Arbeit an Vorschlägen für "Verschlankung" der EU

Kurz will Einsparungen bei EU-Budget nach Brexit-Ausfällen

Samstag, 11. März 2017 | 15:59 Uhr

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird durch den Wegfall der britischen Finanzbeiträge auch ein Loch in das Budget der Union reißen. Während EU-Budgetkommissar Günther Oettinger davon ausgeht, dass Nettozahler wie Österreich dieses Loch stopfen werden müssen, sieht das Außenminister Sebastian Kurz ganz anders.

Da der Abschluss des Brexit vermutlich in die Phase des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 fallen wird, arbeitet man im Außenministerium an einem Konzept, das die finanziellen Auswirkungen des Brexit analysiert und Maßnahmen zum Abfangen der Verluste vorschlägt. Vorgabe von Ressortchef Kurz: Statt die Nettozahler zur Kasse zu bitten, sollen die Abgänge durch Einsparungen und Reformen hereingebracht werden.

Oettinger hatte vor kurzem gemeint, der britische Beitrag von bisher rund neun Milliarden Euro könne nicht allein durch Budget-Einschnitte kompensiert werden. In einem ersten Rohentwurf des Außenamts-Konzepts, das der APA in Auszügen vorliegt, sieht das ganz anders: Erstens geht man mit rund 14 Milliarden Euro von einem deutlich höheren Ausfall durch den Brexit aus – und zweitens davon, dass dieser Abgang sehr wohl durch Sparmaßnahmen abgedeckt werden kann.

Vorschläge dazu in dem Papier des Kurz-Ressorts: Personalabbau bei den EU-Institutionen von 12,8 Prozent (das entspricht dem Anteil der britischen Bevölkerung an jenem der gesamten EU), Kürzung des gesamten EU-Budgets um den bisherigen Beitrag der Briten und personelle Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare.

Darüber hinaus sieht das Papier eine Reform der EU-Förderungsmaßnahmen im Hinblick auf größere Effizienz und eine Rückgabe von Kompetenzen aus Brüssel an nationale und regionale Parlamente vor. Kurz will diese Pläne auf einer Tour durch die Hauptstädte der EU bewerben und auf einer Konferenz in Wien zum Abschluss bringen.

Großbritanniens Schatzkanzler Philip Hammond erwartet, dass der geplante EU-Austritt sein Land rund 122 Milliarden Pfund (139,83 Mrd. Euro) kosten dürfte. Der Brexit könnte aber auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen. Auch Österreich: Die spanische Regierung kalkulierte, dass Wien 2019 rund 458,61 Millionen Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsste. “Alle Mitgliedsstaaten werden nun wesentlich mehr in das EU-Budget einzahlen müssen, denn mit Großbritannien verlässt einer der größten Nettozahler die EU”, erklärte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) am Freitag.

Rajoys Regierung hat die Mehrkosten für jeden EU-Mitgliedsstaat im Budget 2019 sogar berechnet: Demnach würde Deutschland rund 4,2 Milliarden Euro mehr zahlen müssen. Frankreichs Beitragszahlungen stiegen um 1,7 Milliarden, jene Italiens um 1,3 Milliarden Euro. Die Niederlande müssten nach den Berechnungen Madrids, die am Samstag von der Tageszeitung “El Pais” veröffentlicht wurden, 928 Millionen Euro Mehrkosten übernehmen, Spanien 888 Millionen. Alles hängt nun von den Austrittsverhandlungen und der zukünftigen Struktur der EU ab.

Von: apa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Kurz will Einsparungen bei EU-Budget nach Brexit-Ausfällen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
santina
Superredner
14 Tage 18 h

So sieht es aus!

Mistermah
Superredner
14 Tage 13 h

Bescheuert …

gauni2002
Superredner
14 Tage 18 h

eine der wertvollsten Melkkühe ist aus der Herde ausgetreten, entweder die anderen Melkkühe müssen noch mehr gemolken werden oder die Abstauber müssen auf etwas Milch verzichten. 

Mistermah
Superredner
14 Tage 13 h

Jaja und man wollte uns weis machen die briten bekommen mehr von der eu als sie zahlen 😊

enkedu
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

wia wärs mit gesundsparen? erweiterungskommissar mit seinen beamten abbauen. den brauchts nimmer. verhandlungen mit türken einstellen. spart 4,5 milliarden. usw. da wird man locker fündig

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