Weitere Themen: Autobahnmaut und Berloffa-Denkmal

Landtag befasst sich mit Agri-Camping

Mittwoch, 29. Juni 2022 | 16:37 Uhr

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit Anträgen von Fratelli d’Italia, Perspektiven für Südtirol und dem PD befasst. Neben der Autobahnmaut, einem Denkmal um Gedenken an Alcide Berloffa ging es unter anderem auch um das Thema Agri-Camping.

Beschlussantrag Nr. 552/22: Keine Autobahnmaut zwischen Bozen Nord und Neumarkt/Auer (eingebracht vom Abg. Urzì am 14.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ähnlich wie dies in der Provinz Trient erfolgte, alle verfügbaren politischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu treffen, um eine Aussetzung der Mautgebühr zwischen den Mautstellen Bozen Nord und Neumarkt/Auer in beiden Fahrtrichtungen montags bis freitags zwischen 6.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr zu veranlassen, und zwar so lange, bis die baulichen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Landeshauptstadt abgeschlossen sind oder mindestens bis Ende des Jahres 2023, um die Wirksamkeit dieser Regelung zu erproben.

Der Antrag war bereits in der Sitzung vom Mai andiskutiert worden. Der Antragsteller hat dazu heute einen Änderungsantrag vorgelegt: Die Landesregierung möge „auch in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Brennerautobahn AG alle verfügbaren politischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu treffen, um nach Anhören aller Gemeinden entlang der betreffenden Autobahntrasse eine Aussetzung der Mautgebühr zwischen den Mautstellen Bozen Nord und Neumarkt/Auer in beiden Fahrtrichtungen in bestimmten Zeitspannen zu veranlassen, ähnlich wie dies bereits in der Provinz Trient er-folgt ist, und zwar so lange, bis die baulichen Maßnahmen zur Reduzierung des Durchzugsverkehrs in der Landeshauptstadt abgeschlossen sind, oder mindestens bis Ende 2023, um die Wirksamkeit dieser Regelung zu erproben.“ LR Giuliano Vettorato kündigte an, dass die Landesregierung sich am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen werde. Er selbst sei für eine solche Lösung. Er forderte Urzì auf, seinen Antrag einstweilen zurückzustellen. Urzì zeigte sich mit der Vertagung einverstanden.

Beschlussantrag Nr. 591/22: Camping auf dem Bergbauernhof – könnte dies eine substanzielle Hilfe für Südtirols Berglandwirtschaft sein? (eingebracht vom Abg. Faistnauer am 18.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. zum Thema Agri-Camping eine Anhörung der verschiedenen Interessenvertreter (SBB, HGV, Campingbetreiber Südtirol, u.a.) sowie von aktiven Betreibern aus dem In- und Ausland im zuständigen Gesetzgebungsausschuss zu organisieren; 2. gemeinsam mit den Landesämtern und dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss die Rechtslage in Italien abzuklären, in der Folge für Südtirol die gesetzlichen Voraussetzungen für Agri-Camping zu schaffen und einen Landesgesetzentwurf zum Thema Agri-Camping auszuarbeiten bzw. die Thematik in einem geeigneten bestehenden Landesgesetz einzuarbeiten; 3. sich mit Nachbarländern und -regionen wie z.B. Österreich und Bayern, in welchen Projekte angelaufen sind, diesbezüglich auszutauschen und aus ihrem Wissensvorsprung zu schöpfen; 4. den diesbezüglichen Austausch mit den zuständigen Ämtern der italienischen Regierung sowie Abteilungen anderer italienischer Regionen zu fördern; 5. an die neue Möglichkeit von Camping auf dem Bauernhof neue Kriterien zu mehr Nachhaltigkeit, wie beispielsweise eine Mindestaufenthaltsdauer, zu binden, welche von einer Fachkommission ausgearbeitet werden sollen; 6. ein vorläufig auf drei Jahre – auf die Monate März bis Oktober begrenzt, nur für Bergbauern mit über 40 (oder über 75) Erschwernispunkten und nur in unmittelbarer Hofnähe – beschränktes Pilotprojekt ins Leben zu rufen, und unter der Einbindung der zuständigen Landesämter, der EURAC, der Interessenvertreter von SBB und HGV die Vor- und Nachteile zu evaluieren.

