Zwei Anträge

Landtag befasst sich mit Babygangs und Mietnomaden

Donnerstag, 09. Juni 2022 | 11:47 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute die Arbeiten fortgesetzt und dabei zwei Anträge zu Babygangs und Mietnomaden behandelt.

Heute wurde die gestern begonnene Debatte zu einem Beschlussantrag von Fratelli d’Italia fortgeführt: Beschlussantrag Nr. 585/22: „Babygangs“: Maßnahmen zur Eindämmung eines weit verbreiteten Phänomens (eingebracht vom Abg. Urzì am 04.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, für die Themenbereiche, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen, bei den zuständigen Stellen-Organen-Institutionen zu intervenieren, und für die Sachverhalte, die in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen, folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen: 1. Eine ständige digitale Beobachtungsstelle einzurichten, welche die personenbezogenen Daten und das Profiling aller involvierten Personen enthält. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften erstellt werden und das Ziel verfolgen, das Phänomen der Babygangs zu beleuchten sowie die Personen, die an Straftaten beteiligt waren, kontinuierlich zu überwachen. Diese Datensammlung wird ausschließlich den Ordnungskräften zur Verfügung stehen, sodass die gesammelten Daten mit den erfolgten Präventions-, Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen abgeglichen werden können. Die Datenbank wird von den zuständigen Ämtern der Carabinieri und der Polizei gemäß Datenschutzkodex (gesetzesvertretendes Dekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196) überprüft. 2. Die Familien von minderjährigen Gangmitgliedern, die ihren elterlichen Pflichten der Erziehung (vor allem im Bereich Bürgerkunde) und der Aufsicht nicht ausreichend nachgekommen sind, durch Zwangs- und Präventionsmaßnahmen miteinzubeziehen und zur Verantwortung zu ziehen. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung von Zwangsmaßnahmen zwecks Entzugs der zugeteilten WOBI-Wohnung und Umsiedlung der Personen, die in die Tat verwickelt sind. Diese Maßnahme greift schon im Falle der ersten Wiederholungstat, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der Straftat, die die öffentliche Ruhe und das Wohlergehen der Bürger betrifft, um die gleiche Straftatart handelt. Diese Maßnahme wäre einschneidend und würde die abtrünnigen Jugendlichen schließlich auch aus ihrem sozialen Gefüge, in welchem sie auffällig geworden sind, entfernen. Die Entfernung zum Handlungsgebiet der Babygang muss mindestens 15 Kilometer betragen und sich von dem Ort unterscheiden, an den andere Mitglieder der kriminellen Gruppe verlegt werden. Falls es sich bei den Personen, die Straftaten gegen die Person oder gegen das Vermögen begangen haben, um Volljährige handelt, denen eine Sozialwohnung zugeteilt wurde, so erlischt das Anrecht auf Wohnen in öffentlichen Immobilien zu Vorteilspreisen umgehend. Dafür ist es notwendig, die Gründe für den Widerruf der Wohnungszuweisung abzuändern. 3. Zur Wiedereingliederung der Personen, die in Straftaten verwickelt waren, einen in zwei Abschnitte gegliederten Lehrgang vorzusehen: Der erste sieht Erziehungs- und Umerziehungsmaßnahmen vor, und zielt vor allem auf die Erziehung zur Legalität und zur aktiven Staatsbürgerschaft (Bürgerkunde und Sozialpsychologie) ab; der zweite konzentriert sich auf die Umerziehung und auf die soziale Unterstützung. Beide Abschnitte dieses Erziehungsprozesses werden von qualifizierten Personen geleitet, die Vorerfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen mit deviantem Verhalten haben, etwa von Kriminologen oder Psychologen, und werden wie folgt ablaufen: a) Minderjährige, die im Rahmen von Jugendbanden in Straftaten verwickelt waren, sind verpflichtet, einen zweijährigen Kurs zu besuchen, der seinen Abschluss in einem einjährigen Zivildienst findet; b) Volljährige, die im Rahmen von Jugendbanden in Straftaten verwickelt waren, sind verpflichtet, einen einjährigen Kurs zu besuchen, der seinen Abschluss in einem zweijährigen Zivildienst findet. Hierzu ist es notwendig, auf staatlicher Ebene gesetzgeberisch zu intervenieren. 4. Auf staatlicher Ebene sollen die Strafen bei Straftaten gegen die Person oder das Vermögen, die sowohl von Minderjährigen als auch von Volljährigen begangen werden, verschärft werden. Etwaige Leistungen auf staatlicher, regionaler oder Gemeindeebene werden den Erziehungsberechtigten der Minderjährigen und den betroffenen Volljährigen nicht ausbezahlt und den Opfern der Straftaten als Entschädigung zugewiesen.

