Corbyn geht in die Offensive

Labour-Chef Corbyn fordert vorgezogene Neuwahlen

Samstag, 22. September 2018 | 21:55 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May sieht sich im Tauziehen um den Brexit mit einer offenen Neuwahlforderung der oppositionellen Labour Party konfrontiert. “Die beste Art, das zu regeln, sind vorgezogene Neuwahlen”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Samstagabend vor Anhängern in Liverpool. Dabei machte er klar, dass Labour zu keinen Kompromissen bezüglich des Brexit bereit sei.

May sieht sich mit wachsendem innerparteilichen Widerstand gegen ihren Kurs eines weichen Brexit-Deals mit der EU konfrontiert, und dürfte diesen kaum ohne Unterstützung der Labour Party durch das Unterhaus bringen. Allerdings hat die Oppositionspartei sechs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert, darunter den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit der EU, was May strikt ablehnt. Corbyn bekräftigte die Bedingungen am Samstag. “Wenn diese Regierung das nicht bringt, dann sage ich zu Theresa May: Die beste Art, das zu regeln, sind vorgezogene Neuwahlen.”

Corbyn steht innerparteilich unter massivem Druck, einem zweiten Referendum über den Brexit-Deal zuzustimmen. Neben den Ex-Premiers Tony Blair und Gordon Brown fordert auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein neuerliches Votum. Ex-Außenminister David Miliband kritisierte am Samstag die angebliche Passivität von Labour in der Brexit-Frage. “Es ist keine Strategie, einfach nur darauf zu warten, dass die Regierung einen Fehler macht”, sagte der pro-europäische Politiker.

Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen dann ab Sonntag im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. Der europafreundliche Flügel möchte die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zur Parteilinie machen. Parteichef Corbyn setzt lieber auf Neuwahlen.

Der Alt-Linke Corbyn hat noch ganz andere Sorgen: Ihn und seine Partei verfolgen Antisemitismusvorwürfe. Kritiker werfen ihm eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Der Parteivorstand übernahm nach langen Diskussionen im September eine international anerkannte Definition für Antisemitismus – allerdings mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.

Unterdessen haben Kritiker der Brexit-Pläne von May eine Kampagne gestartet, um für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU zu werben. In der nordwestenglischen Stadt Bolton, einer Hochburg von EU-Kritikern, gab das parteiübergreifende Bündnis am Samstag den Startschuss zur “Save Brexit Campaign”.

Unter den Rednern waren der frühere Brexit-Minister David Davis von den Konservativen, die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage. “Wir haben nicht für eine Serie von Deals gestimmt”, sagte Farage, Ex-Vorsitzender der euroskeptischen UKIP, vor rund 1.000 Unterstützern. “Das war ein Votum, um unser Land zurückzubekommen, um wieder selbst Gesetze machen zu können, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzubekommen und wieder eine unabhängige Nation zu sein.”

IIn den britischen Medien fand die Veranstaltung kein großes Echo. Sie zeigte aber erneut, wie viel Gegenwind May für ihre Brexit-Pläne bekommt. Brexit-Gegner um die Aktivistin Gina Miller hatten kürzlich eine Informationskampagne zum Brexit gestartet, um die Bürger über negative Konsequenzen des EU-Austritts aufzuklären. Miller fordert ein zweites Brexit-Referendum und hofft, dass der für März 2019 vorgesehene Austritt damit verhindert werden kann.

Von: apa