"Strafen müssem Unrecht widerspiegeln"

Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten

Samstag, 05. August 2017 | 18:00 Uhr

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Diese Forderung wird Teil des für September angekündigten Wahlprogramms der Volkspartei sein. Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von Kurz beauftragt, ein Vorhabenspapier zu erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden. Kurz verweist darauf, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei.

“Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln”, erklärt Kurz in einer Stellungnahme gegenüber der APA und in den Sonntag-Ausgaben mehrerer Tageszeitungen. “Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren, aber man sollte bei den Rechtsgrundlagen verschärfen”, meint der ÖVP-Obmann.

Nach Ansicht von Kurz erscheinen die Mindeststrafen oftmals zu niedrig und die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichend berücksichtigt.

Der ÖVP-Obmann macht auch auf eine Studie des Justizministeriums aufmerksam, wonach 38 Prozent der Frauen und Kinder schon Gewalt erfahren haben. 75 Prozent der Frauen haben demnach bereits einmal sexuelle Belästigung erlebt. Durch Migration sei zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert worden, so Kurz.

Brandstetter verspricht, dass das von ihm auszuarbeitende Vorhabenspapier zeitgerecht fertig wird. “Mir ist das Problem bewusst. Ich will die für das Verständnis der Justiz und das Vertrauen in sie wichtige Frage anhand aller relevanten Einzelfälle prüfen lassen. Ich bin dafür offen, denn Gewaltdelikte richten Schäden an, die mit Geld allein gar nicht gutzumachen sind” meint der Justizminister.

Von: apa

Kommentare

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58 Kommentare auf "Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten"


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ivo815
ivo815
Universalgelehrter
18 Tage 38 Min

Konnte man von Kurz etwas Vernünftiges erwarten? Ich denke eher nicht. Vielleicht hätte er sein Jurastudium doch beenden sollen, denn er scheint Wesentliches nicht mitbekommen zu haben. Schnösel im Wahlkampf.
http://www.praeventionstag.de/nano.cms/vortraege/id/2339

orso
orso
Tratscher
17 Tage 23 h

ivo0815, deine Meinung ist nicht allgemein bindend.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

@orso google einfach ein paar Fakten dazu, ob härtere Strafen einen Rückgang der Kriminalität nach sich ziehen. Dem ist nämlich nicht so. Ist nicht meine Meinung. Die nämlich ist, dass das dr Wascht genau weiß, nur hofft er, dass es sein Wahlvolk nicht tut.

tom
tom
Tratscher
17 Tage 13 h

@ivo815
Frag mal die Opfer, ob sie mit den Urteilen einverstanden sind. Würde sdagen, zu 110% Nein

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 9 h

@tom du würdest es den Opfern von kriminellen Handlungen überlassen, sich die Strafen für die Täter auszudenken? Bist du mit einer Zeitmaschine aus dem Mittelalter hergebeamt worden oder einfach nur ein kreativer Kopf?

gapra
gapra
Tratscher
17 Tage 9 h

@tom Ja das wäre mal ein “sinnvoller” Lösungsansatz: die Opfer bestimmen die Strafe. Wäre sicherlich gerecht und unvoreingenommen.

orso
orso
Tratscher
17 Tage 8 h

@ivo815 , Das Recht des Täters ist höher einzuschätzen, als das des Opfers???

gapra
gapra
Tratscher
17 Tage 8 h

@ivo815 oder er hat im Lateinunterricht geschlafen: “summum jus,summa iniuria”.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@gapra hat es in der Volksschule Latein?

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@orso es ist schon ausgesprochen faszinierend, was in meine Worte alles hinein interpretiert wird. Ich habe ausschließlich gewagt einzubringen, dass das Argument von Kurz (wiedermal) falsch ist. Das ist alles nicht auf meinem Mist gewachsen, ist aber ein Fakt. Fakten muss man nicht mögen, aber man muss sie akzeptieren. Außer man ist vollkommen weltfremd. Weltfremde haben wir hier zu Hauf. Siehe rote Farbe unter meinem Kommentar.

Lingustar
Lingustar
Superredner
17 Tage 1 h

@ivo815  Falsch!!  Es ist wie immer fazinierend, wie ivo815 sich anmaßt, Argumente, Aktionen oder sonstwas von Anderen als falsch nicht nur darzustellen, sondern zu behaupten. So wie hier im Falle Kurz mal wieder. Vielmehr ist seltsamerweise was Christian Kurz sagt und tut (denn er ist einer der Wenigen der auch tut was er sagt) bislang in überwältigender Weise von Erfolg gekrönt gewesen. Aber um auf den Level von ivo815 zurückzukommen, ist es doch schon sehr verwunderlich, dass Herr “Neunmalklug” nicht Außenminister ist, sondern ein angeblicher Dummschwätzer namens Kurz. Die Antwort ist glaube ich recht einfach..!!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 50 Min

@Languste womit wir wiedermal beim üblichen Thema sind. Im Gegensatz zu mir, wo ich schlicht auf Fakten hinweise, kommt von meiner Rechten (Languste)….warme Luft.