Das Phänomen der Gewalt von Jugendlichen trete immer wieder phasenweise auf, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). Von Babygangs könne man eigentlich nicht sprechen, es handle sich nicht um feste Gruppen, sondern um Einzelpersonen, die sich in der Gruppe stark fühlten. Sie sei derselben Meinung wie Sandro Repetto, der für mehr Präventionsarbeit eintrete, auch über Streetworker. Bozen habe dafür 400.000 Euro ausgegeben, und das sei gut investiertes Geld gewesen. Auch Meran wolle diesen Weg gehen. Das sei besser als Repression, die die Gewaltbereitschaft nur verstärke. Amhof erinnerte an den Antrag von Knoll, dem der Landtag zugestimmt habe und der eine Reihe von Präventionsmaßnahmen vorsehe, unter anderem die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Aus diesen Gründen werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Massimo Bessone (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) teilte das Anliegen des Antrags, man müsse härter durchgreifen. Die Lega unterstütze die Polizeikräfte und setze sich auch für Präventionsmaßnahmen ein. Aber der Entzug der Sozialwohnung für die Eltern gehe zu weit. Man befürworte auch eine Verschärfung der Strafen und würde einer solchen im Parlament auch zustimmen.

Die Bedeutung der Thematik sei unbestritten, betonte LH Arno Kompatscher. Es gehe um die Sicherheit, aber auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger. Das Phänomen sei nicht neu und trete immer wieder auf. Auch der Regierungskommissär weise in einer Analyse auf die Komplexität des Phänomens hin. Es gehe meist um Jugendliche, die erst in der Gruppe gewaltbereit würden. Der Antrag reiche von Prävention bis Repression, beides sei im Prinzip richtig, aber hier gehe es mehr darum, auf der Welle zu reiten. Der Entzug der Sozialwohnung sei rechtlich nicht haltbar und wäre sogar kontraproduktiv. Man werde gegen den Antrag stimmen, aber das bedeute nicht, dass man das Problem nicht ernst nehme. Es gebe viel zu tun, in Zusammenarbeit mit Jugenddiensten, Eltern und Ordnungskräften.

Die Debatte zeige, dass man seinen Antrag gar nicht gelesen habe, kritisierte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Er fordere, dass die Landesregierung die Verantwortung übernehme, mit den richtigen Ansprechpartnern auf allen Ebenen in Kontakt zu treten, um die jeweiligen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ein ähnlicher Antrag sei jüngst im Veneto angenommen worden. Wer sich mit Streetworkern zufrieden gebe, habe die Schwere des Problems nicht verstanden, das sich in ganz Italien verschärfe und sich jüngst in Meran und Brixen gezeigt habe. Da seien Badegäste mit Füßen und Steinen traktiert worden. Der Antrag fordere eine Reihe von Maßnahmen, dabei würden auch die Familien der Täter in die Pflicht genommen.

Der Antrag wurde mit einem Ja, 23 Nein und fünf Enthaltungen abgelehnt.

Begehrensantrag Nr. 41/22: Mietnomaden den Riegel vorschieben (eingebracht von den Abg. Mair und Leiter Reber am 18.05.2022). Der Landtag möge Parlament und Regierung auffordern, 1. gesetzliche Initiativen dahingehend zu ergreifen, dass künftig Vermieter besser vor Mietnomaden geschützt werden und diese umgehend aus dem Mietverhältnis entlassen werden können. Die Landesregierung solle aufgefordert werden, 2. die Agentur für das Justizpersonal einzurichten; 3. die überfällige Aufstockung des zuständigen Verwaltungspersonals der Justiz umzusetzen, damit Kontrollen und Räumungsverfahren deutlich schneller abgewickelt werden können; 4. jährlich einen Bericht und eine Statistik über die Zahl, die durchschnittliche Dauer der Räumungsverfahren sowie die umgesetzten Maßnahmen zu veröffentlichen; 5. die Möglichkeit zu prüfen, dass das Institut für sozialen Wohnbau nach Begutachtung der Wohnung den Mietvertrag mitunterzeichnet und somit für die Zahlung bürgt. Als Gegenleistung für diese Sicherheit soll ein Teil der Miete an das Institut für sozialen Wohnbau fließen.