“Die Situation der Südtiroler Milchvieh-Bäuerinnen und -Bauern ist kritisch”, bemerkte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). “Die Kosten für Futter, Dünger und Energie sind enorm stiegen, der Milchpreis zu tief. Um weiterem Höfesterben entgegenzuwirken, könnte Agri-Camping für interessierte aktive Berglandwirte als Zuerwerb eine Chance darstellen. LandwirtInnen sind Unternehmer und brauchen konkrete Rahmenbedingungen, um die Wirtschaftlichkeit der Bergbetriebe verbessern zu können. Ein konkreter Ansatz wäre, endlich die rechtliche Grundlage zu schaffen, um ihnen die Möglichkeit des Zuerwerbs über AGRI-CAMPING zu öffnen. Mittels Agri-Campings wäre sehr kurzfristig eine umsetzbare Hilfe für die Betriebe möglich, welche eine zusätzliche Einnahmequelle zu ausgesprochen niedrigen Kosten eröffnen und an das Erfolgskonzept von UaB anknüpfen kann. Der Zuerwerb über Agri-Camping, sprich die Möglichkeit von Stellplätzen für Campingfahrzeuge auf einem Bauernhof, könnte einer Regelung ähnlich den Vorgaben für UaB folgen und nur für Bergbauernhöfe, mit limitierten Stellplätzen in unmittelbarer Hofnähe, für eine vorgegebene Saison beschränkt sein. In Südtirol gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, welche Agri-Camping ermöglicht. Es gibt einzelne Betriebe, welche den Stellplatz kostenlos anbieten, dafür die obligatorische Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen vorsehen.” Regelungen zum Campen auf dem Bauernhof gebe es z.B. in Österreich und in der Schweiz, in Bayern sei eine unterwegs. Faistnauer räumte auch Bedenken ein, etwa zu den steuerlichen Vorteilen gegenüber anderen Campingplatzbetreibern oder landschaftliche Bedenken; auch dies sei zu berücksichtigen. “Ziel dieses Beschlussantrages ist es, auf das Potenzial von Agri-Camping hinzuweisen, um in dreifacher Hinsicht zu punkten: Erstens, um den Betrieben einen Zuerwerb zu ermöglichen, damit das wirtschaftliche Überleben des Betriebes erleichtert wird, zweitens um der gestiegenen Nachfrage nach Campingstellplätzen nachzukommen und drittens, um den Menschen die Natur ans Herz zu legen.”

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an einen ähnlichen Antrag in der vergangenen Legislaturperiode. Er sei einverstanden, dass man den Bergbauern das Überleben sichern sollte, zweifelte aber, dass mit dem Camping das Problem gelöst werde. Die Bauern bräuchten immer mehr Nebenerwerb zum Überleben, was sollten sie noch alles nebenbei tun? Ein zweites Bedenken sei die Frage, ob man den Campingtourismus noch weiter fördern wolle. In einigen Bauernhöfen würden bereits einige Touristencamper das ganze Jahr überstehen, das sehe er problematisch. Seine Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen.

Die Bergbauern seien seit Jahren in Schwierigkeiten, und man suche andauernd nach Lösungen, erklärte Helmut Tauber (SVP). Vor allem brauche es Lösungen, damit die Bauern von ihrer eigentlichen Arbeit leben könnten, dass sie einen realistischen Preis für ihre Produkte bekämen. Er könne sich nicht vorstellen, dass man ein Landschaftsbild voller Campingplätze wolle. Es gebe bereits über 50 Campingplätze im Land, darüber hinaus gebe es noch das wilde Camping. Taubers Fazit: Ein klares Ja zur Unterstützung der Bergbauern, ein klares Nein zu Camping auf dem Bauernhof. Franz Locher (SVP) zeigte sich auch nicht begeistert vom Antrag, wohl aber von Taubers Solidarität für die Bergbauern. Die Bauern könnten nicht immer mehr Zuerwerb betreiben, um zu überleben. Vom Arbeitsaufwand wäre das Camping vertretbar, aber die Frage sei, ob man dafür das Landschaftsbild opfern wolle.

