95,87 Prozent Zustimmung erhalten

Achammer erneut zum SVP-Obmann gewählt

Samstag, 13. Mai 2017 | 15:30 Uhr
Update

Meran – Landesrat Philipp Achammer ist am Samstag bei der 63. Ordentlichen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in Meran mit 95,87 Prozent der 727 Delegiertenstimmen erneut zum Parteiobmann gewählt worden. Es handelte sich um seine erste Wiederwahl, der 31-Jährige steht der Sammelpartei seit 2014 vor. Zu seinen Stellvertretern wurden Angelika Wiedmer und Karl Zeller gewählt. Der vorgeschlagene ladinische Stellvertreter Daniel Alfreider ist bestätigt worden.

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Bei seiner ersten Wahl hatte Achammer 94,43 Prozent erhalten. “Mehr Zustimmung zu erhalten als vor drei Jahren, ist ein Traum”, zeigte sich Achammer nach der Wahl erfreut.

Mit ihm bilden die bestätigte Stellvertreterin Angelika Wiedmer (264 Stimmen) und der erstmals gewählte Karl Zeller (265 Stimmen) die neue Parteispitze. Nicht gewählt wurde Michael Oberrauch (195 Stimmen). Ihm und dem scheidenden Stellvertreter Zeno Christanell wurde gedankt. Bestätigt wurde heute außerdem Daniel Alfreider, der bereits im Vorfeld gewählte ladinische Stellvertreter (gleichzeitig: Erster Obmannstellvertreter).

Zeno Christanell hat die Änderungen bzw. Ergänzungen des im vergangenen Jahr genehmigten neuen SVP-Statuts vorgestellt. Diese sind genehmigt worden; sie betreffen vor allem den SVP-Bezirk Wipptal (Übergangsbestimmung) sowie das interne Ehrengericht (Rekursinstanz). EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann hat bei der Landesversammlung zum „Minority Safepack“ gesprochen: Diese Initiative fordert die Europäische Union auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.

In seiner Rede im Meraner Kurhaus hatte Achammer zu Beginn der Landesversammlung seine Bereitschaft unterstrichen, sich erneut für die Spitze der Partei zu bewerben.

APA/HERBERT NEUBAUER

Dabei sei er sich seiner “Fähigkeiten und Fehler” bewusst. Er sprach sich deutlich für die Autonomie und deren Weiterentwicklung aus. Dabei stellte er klar, dass die sprachliche Trennung im Schulsystem und der Proporz unumstößlich seien.

Achammer wies auch darauf hin, dass in den Verhandlungen zum Ausbau der Autonomie mit Rom viele wichtige Erfolge erzielt worden seien. Der SVP-Obmann sprach sich dezidiert gegen Grenzkontrollen am Brenner aus, wies aber im selben Atemzug darauf hin, dass er damit keiner ungezügelten Zuwanderung Tür und Tor öffnen wolle. Vielmehr erklärte er, dass Zuwanderer sich integrieren und die Pflichten einhalten müssten. “Das Kruzifix wird in den Klassen nicht abgehängt”, brachte er es auf den Punkt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher wies in seiner Rede unter dem Motto “es läuft” darauf hin, dass Südtirol im Moment wirtschaftlich gut dastehe. Dies obwohl rundherum “alles aus den Fugen zu geraten” scheine. Kompatscher führte dies darauf zurück, dass “die Autonomie funktioniert”. Die Autonomie sei kein Selbstläufer, sie sei für die Leute da, auch in den Bereichen Sprache und Kultur.

Mit der höchsten Ehrung der Partei wurde in Anwesenheit von Ehengast, Alt-Bundespäsident Heinz Fischer, Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ausgezeichnet. Er erhielt das große Goldenen Ehrenzeichen mit Urkunde. Die Laudatio hielt der Altlandeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP). Er wies auf vier herausragende Fähigkeiten Durnwalders hin. Pühringer nannte die Art des 75-Jährigen, wie er Verantwortung übernommen hat, sein Gespür für das Machbare, seinen großen Einsatz und seine große Liebe zu Südtirol.

Der Geehrte dankte für die Auszeichnung, unterstrich aber, dass er sie stellvertretend für die Menschen in der Partei und im Land annehme. Sie alle hätten an ihrem Platz dafür gesorgt, dass die Autonomie umgesetzt wurde. Alle hätten gespürt, dass man nach dem Erlangen der Autonomie zeigen musste, “dass wir aus dem Land etwas machen können”.

Er rief die Delegierten dazu auf, zur Partei zu stehen und sie stark zu machen. “Ohne eine starke Partei können wir die Probleme nicht lösen”, rief ein sichtlich gerührter Durnwalder den Mitgliedern, die ihm Standing Ovations spendeten, zu.

