Die neue Minister harren ihrer Aufgaben

Kurz will mit Übergangsregierung weitermachen

Mittwoch, 22. Mai 2019 | 16:46 Uhr

Die Übergangsregierung steht – für wie lange, wird sich spätestens kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrag über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden.

Dass in die Kabinette der die zurückgetretenen blauen Regierungsriege ersetzenden Übergangsminister zahlreiche ÖVP-nahe Leute einziehen, dürfte sich nicht gerade vertrauensfördernd bei den Oppositionsparteien ausgewirkt haben. Auch die Ankündigung der SPÖ, Kurz im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Ibiza-Video klagen zu wollen, zeigt davon, dass die Roten wohl eher auf Konfrontation gepolt sein dürften.

Als Ersatz für die FPÖ-Minister lobte am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung “Austro Control”, (Infrastruktur) an. Den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger. Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Bei der Angelobung der neuen Mitglieder der Übergangsregierung mahnte Van der Bellen die Bereitschaft ein, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu bilden. Es brauche laufende Gespräche.

Auf diese verwies Kurz dann vor dem ersten Ministerrat. Etwa habe er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt. Zudem werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen. Bis zur Wahl werde es für die Übergangsregierung nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität zu gewährleisten. Auch soll die Handlungsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene gewährleistet bleiben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kurz wiederum Scheingespräche vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird. Bisher vermisse er aber “vertrauensbildende Maßnahmen”. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte an, dass die SPÖ eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen werde.

Bei den Freiheitlichen stellten sich indes die Landesparteiobleute hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer. Zudem sprach sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker klar für die Nominierung Hofers als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl aus.

Von: apa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Kurz will mit Übergangsregierung weitermachen"


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denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 5 Tage

Gute Lösung für die Zeit bis zur Wahl. Strache und Kickl waren zu keinem Zeitpunkt tragbar. Dass die anderen FPÖ Minister auch gehen, um Zusammenhalt zu demonstrieren nachdem sie berechtigterweise Strache und Gudemus haben fallen lassen, für Österreich umso besser. Der junge Kurz hat hoffentlich gelernt, dass Lebenserfahrung unbezahlbar ist, weshalb er neben seinen jungen Beratern sich ausreichend lebensrfahrene mit ins Boot hätte nehmen müssen.

sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Die frage ist wie korrupt man selbst ist um anderen so geplante fallen zu stellen. Mich würde auch sehr interessieren welche substanzen im blut von strache zu finden wären als das video entstand

Tschoegglberger.
Tschoegglberger.
Superredner
1 Monat 5 Tage

die rechtsrechten Kampfposter konsturieren die Dolchstoßlegende.

Der ehemalige Neonazi aus der Post-Nazi-Partei namens FPÖ war nie tragbar.

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

@sarkasmus wer hot des viedeo zwoa jphr long ghortet?
der/de müßn a zir rechenschpft gehogm wern, do se wissentlich es risiko eingongen sein das strache, wenn er wirklich herr seiner sinn wor, des wos er aifn video in aussicht stellt, in de zwoa johr iegendwie und -wo wohr wern lossn kannt!
ser viel getrixe und gemauschel um de soche um de bombe gezielt zur rechtn zeit plotzn zu lossn!

wellen
wellen
Superredner
1 Monat 5 Tage

Boah, irre Geschwindigkeit….Kurz nutzt die Schockphase aus, bevor es zu Postengerangel kommt…der junge Mann ist sich wohl bewusst, welches Natterngezücht er an seinem Busen genährt hat..

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

maaaa … noch dem es soooo viele zufälle nit gib:
zufällig DE frau,
zufällig mit folschn nome,
zufällig des video gedrahnt,
zufällig noch 2 johr aufgetaucht,
zufällig vor de wohln…
gibs woll epper no an bösewicht, oder mehrere de an irgend an busn genährt wern!?!?!?

JingJang
JingJang
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Die Gesellschaft ist nun mal Grösstenteils Egoistisch und machthungrig, deshalb verstehe ich die Empörung nicht. Wäre die Gesellschaft nicht so, würde es keine Politiker Könige und so weiter geben.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

boah, du meinegüte

ines
ines
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Bin i gsponnt, wie long de Übergongsregierung heb, wenn der Misstrauensontrog durchgeaht. 

Savonarola
1 Monat 5 Tage

warum trägt der neue Verteidugungsminister keine Uniform?

m69
m69
Kinig
1 Monat 4 Tage

Savonarola @

Vielleicht weil der Minister in einer Nacht u. Nebelaktion in das Amt gehieft wurde, und es keine Zeit mehr gab eine Uniform zu organisieren?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

Warum sollte er? Muss der Minister für Landwirtschaft mit Arbeitsstiefeln und einem Traktor ins Büro?

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