Zwei Jahre Haft auf Bewährung - Mandat verfällt nicht

Pius Leitner wegen Fraktionsgelder verurteilt

Freitag, 10. März 2017 | 15:00 Uhr

Das Bozner Landesgericht hat am Freitag den Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen, Pius Leitner, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Anklage zufolge sollen Fraktionsgelder für nicht-institutionelle Zwecke ausgegeben worden sein. Die Mitangeklagte, LAbg. Ulli Mair, wurde hingegen freigesprochen.

Der langjährige Obmann der Partei und heutige Ehrenobmann war zur fraglichen Zeit Fraktionsführer und damit laut Anklage für die Verwendung der Gelder verantwortlich. In den Jahren 2008 bis 2013 sollen insgesamt 47.265 Euro für Tagungen, Pokale, Geschenke und Ähnliches ausgegeben worden sein. Darunter auch Sexspielzeug, das als scherzhaftes Geburtstagsgeschenk für einen Parteikollegen angekauft worden war. Die Untersuchung ist vor rund drei Jahren ins Rollen gekommen, als öffentliche Geldmittel für die Fraktionen im Landtag überprüft wurden. Die Finanzpolizei hat sämtliche Unterlagen inspiziert. Die Rechnung des Sexspielzeugs, die zum Vorschein kam, betrug rund 64,92 Euro.

Die Verteidigung hatte einen vollen Freispruch für Leitner und Mair gefordert, da sie im besagten Zeitraum weit mehr Geld als Beitrag für die Partei auf das Konto eingezahlt hätten, als die nun beanstandete Summe ausmachte. Die Urteilsbegründung wird erst in 90 Tagen vorliegen.

Anfangs hieß es, dass wegen des Urteils mit sofortiger Wirkung Leitners Landtagsmandat verfällt, obwohl der Politiker Berufung einlegen kann. Dies sehe die einschlägige Gesetzgebung in Italien vor. Auf Leitner wäre der 30-jährige Vintler Hannes Zingerle nachgerückt, der nach dem Rentenskandal wegen interner Reibereien die Partei allerdings verlassen hat.

Gespräche in diese Richtung wird es laut einem Bericht vorerst keine geben müssen, da Leitner sein Mandat Medienberichten zufolge doch nicht verliert. Das sogenannte Severino-Gesetz sehe lediglich eine zeitweilige Suspendierung vor. Die Supendierung dauert 18 Monate, Leitner erhält weiterhin eine um ein Drittel reduzierte Entschädigung. Der Landtag hat dann nur mehr 34 Mitglieder und ist voll funktionstüchtig. Alle Quoren werden ab sofort auf 34 Mitgliedern berechnet.

Wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, muss das Landesgericht diese umgehend Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi, die in Südtirol für solche Fälle zuständig ist, mitteilen. Sie verfügt dann von Amtswegen die Suspendierung von Pius Leitner als Landtagsabgeordneter.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, drückt Pius Leitner sein menschliches und kollegiales Bedauern im Zusammenhang mit der heutigen Gerichtsentscheidung aus. Den Gerichtsentscheid wolle er allerdings nicht bewerten, auch weil der Instanzenweg noch offen und die Entscheidung nicht rechtskräftig sei. Pius Leitner habe in seiner politischen Laufbahn einige Höhen und Tiefen mitgemacht und dabei Standhaftigkeit und Charakter bewiesen, so die BürgerUnion.

Die Partei schweigt vorerst nach dem Urteil und will später im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung nehmen.

Von: apa

Bezirk: Bozen