Strache und Kurz präsentierten Regierungsprogramm

Kurz und Strache präsentierten Regierungsprogramm

Samstag, 16. Dezember 2017 | 19:32 Uhr

Die schwarz-türkis-blaue Regierung ist endgültig auf Schiene. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Samstag offiziell ihr Regierungsprogramm und die neue Ministerriege präsentiert. Zuvor gaben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Parteigremien von ÖVP und FPÖ Grünes Licht für die Koalition. Die neue Regierung soll am Montag angelobt werden.

Die künftigen Regierungsspitzen Kurz und Strache traten am Samstag am Wiener Kahlenberg vor die Presse, um ihr Programm und das neue Regierungsteam vorzustellen. ÖVP-Chef Kurz zeigte sich dabei erfreut, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. Der künftige Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass es Österreich “besser” könne. Es brauche im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln, sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen, sagte Kurz.

Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein – aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein, so die Botschaft des ÖVP-Chefs. Sowohl Kurz als auch Strache waren bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen. Strache gab seinerseits ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union ab.

Bedenken darüber, dass die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung an die FPÖ gehen, versuchte Strache zu zerstreuen. So werden etwa die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, betonte der FPÖ-Chef. Zum Verhandlungsergebnis meinte der künftige Vizekanzler, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe, so Strache.

Wunderdinge versprach der freiheitliche Parteichef keine: Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis, sagte er. Man könne nicht alles anders machen, “aber vieles besser.” Verlässlich will die Regierung auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein, was auch Strache bestätigte – wenn er sich auch eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde.

Präsentiert wurde am Kahlenberg auch die endgültig Liste der Regierungsmitglieder. Sie umfasst wie bisher 16 Mitglieder und ist damit gleich groß wie die bisherige SPÖ-ÖVP-Regierung. Die ÖVP stellt 8 Minister, die FPÖ 6, dazu bekommen beide Parteien je einen Staatssekretär. Auch ÖVP-Seite wird neben Kurz als Bundeskanzler der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur. Zum Finanzminister macht die ÖVP mit UNIQA-Österreich-Chef Hartwig Löger einen politischen Quereinsteiger.

Eine Überraschungskandidatin führt künftig auch das Wirtschaftsministerium, das mit der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck besetzt wird. Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien, wird Bildungsminister und bekommt auch die Agenden Wissenschaft, Kindergärten und Elementarpädagogik dazu. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend. Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser wird Minister für Justiz und Staatsreform. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger wechselt ebenfalls in die Regierung und übernimmt die Agenden Nachhaltigkeit, sprich Landwirtschaft und Umwelt, sowie Tourismus. Staatssekretärin im Innenministerium und damit “Aufpasserin” für den blauen Ressortchef Herbert Kickl wird auf Drängen von Bundespräsident Van der Bellen die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler.

In der FPÖ übernimmt Vizekanzler Strache auch die Agenden für Beamte und Sport. Neuer Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Herbert Kickl. Auch das zweite “Sicherheitsressort” – die Verteidigung – geht mit dem steirischen Klubobmann Mario Kunasek an die Freiheitlichen. Der bisherige Nationalratspräsident Norbert Hofer wechselt mit dem Infrastrukturressort in sein “Wunschministerium”. Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit, die Nahost-Kennerin Karin Kneissl zieht als parteifreie Kandidatin auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium ein. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs wird dem künftigen Finanzminister Löger als Staatssekretär beigestellt.

Eine Neuerung wird es auch im Außenauftritt der Regierung geben: Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung mit dem bisherigen Spitzendiplomaten Peter Launsky-Tieffenthal wieder einen gemeinsamen Sprecher. Dieser wird auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten – jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten.

Vor der Präsentation auf dem Kahlenberg ließen sich die Parteispitzen Programm und Ministerlisten noch von ihren Gremien absegnen. Sowohl im ÖVP- wie auch im FPÖ-Vorstand fiel die Zustimmung einstimmig aus. Vor allem bei der FPÖ war die Begeisterung der Parteimitglieder fast überschwänglich. FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sprach von einer “historische Sitzung”.

ÖVP-Obmann Kurz stellte sich in der politischen Akademie der ÖVP dem schwarzen Parteivorstand. Hitzige Diskussionen habe es keine gegeben, sagte Kurz danach. Auch seitens der schwarzen Ländervertreter hieß es, man fühlte sich in Sachen Regierungsprogramm gut eingebunden. Dezentes Unverständnis gab es erneut am Aus für das Rauchverbot, welches als Forderung der FPÖ bezeichnet wurde. Explizite ÖVP-interne Kritik am schwarzen Regierungsteam kam lediglich vom Tiroler Bauernbund, der das Aus für den bisherigen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter als “Schlag ins Gesicht” bezeichnete.

Bereits vor den Gremiensitzungen absolvierten die beiden Parteichefs in der Früh einen Termin beim Bundespräsidenten, dem sie noch einmal ihre Pläne darlegten. “Wenn alles so läuft, wie wir uns das vorstellen, dann steht einer Angelobung der künftigen Bundesregierung zu Beginn kommender Woche nichts mehr im Wege”, sagte das Staatsoberhaupt danach.

Über die weiteren noch offenen Personalia bei ÖVP und FPÖ wird kommende Woche entschieden. Bei der ÖVP wird der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert. Die Freiheitlichen müssen nach dem Wechsel von Klubobmann Strache eine neue Klubführung küren. Hier dürfte es zu einer Doppelspitze bestehend aus Abgeordnetem Walter Rosenkranz und dem bisherigen Wiener Klubobmann und Neo-Nationalrat Johann Gudenus kommen. Anneliese Kitzmüller soll von Norbert Hofer die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten übernehmen.

Von: apa