Gerhard Lanz (SVP) wies darauf hin, dass jeder Nebenerwerb gleichzeitig der Haupterwerb eines anderen Betriebes sei, es gehe also auch um Konkurrenz. Camping liege im Trend, insofern sollte jeder davon etwas abbekommen. Aber diese Tourismusform sei für Südtirol nicht ideal, aus der Sicht der Konkurrenz, aber auch landschaftlich. Die richtige Stoßrichtung wäre es, den Sektoren in ihrem Kerngeschäft zu helfen. Ein Campingplatz brauche nicht nur Platz, sondern auch die verschiedenen Anschlüsse und Einrichtungen, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Die landschaftlichen Bedenken seien relativ angesichts mancher Großbauten in den letzten Jahren.

LR Arnold Schuler bezeichnete Camping als Teil des Südtiroler Tourismus, und es gebe auch qualitativ hochwertige Campingplätze. Der Campingtourismus sei um 50 Prozent gestiegen, wie auch in anderen Ländern, dieser Trend könne zum Problem werden. In Südtirol gebe es wohl noch ein Entwicklungspotenzial, aber man müsse Vor- und Nachteile abwägen. Ein Münchner habe ihm eine Art Airbnb für Campingplätze angekündigt und von einem Startpreis von 20 Euro pro Nacht gesprochen – das könne nicht das Ziel des Südtiroler Tourismus sein. Man müsse auch bedenken, dass diese Camper Bergstraßen zu bewältigen hätten, um zum Bauernhof zu kommen. Die Landesregierung werde innerhalb des Tourismuskonzepts auch ein Konzept für das Camping erstellen, aber mit der nötigen Vorsicht.

Peter Faistnauer bezeichnete die Gegenvorschläge als unrealistisch, etwa den “gerechten” Milchpreis oder den Bauerneuro im Tourismus. Sein Antrag wolle Hilfe zur Selbsthilfe. Die Konkurrenz zu den 55 Hauptbetrieben wäre nicht groß angesichts der hohen Nachfrage. Die bäuerlichen Anbieter wären einzigartig, wie man auch in anderen Ländern sehe. Einige würden es auch heute schon machen und nutzten die Grauzone aus. Es sei nicht zu befürchten, dass viele Bauern die Möglichkeit nutzen würden, sondern nur jene, die das bräuchten. Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 596/22: Eine Stele zu Ehren und zum Gedenken an Alcide Berloffa (eingebracht vom Abg. Repetto am 08.06.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, zur stärkeren Würdigung von Alcide Berloffa den Park, in dem sich die derzeitige Installation befindet, im Einklang mit dem Silvius-Magnago-Platz (etwa durch die Errichtung einer Stele) umzugestalten, um somit die entscheidende Rolle, die er für unsere Autonomie gespielt hat, und seinen Wert als Politiker, Mensch, Friedensstifter und Visionär auf angemessene Weise ins Licht zu rücken.#

“Alcide Berloffa gilt allseits als Schlüsselfigur in der Ausarbeitung und Umsetzung des Zweiten Autonomiestatuts”, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). “Er hat maßgeblich dazu beigetragen, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist; ohne sein Wirken hätte die Geschichte aller Wahrscheinlichkeit nach eine andere Wendung genommen.’ Von 1961 bis 1964 war er maßgeblich an der Arbeit der 19er-Kommission beteiligt, die die Weichen für die Aufnahme von Verhandlungen stellte. Alcide Berloffa wurde zum Bindeglied zwischen Rom und Bozen; er war derjenige, an den sich die italienische Regierung schließlich wandte, um die verschiedenen Aspekte der Südtirolfrage zu vertiefen. Er unterstützte Aldo Moro in der letzten Phase der Verhandlungen, die 1972 zum neuen Autonomiestatut führten. Am 28. Juni desselben Jahres wurde er zum Präsidenten der 6er- und 12er-Kommission ernannt, deren schwierige Aufgabe es war, die Durchführungsbestimmungen für das neue Statut auszuarbeiten. Dieser Auftrag Berloffas endete 1992 nach 20 äußerst bewegten Jahren. Aufgrund seiner Rolle bei der Ausarbeitung des zweiten Autonomiestatuts war er bei einem Großteil der Öffentlichkeit und sogar bei den meisten italienischen Parteien unbeliebt. Selbst innerhalb der christdemokratischen Partei wurde er scharf kritisiert und als derjenige hingestellt, der den Südtiroler Italienern in den Rücken gefallen war. Spontan stellt sich jeder von uns die Frage, weshalb die Symbolik zum Gedenken an Magnago und Berloffa so unterschiedlich gewichtet ist: Dem einen wurde ein Platz gewidmet, an dem die politischen Institutionen Südtirols ihren Sitz haben; für den anderen wurde hingegen eine rote Kreis-bank im äußerst problematischen Bahnhofspark der Stadt als Denkmal aufgestellt.”

