacher Mann”….was soll denn dieser Schmarrn. Wenn Sie sich wirklich so fühlen würden, würden Sie sich nicht häufig so aufspielen und die Mitleidstour steht Ihnen gar nicht und es verfängt nicht.

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 21 h

@gapra 

behalten Sie ihren Kommentar für Ihre linken Freunde auf, dort ist er besser aufgehoben! 😂😊😘

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 21 h

@ivo815 

lieber IVO815,  
wie heißt es so schön:
“wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben”! 😅

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 21 h

@ivo815 

für mich bist Du eine Marionette,

des linken Mainstreams, das ist meine persönliche Meinung, wie ich sehe bin ich hier nicht der Einzige der so über dich denkt!

ivo815
ivo815
Kinig
1 Tag 20 h

@m69 wenn du geschwiegen hättest, wärest du keine Kopiermaschine. Diesen Spruch hat bereits jemand hier gepostet

ivo815
ivo815
Kinig
1 Tag 19 h

@m69 darf ich dir das Wort Mainstream ein wenig näher bringen? „Hauptströmung, spiegelt den kulturellen Geschmack einer großen Mehrheit wider.“
Es handelt sich also um die Mehrheit und wie du weißt, in einer Demokratie….

gapra
gapra
Superredner
1 Tag 19 h

@m69 Und warum nehmen Sie sich das nicht zu Herzen? Wahrscheinlich weil Sie nicht wissen was ein Philosoph ist.

gapra
gapra
Superredner
1 Tag 19 h

@m69 Wie immer nach Zustimmung bei den rechten Kollegen haschend, unser Mann der selbstdefinierten Mitte.

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 18 h

@ivo815 

ja, der linken Mehrheit! wie lange noch???? 😊
ein paar jahre noch, zum Glück!

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 18 h

@ivo815 

dieser Spruch ist sehr bekannt !

Ps. der Papagei bin nicht ich, sondern dein (linker) Freund Tabi! 

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 17 h

@gapra 

was ist ein Philosoph? 

heute möchte ich den Tabi nachahmen….😊😂

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 17 h

@gapra 

was ist haschend?

heute möchte ich den Tabi nachahmen….😊😂

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 17 h

@ivo815 

sie dürfen Alles! wir leben in einer Demokratie,Sie müssen mich nicht jedes mal fragen, ich frage sie ja auch nicht, wenn ich etwas Posten möchte!

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

@ivo815 

was ist großspurig

ivo815
ivo815
Kinig
1 Tag 16 h

@m69 von links steht in der Definition nix

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

@ivo815 

richtig, ich sprach ja von “deinem” linken “Freund”! 

nicht von irgendeiner Definition? Falscher Post?

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
1 Tag 15 h
Problem schaffen, Problem lösen. Rechte und Freiheiten der Bürger einschränken. Immer das gleiche System! Und wir? Verzetteln uns in sinnlose Diskussionen! Besser ihr denkt über die Auswirkung und Ausmaß solcher Maßnahmen nach. Elektronische Grenze!!! Wie sie aussehen kann und sogar die Kosten wurden schon kalkuliert. War erst vor kurzem ein Artikel dazu in deutschen Zeitungen. Das dies schon länger geplant ist hier:http://www.taz.de/!5186691/?goMobile=1530403200050 Nein kommt jetzt nicht mit Verschwörung bitte. Denkt an die Flughäfen Kontrolle nach 911. Anfangs gehasst, jetzt akzeptiert. Vor 20 Jahren hätte das volk so etwas nie akzeptiert. Jetzt schreien sie danach und werden es dankend annehmen. https://www.zeit.de/2016/45/fluechtlinge-grenze-schutz-tunesien-ueberwachungstechnik/seite-6… Weiterlesen »
klara
klara
Tratscher
1 Tag 15 h

@m69 
Wer Herrn Pöder als Mann der Mitte bezeichnet, sollte sich überhaupt überlegen, wie er mit Ortsangaben umgeht.
Ja, und traurig sollten Sie wegen Ihres Tunnelblicks sein.

klara
klara
Tratscher
1 Tag 15 h

@m69 Ihre Dünnhäutigkeit spricht Bände. Wenn keine Argumente mehr zur Verfügung stehen, dann kommen die Du- bzw. Ihr-Botschaften. Kommunikationstechnisch haben Sie noch Luft nach oben. Vielleicht sollten Sie einmal die Coachings nutzen, die Ihr Arbeitgeber für Menschen in der Rettungskette (Ihre Worte) ja sicher anbietet.