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 21 h

@orso
doch, jetzt kann der junge egomane toben, als BK muss er den rechtsstaat achten.

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 21 h

@tom
die opfern würden meist killen, also todesstrafen wie in den USA?

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 21 h

@ivo815 #
fakten interessieren doch nicht
es zählt nur die eigene fantasie

orso
orso
Tratscher
17 Tage 23 h

Auch wenn ich damit wieder verbal fertig gemacht werde. Der Mann hat Recht.

witschi
witschi
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

du auch

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

Darf ich dir raten, kritischer zu sein, speziell, wenn es um Politiker geht, speziell wenn sie weder Ausbildung noch Erfahrung aufweisen können, speziell vor Wahlen?

tom
tom
Tratscher
17 Tage 13 h

@ivo815

Wieso zieht mich mein Mauszeiger bei ivo815 irgendwie immer zum roten Daumen?

gapra
gapra
Tratscher
17 Tage 9 h

@tom Das ist meistens die Krux mit der Labilität…man lässt sich ziehen anstatt selbst zu steuern. Was dabei herauskommt sieht man häufig in diesem Forum.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@tom ich mag dich trotzdem 😘

Sun
Sun
Grünschnabel
16 Tage 11 h

Ich kenne die Strafsituation im österreichischen Rechtssystem nicht,
deshalb ist es schwierig einen Überblick zu erhalten. Wie es aussieht, scheinen hier alles Österreichexperten zu schreiben.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
16 Tage 2 h

Wohl eher Amateursoziologen. Härtere Strafen senken die Kriminalität nicht, darum geht es.

Tabernakel
16 Tage 1 h

@ivo815
Tja ivo815 die klicken sogar ohne Hirn auf meine Satire.
Und dabei wirkt die Todesstrafe doch! Wenn es keinen mehr zu töten gibt dann kann nur noch der Letzte kriminell werden.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
16 Tage 30 Min

@Tabernakel die Dosis macht das Gift

Sun
Sun
Grünschnabel
15 Tage 22 h

@ivo815 natürlich wirken Gefängnistrafen abschreckender als auf Bewährung. Man sollte schon definieren,was man unter härtere Strafen versteht.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

@Sun auf Kriminelle scheint das nicht zu wirken, sagen zumindest die Statistiken.

Sun
Sun
Grünschnabel
15 Tage 6 h

@ivo815 ich finde der Maßstab über höhe der Strafen, sollte kein Fixum sein, sondern den Gegebenheiten angepasst werden. Durch überfüllte Gefängnisse hat Italien vor ein paar Jahren eine Lockerung der Gefängnisstrafen eingeführt. Dies sollte wieder mal den Gegebenheiten angepasst werden.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
15 Tage 43 Min

@Sun darum geht es nicht, sondern um die Tatsache, dass Kurz mit Maßnahmen auf Stimmenfang geht, die zwar dem Pöbel gefallen, schlußendlich aber wirkungslos bleiben. Oder anders gesagt, eine Erhöhung des Strafmaßes, wirkt sich nicht abschreckend auf potentielle Täter aus. Sie werden allenfalls vorsichtiger. Das ist Fakt und nicht meine Behauptung.

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 21 h

@ivo815 Vorsicht kann auch bedeuten, dass man gewisse Straftaten gar nicht begeht.
Vor allem Kleinkriminalität wird uninteressant, wenn ihnen Knast droht. Es ist wie überall, eine Frage der Kosten-Nutzenanalyse.
Bei grossen Vergrechen wie grober Körperveletzung oder Mord gebe ich dir recht. Ob jemand 12  oder 15 Jahre im Knast sitz , ist nicht entscheidend ob die Tat begangen wird oder nicht.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
14 Tage 21 h
Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 10 h

@ivo815  kennst du den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Der von dir zitierten Artikel bezieht sich auch jugendliche, welche nur kurzfristig denken,also die Kosten-Nutzenanalyse gar nicht machen. Deshalb gibt es das Jugenstrafrecht. Bei Erwachsenen sieht das schon wesentlich anders aus.
Laut deiner Theorie bewirken  Strafmassnahmen das Gegenteil, dann könnten wir das Justizsystem auflösen und alle lieben sich.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
14 Tage 8 h

@Sun Du kannst nicht gegen Fakten mit Meinungen angehen. Weshalb ich dich bitte, Studien anzuführen, die deine Meinung belegen. Sonst können wir hier Monate lang hin und her schreiben. Meine Meinung ist, Kriminelle müssen bestraft werden, das ist richtig so. Das war aber nicht der Diskussionspunkt. Meines Wissens nach und entsprechend den von mir gefundenen und bereits geposteten Informationen, wird durch eine Verschärfung des Strafmaßes die Kriminalitätsrate nicht gesenkt. Bitte google dir das selbst, ich habe eben wenig Zeit. Gegenbelege sind immer erwünscht, so diese seriösen Quellen entstammen.