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kritisierte, dass nach den Feierlichkeiten mit großen Worten zur Autonomie zwei Hinterlassenschaften blieben: zum einen der Magnagoplatz mit Beleuchtung und Überwachung, zum anderen eine Bank für Berloffa in einem verwahrlosten Bahnhofspark. Die Bank für Berloffa sei ein Wunsch des Bozner Bürgermeisters, eines Parteikollegen von Repetto. Der PD sei nicht imstande, seine eigenen Symbole zu verteidigen und für sie gleichen Respekt zu verlangen. Das sei die Gesellschaft, zu deren Entstehen Berloffa beigetragen habe.

Als das Denkmal für Berloffa aufgestellt worden sei, habe er selbst nicht gewusst, wer Berloffa sei, bekannte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Danach habe er sich informiert und müsse anerkennen, dass Berloffa aus der Sicht der italienischen Mitbürger durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Berloffa sei auch kein Thema im Unterricht. Davon abgesehen, sei der PD immer Meister, wenn es darum gehe, die Trikolore hochzuheben. Caramaschi könnte seinen Antifaschismus beweisen, indem er den Siegesplatz in Berloffaplatz umbenennen würde.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) berichtete von seinen Begegnungen mit Berloffa als Journalist. Berloffa sei wie ein General, der erkannt habe, dass dieser Krieg falsch sei, und der seinen Truppen den Rückzug befohlen habe. Kein General überlebe so einen Befehl, und das sehe man auch bei Berloffa. Der Autonomieparcours auf dem Platz sei für Magnago gedacht gewesen, man habe Berloffa vergessen und die Bank nachgereicht. Dello Sbarba schlug vor, den Bahnhofspark in Berloffapark umzubenennen.

Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) befürwortete eine Aufwertung des Gedenkens an Berloffa, bat jedoch Repetto um eine Änderung des Antrags. Er sollte berücksichtigen, dass der Park der Stadt und nicht dem Land gehöre. Das Denkmal werde Berloffa nicht gerecht, meinte auch Paul Köllensperger (Team K). Es stehe in einem verwahrlosten Park und werde auch als Urinal benutzt.

LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Neugestaltung des Magnagoplatzes bereits vor Jahren beschlossen wurde, dementsprechend habe man auch beim Autonomieparcours vor allem an Magnago gedacht. Er habe dem derzeitigen Bozner Bürgermeister und bereits seinem Vorgänger mehrmals vorgeschlagen, eine Straße oder einen Park nach Berloffa zu benennen. Die Idee hinter dieser Bank sei gut, aber sie stehe in einem verwahrlosten Park. Man könnte den Autonomieparcours bis dorthin verlängern, eine Verbindung schaffen. Kompatscher kündigte Zustimmung zum Antrag an. Sandro Repetto dankte für die Zustimmung und erweiterte den Antrag um den Bezug auf die Gemeinde Bozen.

Alessandro Urzì äußerte formale Bedenken zur Änderung. Das Land könne nicht über Angelegenheiten der Gemeinde entscheiden. LH Arno Kompatscher teilte mit, dass es dazu bereits ein Einvernehmen der Gemeinde gebe. Der Antrag wurde mit 23 Ja und sieben Enthaltungen angenommen.

Die Arbeiten wurden anschließend für eine Beratung innerhalb der SVP-Fraktion unterbrochen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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