Kurz kümmert sich nicht um Scharmützel

Kurz wirft SPÖ “Angstmache” vor

Dienstag, 16. Januar 2018 | 15:25 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der SPÖ wegen ihrer Warnungen im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste “Angstmache” vor. Es sei “unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren” und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen, meinte Kurz nach dem Ministerrat. SPÖ-Chef Christian Kern sieht hingegen eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit.

Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ hatte der Regierung, insbesondere der FPÖ, vorgeworfen, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.

Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.

Die Regierung habe eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen, das würde logischerweise in einer Verdreifachung der derzeit 47.000 Rot-weiß-rot-Kartenbesitzer resultieren, meinte Kern am Dienstag daraufhin im ORF-Radio. Und selbst wenn es “nur 100.000 sind, sind es viel zu viele. Weil unser Thema ist: Wie schaffen wir es, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?”, meinte der SP-Chef weiter. So gehe es beispielsweise beim Friseurberuf darum, diesen zu attraktivieren. Die Alternative sei, die Bedingungen unangetastet zu lassen – und sich “in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Kroatien” Leute zu suchen, die bereits sind, zu diesen zu arbeiten.

Fakt ist, wir haben in Österreich fast 400.000 Arbeitslose. Wenn man da jetzt die Türen noch weiter öffnet, in Berufen, wo es meinem Dafürhalten nach in Österreich keinen Mangel gibt, bedeutet das, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft.”

Einen “ausländerfeindlichen Unterton” in der Argumentation der SPÖ-Spitze bei diesem Thema sieht Kern nicht: “Mir geht es dabei nicht um expliziten Inländerschutz, sondern um den Arbeitnehmerschutz.” Die SPÖ würde diese Linie seit Jahren vertreten. So habe man beispielsweise auch bei der EU-Osterweiterung Begrenzungen am Arbeitsmarkt eingefordert.

Die Wirtschaftskammer sieht die von Kern ins Spiel gebrachten Zahlen hingegen als “völlig aus der Luft gegriffen”. Die Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten-Bewilligungen belaufe sich seit 2011 insgesamt auf etwa 12.000, und nicht wie von Kern im “Mittagsjournal” behauptet auf rund 47.000. Und seit Einführung der Fachkräfteverordnung im Jahr 2013 (die festlegt, welche Tätigkeiten als “Mangelberufe” gelten) wurden laut WKÖ rund 1.700 Fachkräfte in Mangelberufen bewilligt.

Kerns Zahlen sind “schlicht und einfach absurd”, sagte der Arbeits- und Sozialrechtsexperte der Wirtschaftskammer Martin Gleitsmann. “Die von der SPÖ behaupteten 150.000 zusätzlichen Zuwanderer würden knapp eine Verhundertfachung der derzeitigen Bewilligungen für Fachkräfte in Mangelberufen bedeuten.”

Statt “Phantasie-Zahlenspiele” anzustellen sollte man sich “stärker auf die Nöte der Betriebe konzentrieren”, so Gleitsmann. Für die heimischen Betriebe sei der Fachkräftemangel mittlerweile “prioritäres Problem und Hemmschuh für Wachstum” geworden. Bereits rund drei Viertel der Unternehmen hätten Schwierigkeiten damit, ihre offenen Stellen mit geeigneten Personen zu besetzen.

Von: apa