Labour präsentierte heute erste Wahlplakate

Labour-Wahlprogrammsentwurf will keinen Brexit ohne Abkommen

Donnerstag, 11. Mai 2017 | 12:04 Uhr

Die oppositionelle britische Labour Party will im Fall eines Wahlsiegs aus den Brexit-Verhandlungen nicht ohne ein Abkommen herausgehen. Ein unkontrollierter Austritt aus der EU wäre für Großbritannien und seine Wirtschaft verheerend und für die Partei deshalb keine Option, heißt es in einem Entwurf des Labour-Wahlprogramms, der mehreren britischen Medien zugespielt wurde.

Um dies zu verhindern, will die Partei demnach Übergangsregelungen aushandeln. In den Umfragen liegt Großbritanniens größte Oppositionspartei derzeit weit abgeschlagen hinter der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May. Für das drohende Debakel bei der Wahl am 8. Juni wird vor allem die unklare Haltung von Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Brexit verantwortlich gemacht.

Am Dienstag verweigerte Corbyn in einem BBC-Interview mehrfach eine klare Aussage dazu, ob Großbritannien unter ihm als Regierungschef die EU tatsächlich verlassen werde. Ein Labour-Vertreter stellte später allerdings klar, dass Corbyn bereits mehrfach zugesagt habe, sich an das Votum der Briten zu halten.

In dem 43-seitigen Entwurf für sein Wahlprogramm geht Labour auch auf die Einwanderungspolitik ein, die beim Brexit-Referendum im vergangenen Sommer eine entscheidende Rolle spielte. In einem Seitenhieb auf gebrochene Ankündigungen der Tories, die Einwanderung massiv zu begrenzen, erklärt die Oppositionspartei, sie werde keine “falschen Versprechen” machen.

Laut den Medienberichten sieht der Entwurf zudem eine Reihe weitreichender Reformen vor, die die Handschrift des sozialistischen Veteranen Corbyn tragen. Um die öffentlichen Finanzen aufzustocken, will eine Labour-Regierung demnach 250 Milliarden Pfund (297,67 Mrd. Euro) aufnehmen. Die Partei will die Bahn wieder verstaatlichen, Energieversorger in Staatsbesitz gründen sowie die Steuer für große Unternehmen und Einkommen erhöhen.

Sechs Milliarden Pfund aus der Reichensteuer sollen laut “Daily Mirror” in das öffentliche Gesundheitssystem fließen, die hohen Studiengebühren von bis zu 9.250 Pfund jährlich sollen demnach komplett fallen. Ein Labour-Sprecher wollte sich zu den Berichten zunächst nicht äußern. Nach seinen Angaben muss der Entwurf noch von führenden Labour-Vertretern gebilligt werden, bevor er offiziell an die Öffentlichkeit geht.

Von: APA/ag.