BISHER: Obmann wirbt um Wiederwahl

In seiner Rede vor der Landesversammlung hat SVP-Obmann Philipp Achammer seine Bereitschaft unterstrichen, sich erneut für die Spitze der Partei zu bewerben. Dabei sei er sich seiner “Fähigkeiten und Fehler” bewusst. Er sprach sich klar für die Autonomie und deren Weiterentwicklung aus. Dabei stellte er klar, dass die sprachliche Trennung im Schulsystem und der Proporz unumstößlich seien.

Achammer wies auch darauf hin, dass in den Verhandlungen zum Ausbau der Autonomie mit Rom viele wichtige Erfolge erzielt worden seien. Der SVP-Obmann sprach sich dezidiert gegen Grenzkontrollen am Brenner aus, wies aber im selben Atemzug darauf hin, dass er damit keiner ungezügelten Zuwanderung Tür und Tor öffnen wolle. Vielmehr erklärte er, dass Zuwanderer sich integrieren und die Pflichten einhalten müssten. “Das Kruzifix wird in den Klassen nicht abgehängt”, brachte er es auf den Punkt.

Achammer unterstrich, dass die SVP sehr wohl Heimat- und Volkstumspolitik betreibe. Das müsse aber nicht ständig betont werden, sondern es gehe vielmehr darum, der Jugend Chancen zu ermöglichen. Dazu müsse man sich der Abgrenzung widersetzen.

„Wir machen nicht nur Ankündigungspolitik, wir liefern auch Ergebnisse“

„Wir haben ein Erbe und einen Auftrag zu tragen, wir sind die Partei der Autonomie“, betonte SVP-Obmann Philipp Achammer. „Es ist unsere untrügliche Überzeugung, das größtmögliche Ausmaß von Selbstständigkeit im Rahmen von Autonomie für Südtirol zu erzielen – immer wieder dafür einzutreten, zu verhandeln, zu ringen.“ Das haben Silvius Magnago und Luis Durnwalder exzellent vorgemacht – wer mit offenen Augen und Ohren durch unser Land gehe, wisse das: „Mit Landeshauptmann Arno Kompatscher führen wir es gekonnt und überzeugend weiter.“

„Die Südtirolerinnen und Südtiroler vertrauen uns – das hat das Verfassungsreferendum im vergangenen Dezember eindrucksvoll gezeigt. Weil sie wissen, dass wir nicht nur Ankündigungspolitik betreiben, sondern auch Ergebnisse liefern – und wir haben gerade in jüngster Zeit sehr viele Ergebnisse geliefert.“ Das mache auch notwendig, dass wir für Autonomie auch Bündnisse und Allianzen schließen, um diese zu sichern und weiterzuentwickeln: „Bündnisse mit klaren Abmachungen für Autonomie – Bündnisse, die auch Grenzen haben: Denn wir werden mit all jenen, die ein Mehr an Autonomie für alle wollen – und das ist einzige Richtschnur – immer zusammenarbeiten – das heißt aber nicht, dass wir im Gegenzug alles hinnehmen müssen, etwa wenn ein Exponent unseres Koalitionspartners meint, aus purem politischem Eigeninteresse auf unserer Nase herumtanzen zu müssen; ihr wisst was ich meine, nämlich die Toponomastikfrage. Nein, das werden und das können wir nicht akzeptieren“, sagte Philipp Achammer.

„Aber ich wiederhole es bewusst noch einmal, sich des Eigenen bewusst sein, kann und darf nicht bedeuten: abzugrenzen und auszuschließen.“ Die SVP sei eine Partei der Chancen, der europäischen Entwicklung: „Es schmerzt mich, wenn gerade jungen Menschen heute vorgemacht wird, dass durch Aus- und Abgrenzung, womöglich sogar durch neue Grenzen und Schlagbäume, durch das Einigeln und Rollläden herunterlassen, Probleme gelöst werden. Und es schmerzt mich genauso, wenn gerade wir Südtiroler in das allgemeine „Europagemaule“ einstimmen, gerade wir, die wir von der europäischen Entwicklung dermaßen profitiert haben.“

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Der Weg der Südtiroler Volkspartei müsse ein anderer sein: „Wir können jungen Menschen nur durch Chancen, durch Bildung, Arbeit und Wohnung, Zukunft bieten! Und wir müssen immer und immer wieder unsere Stimme erheben, wenn ein neuer Nationalismus propagiert wird, der uns nur schaden kann! Lasst mich eines deshalb sehr klar sagen: Ich halte nichts, rein gar nichts, vom ständig wiederkehrenden rhetorischen Hochrüsten politischer Exponenten, egal welcher Couleur auf österreichischer oder bundesdeutscher Seite, die in regelmäßigen Abständen das Schließen der Brennergrenze androhen.“ Eine jede dieser Wortmeldungen sei für Südtirol wie ein Tritt in die Magengrube. Philipp Achammer rief in dieser Hinsicht zur Mäßigung auf.