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 15 h

@klara 

was ist er dann? 
Kennen Sie Herrn Pöder persönlich?
Haben Sie mit Ihm jemals gesprochen?
Dürfen sie das überhaupt,  in Bezug auf ihrem Credo? 😁😅

Fragen über Fragen und das Schiksal das bleibt stumm!

klara
klara
Tratscher
1 Tag 13 h

@m69 Man muss mit einem Politiker nicht sprechen, es reicht das Zuhören. Zudem ist Herr Pöder rhetorisch ausgesprochen autark.  Und von wegen Mitte: Die Bürgerunion verkörpert gleich mehrere rechtspopulistische Merkmale http://www.politik-lexikon.at/populismus/, siehe Programm http://www.buergerunion.st/index.php?option=com_content&view=article&id=2775:project8-2&catid=71:kacheln-slider17&Itemid=144

gapra
gapra
Superredner
1 Tag 5 h

@m69 Bitte,bitte, nehmen Sie sich ein Beispiel am Schicksal!

gapra
gapra
Superredner
1 Tag 5 h

@klara Unser Held m69 hat auf der Suche nach seinem Credo  (das er aber bis jetzt noch nicht gefunden hat) schon mit allen Politikern persönlich gesprochen, die er jetzt als linke Genossen bezeichnet. Und die rechten Politiker versucht er immer noch in die Mitte zu schreiben……..

Jo73
Jo73
Tratscher
2 Tage 17 h

Als Deutscher beneide ich die Österreicher um ihren Kanzler. Leider halten immer noch viel zu viele hier dieser Kanzlerin die Stange. Ich finde den Kurz echt top.

ivo815
ivo815
Kinig
2 Tage 10 h

So hat jeder seinen Fetisch. Du stehst halt auf Worthülsen wiederkäuende adoleszente Knabengesichter und bist jemand der kaum hinterfragt. Jedem das seine

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 21 h

@ivo815    @Jo73

sag mal IVO,

müsst Ihr (nur Plural, und nicht der Pluralis Majestatis) jetzt gegen jeden “Ausländer” hetzen? Schämt Ihr euch nicht!

Ihr seid wie die Pfaffen, Wasser Predigen und Wein trinken! 😅

ivo815
ivo815
Kinig
1 Tag 19 h

@m69 wenn du „ihr“ als Personalpronomen nutzt, reicht es, wenn du es klein schreibst. Abgesehen davon besteht ein Unterschied zwischen der Kritik/Abneigung gegenüber den Machenschaften eines Menschen und seiner Person.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Tag 17 h

@ivo815
m69
gapra

Ich stelle eine innige “Zuneigung ” zwischen euch fest.

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

@ivo815 

so so, ein Unterschied! 😊😅

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

ivo815 

Personalpronomen! du Oberlehrer! 😉

gapra
gapra
Superredner
1 Tag 16 h

@m69 Wer will denn immer alles genau wissen und stellt deshalb die dümmsten Fragen?? z.B.
m69
 Universalgelehrter
2 h 25 Min
@ivo815 
was ist großspurig etc.etc.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

Die Kanzlerin als Fetisch 🙈🙈
Und so nebenbei, wenn sie 30 min spricht sind 27 min worthülsen.

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 15 h

@Mistermah 

das wusste ich ja gar nicht! LOL

ich denke mir eher es sind 29 min. von 30 min. die Worthülsen sind!

Sie, die Frau Merkel ist Meisterin im nichtssagen!

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 15 h

@gapra 

nur komisch, bei ihrem Freund Tabernakel, sagen Sie nie etwas, wenn Tabi@ etwas mit 2 Worten hinterfragt, irgenwie schon merkwürdig ihr verhalten!

Aber gleich….. 😊😁

m69
m69
Universalgelehrter
1 Tag 15 h

@Waltraud 

das liegt immer im Auge des Betrachters, oder der Betrachterin, wie in diesem Fall! 😁😊😅

klara
klara
Tratscher
1 Tag 15 h

@Waltraud Mich haben Sie übersehen?

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
3 Tage 7 h

Kurz ist wie der Gattopardo: Alles verändern, damit alles bleibt wie es ist!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

Machen doch alle 😜👍
Wart nur ab. In germany ist die neue System Partei schon in den startlöchern.

klara
klara
Tratscher
1 Tag 15 h

@Mistermah Jaja, die AfD. Starten ist etwas, ans Ziel kommen etwas anderes.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
1 Tag 8 h

@klara
Lesen. Ich sagte neue Partei ist in den startlöchern. Trifft beides nicht auf die Afd zu. Die ist schon tot. Also ich tippe auf blau und powerfrau(en)

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
2 Tage 19 h

Die Frontex aufzustocken wäre ansich eine gute Sache. Ich bezweifle allerdings daß die dann die Grenzen schútzen. Wie denn auch? Mússten sie da nicht evtl. Gewalt anwenden? Das werden sie jedoch niemals tun.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Tag 15 h

Die Grenzen sind ja auch nicht in Gefahr, müssen nicht geschützt werden. Niemand versucht, die Grenzen zu verändern oder abzuschaffen.

tim rossi
tim rossi
Tratscher
3 Tage 7 h

Güita Idee. Schu ibofällig.

hoglsturm
hoglsturm
Grünschnabel
2 Tage 20 h

warum auf einmal?
sein de iz a olle rechts?

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