Kurz beim EVP-Gipfel in Salzburg

Kurz will EU-Beschluss für Frontex neu im Dezember

Mittwoch, 19. September 2018 | 18:26 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft darauf, dass der Salzburger EU-Gipfel einen Beschluss für das neue Frontex-Mandat zum EU-Außengrenzschutz noch im Dezember vorbereitet. Bei einigen Staaten gebe es noch Souveränitätsbedenken, sagte Kurz am Mittwoch beim Treffen der EVP in Salzburg. Dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn.

Die Bedenken seien auch bezüglich der dann erforderlichen Registrierung von Migranten, sagte Kurz. Er unterstütze den Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken und das Mandat auszuweiten, “zu hundert Prozent”. “Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen”, sagte Kurz in Hinblick auf den Gipfel. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an.

Es gebe unter den EU-Staaten seit Jahren einen Kampf um die Verteilung von Flüchtlingen, doch werde die Verteilung das Problem der illegalen Migration nicht lösen, sagte Kurz. Dies gehe nur an den Außengrenzen. Diese Position sei mittlerweile mehrheitsfähig.

Der Fokus müsse auf einer Ausweitung von Frontex und der Zusammenarbeit mit Transitländern liegen. Kurz will die Gespräche mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten vertiefen. Menschen müssten dort daran gehindert werden, in Boote zu steigen, und dürften nicht automatisch nach Europa gebracht werden. Die Schlepperei sei “ein grausames Geschäft auf Kosten der Ärmsten der Armen”. Die Ankünfte seien aber massiv zurückgegangen, auch die Zahl der Toten, “die Richtung stimmt”, sagte Kurz.

In Sachen Brexit forderte Kurz Kompromissbereitschaft für einen Deal mit Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein. “Einen Deal mit Großbritannien zustande zu bringen ist eine Notwendigkeit”, sagte Kurz bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei am Mittwoch.

Alles andere wäre auch zum Schaden der EU, warnte Kurz. Auch in Österreich hätte ein Nicht-Deal mit London Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Arbeitsplätze. “Wir bemühen uns sehr, einen Kompromiss zu finden”, sagte der Kanzler. EU-Chefverhandler Michel Barnier habe bereits einen Schritt auf Großbritannien zugemacht, er erwarte nun auch von London Kompromissbereitschaft. Kurz bekräftigte erneut, dass beim Gipfel ein Brexit-Sondergipfel im November vorgeschlagen wird.

Auf Nachfragen präzisierte Kurz, dass er mit größerem Schaden für Großbritannien im Fall einer Nicht-Einigung rechnet. “Ein No Deal und ein harter Brexit wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für Großbritannien.” Es wäre aber eine Lose-Lose-Situation. Ein Kompromiss sei besser für beide Seiten.

Die Europäische Volkspartei hält unterdessen nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens an Premier Viktor Orban und seiner Fidesz fest. “Die Presse kann mich nicht zwingen, Viktor Orban auszuschließen”, antwortete EVP-Chef Joseph Daul am Mittwoch auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Die EVP habe Demokratie, Freiheit und Regeln. Die EVP wolle jetzt wissen, wo der Rechtsstaat nicht eingehalten wurde. Dies werde man auch von Malta und der Slowakei verlangen, Fragen gebe es auch zu Rumänien, sagte Daul. “Es ist ein großes Problem, dass man nur von Viktor Orban redet, und von der Korruption der anderen redet man nicht.” Er werde beim EVP-Kongress im November in Helsinki einen Vorschlag für eine Kommission machen, die sich damit befassen soll, sagte der EVP-Chef.

Von: apa