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 6 h

@ivo815  Du vesuchst auf meine Argumente gar nicht einzugehen.  Mein Standpunkt ist der, dass deine Aussage,
höhere Strafen  bringen nichts” eine reine Pauschalisierung ist.
Es muss zuerst festgestellt wrden, auf welcher Skala befinde ich mich, deshalb habe ich auf am Anfagn geschrieben ich kenne die Strafsituation in Österreich nicht.
Es macht ein Unterschied ob Nordkorea sagt ich brauche höhere Strafen oder die Österreicher.
Ich denke auch, dass dies jetzt ausdiskutiert ist.

Tabernakel
14 Tage 6 h

@ivo815

sun schreibt selber: “Ich kenne die Strafsituation im österreichischen Rechtssystem nicht,”

wenn er klug wäre würde er einfach mal die Klappe halten.

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 4 h

Taber man sollte nicht versuchen mit klugen Worten zu punkten, wenn man sie nicht beherrscht.

Lingustar
Lingustar
Superredner
14 Tage 3 h

@Sun ……  das KANN ivo815 auch nicht, denn er lebt nun einmal ein seiner eigenen Welt (mit Waldmeister-Himbeer Geschmack). Und darin ist nun einmal für was anderes kein Platz. Wir müssen das schweren Herzens akzeptieren.

Tabernakel
16 Tage 23 h

Dort wo es dieTodesstrafe gibt traut sich kein Verbrecher mehr einen Kaugummi zu stehlen.

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 21 h

genau, deshalb ist die Kriminalität in den USA so niedrig.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
16 Tage 13 h

@bon jour weil die haben, the best Kaugummi ever. You must try! Wer kann da schon widerstehen?

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 1 h

@bon jour

ich habe den Verdacht, da hat einer meine Ironie nicht verstanden … nur Grün.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
16 Tage 31 Min

@bon jour peinlich, so viel grün 😂
Soll ich Gegenmaßnahmen ergreifen? 😜

gapra
gapra
Tratscher
17 Tage 11 h

Man müsste nur geltendes Recht konsequent umsetzen, dann wären die Strafen angemessen genug. Ein Populismus, also eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht, ist hier wohl fehl am Platz. Aber das ist das Einzige, das Kurz wirklich beherrscht.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 9 h

Nomen est omen

mitredn
mitredn
Grünschnabel
17 Tage 2 h

Es wäre höchste Zeit für härtere Strafen, mit schönrederei bekommt man nichts in den Griff.
Deswegen haben wir hier in Südtirol so ein Chaos, von was solln die Täter Respekt haben.

sueffisant
sueffisant
Tratscher
16 Tage 1 h

@ivo815   So ein Blödsinn!!!  Natürlich senken harte Strafen die
Kriminalität: Wenn ein Krimineller für ein Delikt 10 Jahre im Knast
sitzt anstatt 2, dann kann er 8 Jahre länger kein Verbrechen mehr
begehen.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
16 Tage 29 Min

So gesehen hast du recht. Es geht aber um die Abschreckung, denke ich mal

Tabernakel
15 Tage 22 h

Und dann? Ist er geheilt?

sueffisant
sueffisant
Tratscher
15 Tage 20 h

@Tabernakel    Wahrscheinlich nicht, aber die Gesellschaft ist zumindest 10 Jahre vor ihm geschützt, und nicht nur 2 (um bei meinem Beispiel zu bleiben).

Tabernakel
15 Tage 8 h

@ivo815
Wer lässt sich denn davon abschrecken.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
15 Tage 7 h

@Tabernakel sag ich ja

Tabernakel
14 Tage 6 h

Ich will höchste Strafen für Hetze im Internet.

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 4 h

Ivo meint das bringt nichts.

Lingustar
Lingustar
Superredner
14 Tage 3 h

@Sun Stimmt..!!!  Was ivo meint, bringt wirklich nichts..!!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
14 Tage 3 h

@Sun erstens meint das nicht Ivo, sondern es ist ein Fakt und zweitens müsste dich die Ironie in Tabernakels Kommentar fast anspringen

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 57 Min

Nicht alles was man im i-net liest sind Fakten.
Mal angenommen jeder Hetzer hier im Forum müsste 100 € Strafe bezahlen, was denkst du wieviel Hetzerposts noch erscheinen würden?
Gilt natürlich auch für Ketzer..gel Tabernakel.

Oma
Oma
Grünschnabel
18 Tage 21 Min

👍👍👍

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

@ivo815
👍 da geb Ihnen vollkommen recht , hier sind viele anständige und vernünftige  Leute  drinn aber leider auch reichlich Fallobst der untersten Klasse ,am Besten einfach ignorieren und die Sache sich 😀

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