Kurz verbringt die Woche in Brüssel

Kurz und Rutte bei Brexit optimistisch, bei Migration einig

Montag, 15. Oktober 2018 | 20:59 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte haben sich am Montagabend in Den Haag optimistisch gezeigt, dass es gelingen werde, eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen zu erzielen. Es gelte sicherzustellen, dass “es kein Rosinenpicken, aber auch keine Bestrafungsaktion” geben dürfe, sagte Kurz. Auch beim Thema Migration herrschte große Übereinstimmung.

Beim Brexit sei es “in unser aller Interesse, einen guten Deal mit Großbritannien zusammenbekommen zu können”, betonte der Bundeskanzler. Es sei wichtig, nicht zu negativ zu sein, denn “die Situation könnte schlimmer sein”. Rutte sagte, alle hätten auf einen Durchbruch am Sonntag gehofft, nachdem es nicht dazugekommen sei, bleibe er dennoch “vorsichtig optimistisch”.

Beim Thema Migration betonten beide Regierungschefs, dass es wichtig sei, das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und die EU-Außengrenzen zu schützen. “Der Anzahl der sekundären Migranten, also von jenen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden, ist größer in den Niederlanden und Deutschland, als die Zahl der Ankünfte in den Mittelmeerländern”, erklärte Rutte. Er sei auch nicht gegen eine Aufstockung von Frontex, nur sollte “das nicht rein auf Zahlen reduziert werden”, wenn man nicht weiß, wie hoch der Bedarf überhaupt sei.

Kurz betonte, beim Außengrenzschutz gelte es sicherzustellen, dass nicht die Flüchtlinge weiter nach Europa gebracht werden. Mit Ägypten gebe es gute Gespräche, “andere Staaten sollten dem Beispiel folgen”, dass wie in Ägypten keine illegalen Boote mehr ablegen können. Die Richtung stimme, doch dies sei “ein schleichender Prozess”, betonte der Bundeskanzler.

Einig zeigten sich beide auch in Wirtschaftsfragen. Österreich und die Niederlande seien nicht nur “wirtschaftlich sehr stark verbunden, sondern können auf politischer Ebene auch als like-minded bezeichnet werden”, erklärte Kurz. Beide stünden für gesunde Finanzhaushalte, erklärte Rutte. Priorität sei es, die Bankenunion abschließen zu können. Auch erhoffe er sich, dass es beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel die Gelegenheit geben werde, über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 zu sprechen, erklärte der seit acht Jahren als Ministerpräsident der Niederlande amtierende Rutte.

Derzeit steht er einer Koalitionsregierung aus seiner rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Demokratie), der christdemokratischen CDA (Christen-Demokratisch Appèl), der linksliberalen D66 (Democraten 66) und der protestantischen CU (Christen Unie) vor. Kurz lud Rutte bereits zum Neujahrskonzert nach Wien ein und führte mit ihm dort als erstem ausländischen Regierungschef seit seiner Amtsübernahme ein Arbeitsgespräch.

Beide gelten als Verbündete bei den Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes, insbesondere der Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Auch beim kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 vertreten die Regierungschefs zweier Nettozahler ähnliche Positionen.

Von: apa

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