Wohin mit den gefangenen IS-Kämpfern?

Kurz zurückhaltend zu Rücknahme von IS-Kämpfern

Montag, 18. Februar 2019 | 22:16 Uhr

Die EU und Österreichs Regierung haben auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen und in Europa vor Gericht zu stellen, zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte gegenüber der “Kleinen Zeitung” (Dienstagausgabe), dass der Schutz der eigenen Bevölkerung “oberste Priorität” habe.

“Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten”, so Kurz, “nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben.”

Frankreich, Dänemark und Großbritannien hatten der Forderung von Trump eine Absage erteilt, IS-Kämpfer, die in Syrien von der Anti-IS-Allianz gefangen genommen wurden, zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Paris stuft die Jihadisten als “Feinde” Frankreichs ein und macht nur in Einzelfällen für Minderjährige Ausnahmen.

Kurz stellte klar, dass es “insgesamt nur wenige Fälle” gebe. “Wir werden mit den zuständigen Ressorts gemeinsam jeden Einzelfall prüfen”, sagte er. Die Prüfung der Fälle werde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden vorgenommen. Er verwies aber auch darauf, dass eine solche Prüfung in Krisengebieten nur eingeschränkt möglich sei.

Die jüngste Forderung von Trump belastet nach den Worten des Kanzlers jedenfalls nicht das für Mittwoch geplante Gespräch, betonte Kurz. Trump soll Kurz am Mittwoch um 13.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr MEZ) im Oval Office empfangen.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reagierte auf Trumps Forderung zurückhaltend. Es sei in den Überlegungen jeder einzelnen Regierung, in klarer Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu handeln, dies gelte auch für Österreich, so Kneissl in Brüssel. “Jede einzelne Biografie” müsse klar geprüft werden. Derzeit gebe es prioritäre Fälle, etwa jener, wo es um ein zweijähriges Kind gehe, “hier greifen Überlegungen der konsularischen Schutzpflicht”, meinte die Ministerin, die sich zudem für einen engeren nachrichtendienstlichen Austausch der EU-Staaten über IS-Kämpfer aussprach.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten würden sie freigelassen, drohte Trump. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sah eine klare Notwendigkeit, eine europäische Haltung zu definieren, wie er am Montag anlässlich des EU-Außenministerrates in Brüssel erklärte.

Die Europäer müssten das Thema der IS-Kämpfer nun auf ihre Agenda setzen. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei entscheidend, und “die Spielregeln für diese Partnerschaft haben sich geändert. Wir müssen in der Lage sein, darauf zu reagieren”, so Lajcak.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass sie Trumps Aufforderung so verstehe, dass sich der Appell an die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – und nicht an die EU – richte.

Mehrere EU-Staaten erteilten der Forderung Trumps jedenfalls postwendend eine Absage. “Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen”, sagte ein Sprecher des dänischen Premiers Lars Lökke Rasmussen. Den Jihadisten solle dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre Verbrechen begangen hätten, so auch ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May.

Deutschland hält die Forderung der USA für “außerordentlich schwierig zu realisieren”. Eine Rückkehr sei nur möglich, “wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden”, meinte Außenminister Heiko Maas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Die Situation sei nun “extrem schwierig”.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine “Befehlsgeber und Befehlsempfänger” geben, sagte Asselborn am Montag. “Sonst zerbricht die Partnerschaft.”

Aus Österreich halten sich derzeit knapp 100 “Foreign Fighters” in Kriegsgebieten auf. Rund 30 Prozent davon besitzen auch die österreichische Staatsbürgerschaft, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Montag auf APA-Anfrage mitteilte. Darunter auch eine junge Frau aus Wien, die vor vier Jahren von Wien nach Syrien ausreiste, um sich dem IS anzuschließen. Momentan befindet sich die Frau mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn in kurdischer Haft und will zurück nach Österreich. Ein Sprecher des Außenamtes bestätigte den Fall gegenüber der APA und betonte, dass derzeit die “praktischen Möglichkeiten einer Rückholung” geprüft würden.

Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, österreichische Staatsbürger zurückzunehmen. Allerdings: Sobald jemand in den Militärdienst eines fremden Landes eintritt, verliert er die österreichische Staatsbürgerschaft und somit den konsularischen Schutz. Würde die Person mit Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft jedoch staatenlos werden, kann sie laut Gesetz auch nicht aberkannt werden.

Ein hochrangiger Vertreter der syrischen Kurden, Abdulkarim Omar, nannte die Gefangenen eine große Bürde. Ihr Zahl steige schnell. Die Häftlinge seien “Zeitbomben”. Zugleich appellierte Omar an die Heimatstaaten, sich für ihre Staatsbürger verantwortlich zu zeigen.