“Selbstständigkeit und Autonomie, das Bewusstsein für das, was uns ausmacht, unsere offene und europäische Einstellung, die Fähigkeit ein friedliches Zusammenleben zu gestalten, der Ausgleich in unserer Partei und gesellschaftlich, in Verantwortung für unsere Heimat – das sind die Werte, für die wir eintreten, für die wir kämpfen müssen“, unterstrich Philipp Achammer. „Weil ich nicht möchte, dass wir dieses wunderbare Südtirol den Scharfmachern und Demagogen, den Hetzern, den Träumern oder jenen überlassen, für die all das relativ ist. Ich bin überzeugt, und auch ihr wisst es alle: Die Verantwortung für unsere Heimat war bei der SVP in den besten Händen, ist bei uns in den besten Händen – und wird es auch in Zukunft sein!“

BISHER

Im Kurhaus in Meran hat Samstagvormittag vor rund 800 Delegierten die 63. ordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei begonnen. Dabei stellt sich Parteichef Philipp Achammer zum ersten Mal der Wiederwahl. Der 31-jährige Bildungslandesrat steht seit 2014 der Sammelpartei vor.

Bei seiner ersten Wahl hatte er 94,43 Prozent erhalten. Als Ehrengast kam Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zur SVP, die bei der Landtagswahl 2013 erstmals seit 1948 die absolute Mehrheit verloren hatte.

Südtirols Alt-Langzeitlandeshauptmann Luis Durnwalder wird bei der Versammlung indes eine hohe Ehre zuteil: Er erhält das große Goldene Ehrenzeichen, die höchste Auszeichnung der “Edelweiß-Partei”.

Schon zu Beginn gab es langanhaltenden Applaus für den Ehrengast und Hauptredner, den früheren österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, „einen besonderen Südtirolfreund“, wie SVP-Obmann Philipp Achammer gleich zu Beginn betonte.

Einen besonderen Applaus zollte die SVP-Landesversammlung dem früheren SVP-Obmann und Alt-Senator Roland Riz, der gestern seinen 90. Geburtstag gefeiert hat. Zahlreiche Ehrengäste aus dem In- und Ausland erwiesen der Südtiroler Volkspartei durch ihre Anwesenheit die Ehre. Grußworte überbrachten die Tiroler Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und der Trentiner Landesrat Michele Dallapiccola – ebenso Gerald Klug, ehemaliger österreichischer Verteidigungsminister und Mitglied des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses.

Patrizia Zoller-Frischauf ging in Vertretung von Landeshauptmann Günther Platter auf die „enge und intensive Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol über die Staatsgrenzen hinweg – zum Wohle der Menschen“: Der Brenner werde weiterhin zusammenführen und nicht trennen. Michele Dallapiccola überbrachte die Grüße von Landeshauptmann Ugo Rossi; er ging auf die Zusammenarbeit zwischen dem Trentino und Südtirol ein. Gerald Klug sprach über die „Art des Miteinanders in der Politik“ – und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol.

Am Präsidiumstisch haben neben der Vorsitzenden Renate Gebhard auch Josef Tschöll, Robert Rottonara, Marion Januth, Stefan Premstaller, Traudl Götsch und Gerhard Duregger Platz genommen. Nachstehenden verstorbenen SVP-Funktionären und -Mandataren wurde im Besonderen gedacht: Herbert Fritz, Karl Mitterdorfer und Udo Perkmann sowie Otto Sulser, Michael Peer, Johann Graf, Adolf Lahner und Josef Huber. Erinnert wurde auch an Bischof Karl Golser und Adolf Auckenthaler, Generalsekretär des Landes. Das Totengedenken wurde, wie die restliche Landesversammlung, wieder von der „Edelweiß-Musig“ umrahmt.

Wichtigste Tagesordnungspunkte der 63. ordentlichen SVP-Landesversammlung: Grundsatzrede des SVP-Obmannes Philipp Achammer, politische Stellungnahme von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Hauptreferat von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum Thema „Europa, Österreich, Südtirol“, die Verleihung des Großen Goldenen SVP-Ehrenzeichens an Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, verschiedene Statutenänderungen, die Neuwahl der SVP-Spitze (Obmann und Stellvertreter).

 

 

Von: apa

Bezirk: Burggrafenamt