Ulrike Haider-Quercia, Claudia Haider und Cornelia Mathis-Haider

Land gegen Haider-Erbinnen – Ex-ÖVP-Obmann Martinz als Zeuge

Dienstag, 06. März 2018 | 15:46 Uhr

Im Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat am Dienstagnachmittag der frühere Landesrat Josef Martinz als Zeuge ausgesagt und seine Aussagen aus dem Strafverfahren des Jahres 2012 wiederholt: Haider und er hätten im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar als Privatpersonen gehandelt, in anderer Funktion wären sie nicht dazu befugt gewesen.

Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia die Zahlung von 600.000 Euro aus dem überhöhten Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zusammenhang mit dem Anteils-Verkauf der Hypo-Bank Alpe Adria an die Bayerische Landesbank. Birnbacher hatte für die Begleitung, Beobachtung und Beurteilung der Verkaufsverhandlungen, wozu er von Haider und Martinz beauftragt worden war, damals sechs Mio. Euro erhalten. Martinz, der damals auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH) war, ist in dieser Causa wegen Untreue rechtskräftig verurteilt.

Der Vorschlag der Birnbacher-Honorierung in der ursprünglichen Höhe von zwölf Millionen Euro sei vom Finanzreferenten und Landeshauptmann Haider gekommen und habe sich an Angeboten unter anderem im Zusammenhang mit einem Börsengang orientiert, sagte Martinz im Zeugenstand. Wegen eines “öffentlichen Aufschreis” sei die Zahlung letztendlich auf sechs Millionen Euro halbiert worden. Auch diese Initiative sei von Haider gekommen, sagte der Zeuge. Der damalige Landeshauptmann habe Birnbacher die Reduzierung “klar gemacht”. Und Martinz bestätigte neuerlich, dass aus diesem Geld auch eine Parteispende hätte erfolgen sollen. Die Idee dazu sei von Haider gekommen und er habe sich “unter dem Druck der Parteifinanzen dazu hinreißen lassen”.

Hätte die KLH als Eigentümerin der Hypo die Zahlung des mit Birnbacher vereinbarten Honorars nicht übernommen, “wäre das an uns picken geblieben”, sagte Martinz wie schon in seinem Untreueverfahren. “Es war natürlich ein irrsinnig hohes Honorar”, sagte der Ex-Politiker, “sehr überhöht und keineswegs angemessen”, erklärte er im Rückblick. Damals sei er allerdings davon ausgegangen, dass es die richtige Vorgangsweise sei, 1,5 Prozent des Verkaufserlöses dafür festzulegen.

“Waren die Vorstände der KLH bereit, die Kosten im Namen der KLH zu übernehmen?”, fragte Richterin Sabine Grün. “Sie haben es dann übernommen aufgrund der von ihnen eingeholten Gutachten”, antwortete Martinz. Diese Gutachten seien im Büro Haider eingelangt und dort kommuniziert worden. Er habe die Informationen von dort bekommen und keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Als Zeugen sind die damaligen Vorstände der KLH, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, geladen.

Von: apa