Truppen unter kurdischer Führung hatten in den vergangenen Monaten große Teile des früheren Herrschaftsgebietes der Terrormiliz IS in Syrien unter Kontrolle gebracht. Derzeit gehen sie gegen die letzte IS-Bastion im Osten des Bürgerkriegslandes vor. Dort sollen sich auch noch Ausländer verschanzen. Allerdings sollen auch Hunderte IS-Anhänger in den Irak geflohen sein.

Von: apa

Kommentare

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19 Kommentare auf "Kurz zurückhaltend zu Rücknahme von IS-Kämpfern"


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tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Dann sollte sich dieser Herr Maas einmal überlegen, wie es denn mit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre. Einreiseverbot ins Land und dann können sie sich überlegen, wohin sie wollen. Vorschlag: Antarktis oder eine der unbewohnten Inseln im Pazifik.

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Du sagst es, Sie müssen vor ein Deutsches Gericht gestellt werden, sollten Sie für schuldig gesprochen werden, kann man Ihnen erst dann den Pass abnehmen und Sie in ihr ursprüngliches Land abschieben. Ansonsten sind es Deutsch oder andere europäische Staatsbürger!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@Pacha

Den Pass haben ja damals viele mit Stolz vor laufender Kamera verbrannt. Videos davon gibts genug

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 6 Tage

@6079_Smith_W
und deshalb darf ins Land nur der zurück, der einen gültigen Pass hat. Wer nicht, bleibt draußen und die, die einen haben kommen vor den Schnellrichter und sofort danach in den Knast.

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 6 Tage

@6079_Smith_W….. es gibt einige Videos davon im Internet. Ob jetzt alle ihren Pass verbrannt haben, das bezweifle ich. Der, der einen noch hat, kann sich zu den Glücklich schätzen. Denn wenn die Amerikaner mal weg sind und Die nur mehr übrig bleiben die keinen Pass mehr besitzen dann Gnade ihnen Gott.
Ich werde es nie vergessen wie mein Großvater und viele Andere in russischer Gefangenschaft glücklich waren ein ital. Pass zu besitzen.

Ralph
Ralph
Superredner
1 Monat 7 Tage

man kann zu trump stehen wie man will, aber dieser maas ist wohl kaum ernst zu nehmen

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 7 Tage

Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein,wem man die Staatsbürgerschaft gibt. Jetzt sind es eben deutsche Staatsbürger und man sollte sie zurückholen und irgendwo sicher verwahren. Sollte man sie nicht zurückholen,dann kommen sie alleine her und dann kanns wieder rumsen auf den Weihnachtsmärkten usw. Die deutschen Politiker sollten wenigstens jetzt verantwotung für ihr versagen übernehmen ,damit nicht noch mehr Schäden entstehen. Herr Mass man erwartet jetzt verantwortung zu übernehmen.

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

für alle die dahin sind muss die staatsburgerschaft aberkannt werden und natürlich europaverbot für immer…

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Welcher Staat nimmt sie auf?

Tabernakel
1 Monat 7 Tage

In Deutschland gibt es bereits 18 Haftbefehle gegen diese Spinner.

Daktari
Daktari
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Tabi@ poooo da kann man nur Staunen 18 Haftbefehle bei so vielen die von Deutschland aus gestartet sind

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

@Daktari

Es sind 42 in Gefangenschaft. Wenn Du gegen die fehlenden 24 Beweise hast kannst Du Dich gerne melden.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt

Pacha
Pacha
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Die sind alle nur zum Urlauben in die Kriegsgebiete ausgereist!

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Ein Straftäter sollte nach den Gesetzen des Landes in dem er die Gesetze verletzt hat verurteilt werden. Genau das passiert übrigens Rauschgiftkurieren/händlern die erwischt werden. 
https://www.bild.de/news/ausland/schmuggel/die-haertesten-strafen-der-welt-fuer-drogenschmuggel-34330352.bild.html
Warum sollte das für Unterstützer des Daesh (IS), Boko Haram etc. anders sein? 
Im Nahen Osten ist es natürlich ganz blöd, wenn man ausgerechnet jenen in die Hände fällt, die man einige Tage vorher noch einen Kopf kürzer machen wollte, oder deren Schwester man einige Jahre als Sklavin gehalten hat.

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Was wird passieren: Erst ein riesiges Geschrei, dann still und heimlich “Nun sind sie eben da”, eingeflogen samt verschleierten Ehefrauen, Kindern und sonstigem Hausstand, direkt in das Sozialsystem.

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Du hast schlecht geschlafen.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

dann nehmt sie halt zurück und veurteilt sie zu lebenslanger haft

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 7 Tage

Jaja sehr, sehr s hwer realisierbar😄👍🏼

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

wenn haftbefehle von einem land vorliegen sollten sie in dieses land ausgeliefert werden, ansonsten müssten sie in dem land verurteilt werden wo sie das verbrechen begangen haben….bzw von dem der sie in gewahrsam genommen hat, denn das sind ja letztendlich kriegsgefangene

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