Kanzler Kurz zu Corona-Pass: "Wenn nicht in ganz Europa dann national"

Kurz will Grünen Corona-Pass im Frühjahr

Donnerstag, 25. Februar 2021 | 15:36 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel seine Forderung nach einem digitalen “Grünen Pass” für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete bekräftigt. “Ich gehe davon aus dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt”, sagte Kurz in Wien.

Kurz sieht dabei Länder wie Griechenland, Italien und Spanien auf seiner Seite, wo der Tourismus ebenso wie in Österreich eine große Rolle spiele. Es gehe aber nicht nur um Tourismus, sondern auch um ander Veranstaltungen in den Bereichen Sport und Kultur und um die Gastronomie, sagte der Kanzler. “Das wird ein Sicherheitsnetz brauchen.” Ziel sei es, “nicht im Dauer-Lockdown zu verharren”. Er hoffe, dass es beim EU-Videogipfel ein Commitment gebe, dass das Projekt zumindest geprüft werde. Vorbild für den “Grünen Pass” sei jedenfalls Israel, das ein solches System schon hat.

Kurz antwortete Kritikern der Idee, es wäre verfehlt zu behaupten, dass Nicht-Geimpfte ausgegrenzt würden, denn diese hätten ja die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Auch betonte Kurz: “Wir sprechen nicht von einem Impfpass, sondern von einem digitalen grünen Pass.” Die Impfung sei nicht das einzige Tool, auch wer genesen sei, sei eine Zeit lang immun, und Getestete würden nicht anstecken. Kurz geht davon aus, dass auch Deutschland in Kürze Massentests wie Österreich durchführen wird.

Der EU-Gipfel wird auch zur Impfstoffbeschaffung und zu entsprechenden Produktionskapazitäten in der EU beraten. Kurz bejahte die Frage, ob die EU-Staaten dafür auch Gelder bereitstellen würden. Dies wäre ein Bereich, wo es Sinn machen würde großzügig zu sein, sagte er. Auch Österreich wäre bereit, hier einen Beitrag zu leisten, man stehe in Kontakt mit den Pharmaherstellern.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Staatssekretär Magnus Brunner (beide ÖVP) hatten zuvor den Vorschlag von Kurz für einen europäischen “Grünen Pass” für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete begrüßt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte eine europäische Lösung und die Klärung offener Fragen. Die Opposition und EU-Abgeordnete zeigten sich zurückhaltend. Die Tourismusbranche hofft unterdessen auf den “Grünen Pass”.

Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten zudem eine Impfpflicht durch die Hintertür. Bulgarien und Griechenland stellen sich nach den Worten des bulgarischen Ministerpräsident Boiko Borissow hinter die Forderung von Kurz.

Von: apa