Kurz sprach mit mehreren Zeitungen

Kurz zu EU-Vorsitz: “Schubladisierungen” zerstören Union

Freitag, 15. Juni 2018 | 22:46 Uhr

Etwas mehr als zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehreren Zeitungen Interviews zum europapolitischen Kurs der Regierung gegeben. In Anbetracht der Spannungen innerhalb der Union plädiert der Kanzler für ein besseres Miteinander. “Schubladisierungen” würden die EU spalten und zerstören, sagte er etwa dem “Standard” (Samstag-Ausgabe).

Man solle nicht auf jene “herabschauen”, die eine andere Meinung vertreten. “Wenn man in Osteuropa den Eindruck hat, ein EU-Mitglied zweiter Klasse zu sein, dann ist das alles andere als positiv”, sagte Kurz. Eine Trennung in konstruktive und dekonstruktive Kräfte innerhalb der EU lehnt der Kanzler ab. “Sie werden doch nicht glauben, dass ein Viktor Orban oder ein Salvini kompromissfähiger werden, je mehr man von oben auf sie herabschaut.” Zwar dürfe es keine Kompromisse bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben, sagte er dem “Standard”, ansonsten sei er aber für das Geltenlassen unterschiedlicher Standpunkte. Das “ständige Erziehen” aller müsse aufhören.

Auf diese Weise könnte die EU geeinter werden, und sich auf jene Punkte konzentrieren, die konsensfähig seien. In Bezug auf die zukünftige Entwicklung der EU zeigte sich Kurz gegenüber dem “Standard” zuversichtlich, dass sich die Konzeption des niederländischen Premiers Mark Rutte, eines seiner “engsten Vertrauten und Verbündeten”, durchsetzen werde: Eine Union, die sich in “weniger Bereichen einmischt, aber fokussierter ist bei den wichtigen Dingen.” In Bezug auf den Ratsvorsitz seien das der Außengrenzschutz, die Sicherheitspolitik, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bereich Digitalisierung und die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Union.

Auch in jüngster Zeit habe er positive Beispiele für geeintes Vorgehen erlebt, etwa bei der Verteidigungspolitik, wo sich so viel bewege wie “seit Jahrzehnten nicht”. Hoffnungen setzt Kurz aber vor allem auf die Zeit nach dem österreichischen Ratsvorsitz. Frischen Wind soll nach den EU-Wahlen 2019 wehen: “Das ist vom Energielevel, von den Gestaltungsmöglichkeiten her (…) sicher anders, mit neuen Verantwortungsträgern, frisch im Amt”, sagte er dem “Standard”.

Bei der Frage der Migration setzt der Kanzler auf Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und auf Hilfe vor Ort. Für diese Hilfe soll es aber nicht unbedingt mehr Geld geben, wie Kurz gegenüber der Tiroler Tageszeitung (Samstag-Ausgabe) sagte: “Es geht vor allem darum, das Geld besser einzusetzen. Ich denke hier auch an Wirtschaftspartnerschaften, um eine nachhaltige Hilfe leisten zu können.”

Von der “Presse” (Samstag-Ausgabe) zu den Plänen befragt, Abschiebelager außerhalb der EU einzurichten, präzisierte der Kanzler: “Wenn eine Rückstellung von der EU-Außengrenze ins Heimat- oder Transitland nicht möglich ist, muss das in ein sicheres Zentrum außerhalb Europas erfolgen.” Gegenüber der Tiroler Tageszeitung wollte er keinen konkreten Ort nennen. “Bei dieser Frage muss ich zurückhaltend sein, weil ich das Projekt nicht gefährden will.”

Der Kanzler wehrte sich auch neuerlich gegen Vorwürfe, mit der “Achse der Willigen” einen historisch belasteten Begriff verwendet zu haben. “Ich lehne jede Form von Antisemitismus oder nationalsozialistischer Terminologie entschieden ab, aber das Wort ‘Achse’ ist nicht aus unserem Sprachgebrauch gestrichen”, sagte er gegenüber dem “Standard”. Die Vorwürfe seien “absurd”.

Von: apa

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