Kurz mit dem Islamismus-Experten Heiko Heinisch

Kurz will bei Verstößen gegen Islamgesetz durchgreifen

Montag, 02. Oktober 2017 | 15:26 Uhr

Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert mehr Personal für das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt. Damit soll sichergestellt werden, dass Moscheen kontrolliert werden, ob sie das Islamgesetz einhalten. Bei Verstößen sollen sie aufgelöst werden, so der ÖVP-Obmann am Montag, zwei Wochen vor der Nationalratswahl, bei der Präsentation der Studie “Rolle der Moschee im Integrationsprozess”.

Für den Forschungsbericht wurde von Heiko Heinisch und Imet Mehmedi im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Wiener Moscheenlandschaft untersucht und die Inhalte der Predigten der reichweitenstärksten Moscheen und muslimischen Glaubenshäuser analysiert. Insgesamt wurden 16 Moscheen und deren Träger, die Kultusgemeinden, untersucht, indem Beobachter mehrfach an den Freitagspredigten teilnahmen und deren Kernaussagen auswerteten. Neun der 16 Imame waren auch zu Interviews bereit, hieß es.

Nur zwei der untersuchten Moscheen unterstützen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese ein. In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen wird hingegen der Integration entgegengewirkt. In sechs der 16 untersuchten Moscheen findet demnach eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt. Besonders in den türkischen Moscheen seien auch fundamentalistische Tendenzen zu erkennen, vielfach werde ein offener Nationalismus gepredigt. In einer dieser Moscheen werde islamische Überlegenheit propagiert und die österreichische Mehrheitsgesellschaft sowie ihre Werte abgelehnt, erklärte Heinisch bei der Pressekonferenz.

Untersucht wurden je zwei Moscheen der ATIB, der Islamischen Föderation (Milli Görüs), der albanischen Kultusgemeinde, des Verbandes der bosniakischen islamischen Vereine Österreichs sowie zwei schiitische Moscheen. Je eine Moschee der türkischen Föderation, der UIKZ (Union Islamischer Kulturzentren, die dem türkischen Islam Kültür Merkezleri Birligi (IKMB) angehört), der arabischen Kultusgemeinde sowie eine weitere große arabischsprachige Moschee, als Vertreterin anderer Nationalitäten, eine pakistanische Moschee und eine, in der Deutsch gepredigt wurde, waren ebenfalls Studiengegenstand.

In acht der untersuchten Moscheen werde ein Weltbild gepredigt, das klar in Muslime und in “alle anderen” auf der anderen Seite trennt. In sechs Moscheen finde zudem eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt. Gemäß diesem Weltbild sei der Glaube nicht dem demokratischen Rechtsstaat untergeordnet, sondern stehe der Koran über den Gesetzen. In der Unterlage heißt es, die Ergebnisse zeigen deutlich, dass es Tendenzen zu einer Abwendung von der demokratischen Weltordnung gibt.

Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, da die Moscheenlandschaft zu heterogen sei, gab Heinisch zu bedenken. Die Ergebnisse würden aber belegen, dass es beim Integrationsprozess große Probleme gebe. Gerade die türkischen Verbände seien ein wesentlicher Faktor im Integrationsprozess, da sie mit Abstand die mitgliedsstärksten Moscheevereine sind, meinte er weiters.

Die Wiener Moscheenlandschaft ist stark nach Ethnien getrennt, die Predigt in den untersuchten Gebetshäusern finde auch ausschließlich in der jeweiligen Landessprache statt. Moscheen, in denen auf Deutsch gepredigt wird, seien die Ausnahme. Außerdem herrscht in den Moscheen strikte Geschlechtertrennung. Zwar verfügen manche über einen eigenen Raum für Frauen, dieser wurde aber von Männern beim Freitagsgebet zur Gänze in Anspruch genommen. Imet Mehmedi berichtete weiters, dass die Imame laut eigenen Angaben keinen Kontakt zu anderen Imamen haben.

Beobachtet wurden die Einrichtungen im Frühjahr 2017. Die Studie kostete rund 33.000 Euro. Die aktuelle Studie über Wiener Moscheen ist nicht die erste, die in diesem Wahlkampf zum Thema Islam präsentiert wurde. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz begründete die aktuelle Untersuchung damit, dass in der Vergangenheit oft gefragt wurde, was passiert in den Moscheen, ist das korrekt, entspricht das den österreichischen Werten.

Kurz betonte, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Muslime oder Moscheen geben. “Man darf aber nicht wegsehen, wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten.” Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede auf. Es wäre aber ein Fehler, zu sagen, alles sei in Ordnung, es gebe keine Probleme. Das Kultusamt habe die Möglichkeit, zu prüfen: “Das ist aber noch nicht passiert.” Daher habe das Integrationsministerium die Initiative ergriffen – die Beauftragung erfolgte vor rund einem Jahr. Die Ergebnisse wurden nun dem Kultusamt übermittelt.

Die Aktion von Staatssekretärin Muna Duzdar am Sonntag begrüßt Kurz, sie sei aber “relativ spät” gekommen. Duzdar hatte bekannt gegeben, dass bei bis zu 60 islamischen Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden worden sei. Er erwartet sich nun, dass das Kultusamt und das Bundeskanzleramt genau prüfen, ob es Verstöße gegen das Islamgesetz gegeben hat: “In unseren Augen ist das der Fall.” Auch sollten Konsequenzen gezogen werden, schließlich gebe es die Möglichkeit zur Auflösung: “Und das sollte auch stattfinden”, wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde, forderte der ÖVP-Spitzenkandidat.

Die Freiheitlichen sehen in den Ergebnissen der Studie zur Rolle der Moschee im Integrationsprozess ein Versagen von Kurz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte statt noch mehr Untersuchungen strenge Kontrollen und Schließungen. Kurz hätte in seiner Funktion sieben Jahre Zeit gehabt, etwas zu unternehmen. “Dass dies nun alles kurz vor der Wahl passiert, ist ein durchsichtiges Kampagnisieren”, kritisierte Strache. “Jede Kritik von Sebastian Kurz ist in Wahrheit eine Selbstanklage und ein Zeichen seines eigenen Versagens”, stellte Generalsekretär Herbert Kickl fest.

Dort, wo es konkrete Verdachtslagen der Demokratiefeindlichkeit gibt, sei eine Überprüfung durch das Kultusamt notwendig, erklärte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Für sie steht fest, dass auch die IGGiÖ sich mit diesen Tendenzen in ihren Kultusgemeinden auseinandersetzen muss.

Von: apa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Kurz will bei Verstößen gegen Islamgesetz durchgreifen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Tabernakel
21 Tage 21 h

Wenn die arabischen Investoren mit Dollar winken kriecht der braune zu Kurz gekommene zu Kreuze.

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
21 Tage 15 h

Heuchler

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
21 Tage 13 h

Pecunia non olet und alle ist käuflich 😉

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
21 Tage 19 h

wenn sich dia integrieren welln,wos dia nie tien wearn… nocher sollen sie in a kirch gien . in an christlichen lond braucht man kuane moschee

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
21 Tage 13 h

Es wäre schön, wenn die Christen im christlichen Land sich a bissl christlich benemmen.

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