Maduro-Fans "klagen" ihre Feindbilder an an

“Landesverrats”-Klage gegen Oppositionelle in Venezuela

Dienstag, 12. September 2017 | 09:02 Uhr

Vertreter der Regierung in Venezuela haben Klage wegen “Landesverrats” gegen Abgeordnete der Opposition eingereicht. Die Klage wurde am Montag beim Generalstaatsanwalt Tarek William Saab eingereicht, der kürzlich der außer Landes geflohenen ehemaligen Chefanklägerin Luisa Ortega nachgefolgt war. Landesverrat kann mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden.

Eine Zusammenfassung der Klage wurde am Montag bei einer “antiimperialistischen Demonstration” mit mehreren hundert Teilnehmern in Caracas verlesen. Zwar wurden keine Namen der betroffenen Oppositionellen genannt, Teilnehmer der Demonstration hielten jedoch Bilder von Parlamentspräsident Julio Borges und seines Stellvertreters Freddy Guevara mit der Aufschrift “Er verkauft das Vaterland” in die Höhe.

Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte der Oberste Gerichtshof aufgefordert werden, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben. Der eingereichten Klage zufolge sollen sich die Abgeordneten widerrechtlich Regierungsfunktionen im Bereich der Außenpolitik angeeignet haben, um eine “Intervention aus dem Ausland und den Sturz” von Staatschef Nicolas Maduro herbeizuführen.

Borges hatte in der vergangenen Woche in Europa bei verschiedenen Staats- und Regierungschefs, darunter bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um Unterstützung geworben. Maduro hatte daraufhin bereits gefordert, dass Borges wegen Landesverrats der Prozess gemacht werden müsse.

Unterdessen teilte die venezolanische Wahlkommission am Montag mit, dass am 15. Oktober Regionalwahlen abgehalten werden. Maduro hatte in der vergangenen Woche gewarnt, die zu wählenden Gouverneure müssten sich der verfassunggebenden Versammlung “unterwerfen”, andernfalls würden sie abgesetzt. Mit der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung hatte Maduro das Parlament in Venezuela faktisch entmachtet.

Von: APA/ag.

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