Ulli Mair (Freiheitliche) erinnerte an den bekannten Fall in Passeier, aber es gebe viele Fälle, bei denen der Vermieter praktisch keinen Schutz habe. Hier gebe es Rechtslücken, die aber in die Zuständigkeit des Staates fielen. Der Leerstand sei zu einem guten Teil dieser Rechtsunsicherheit geschuldet. Im Passeirer Fall hätten auch die Behörden Verständnis für den Vermieter gezeigt, aber nichts tun können. Neben gesetzlichen Maßnahmen wäre ein Konzept für ein sorgloses Vermieten nützlich: Das WOBI könnte den Mietvertrag mitunterzeichnen und für die Zahlung bürgen und dafür einen Teil der Miete kassieren.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag, wollte aber differenzieren. Es gebe Mieter, die absichtlich nicht zahlten, und solche, die in finanziellen Schwierigkeiten seien. Im angesprochenen Fall handle es sich um aggressive Mieter, die die Vermieter auch bedroht hätten. In anderen Ländern seien die Vermieter jedenfalls besser geschützt.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) lobte den Vorschlag, der konkrete Maßnahmen vorsehe, auch wenn er nicht mit allen Teilen einverstanden sei. Er verwies auf den Fall eines Pakistaners, der Sozialbeiträge kassierte, aber die Miete nicht zahlte. Es gebe hier Gesetzeslücken, die jene, die an der Regierung seien, nicht geschlossen hätten. Das Mietnomadentum sei eine Form von Enteignung, wie auch die höhere Besteuerung leerer Wohnungen durch die öffentliche Hand.

Paul Köllensperger (Team K) vermisste ebenfalls einen sinnvollen Vermieterschutz. Es gebe dazu gelungene Beispiele, wie etwa Vorarlberg, wo es eine Garantie für die Vermieter gebe. Man könnte auch einen Garantiefonds einrichten, der zum Teil von den Mieteinnahmen gespeist werde.

Einverstanden mit dem Antrag erklärte sich auch Josef Unterholzner (Enzian). Viele Wohnungen blieben leer, weil die Vermiete Angst hätten, sie würden die Mieter nie mehr aus der Wohnung bringen. Dies sei auch eine Aufgabe für die Parlamentarier in Rom.

Das Phänomen sei vor allem in größeren Gemeinden häufig, wo die Vermieter nicht im selben Haus wohnten, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Die Vermieter fühlten sich im Stich gelassen. Hier müsse der Staat nachbessern, aber auch das Land könne das Seine tun, um den Vermietern mehr Sicherheit zu bieten, auch über das WOBI.

Waltraud Deeg (SVP) berichtete von einem Treffen mit dem Verband der süddeutschen Wohnungswirtschaft, der sich jüngst das Südtiroler Modell angeschaut habe. Ein Thema sei das Mietrecht gewesen.  In Deutschland sei das Mietrecht noch stärker zugunsten der Mieter ausgerichtet, daher sei das Problem der Mietnomaden entsprechend verbreitet. Südtirol habe hier keine Zuständigkeit. Aber es gebe bereits Garantiefonds für Vermieter, die man in Anspruch nehmen könne. Das WOBI dafür einzuschalten, wäre nicht korrekt. Sie kündigte Unterstützungen für einzelne Punkte des Antrags aus.

Magdalena Amhof (SVP) sprach sich für Punkt 1 des Antrags aus, wenn der Teil mit der umgehenden Kündigung gestrichen werde. Sie sprach sich gegen die anderen Punkte aus, darunter die Einbeziehung des WOBI.

Es brauche beides, Mieter- und Vermieterschutz, meinte LH Arno Kompatscher. Wie man gerade gehört habe, gebe es anderswo ein schlechteres Mietrecht als in Italien. Es brauche aber eine Verschärfung des Strafrechts, nicht nur des Zivilrechts, denn hier gehe es um eine Form des Betrugs. Für die Agentur des Justizpersonal sei ein Gesetzentwurf für den Regionalrat unterwegs, der aber auch die staatliche Zustimmung brauche. Das könne aber sehr schnell geschehen, da die Gespräche erfolgversprechend verlaufen seien. Kompatscher sprach sich schließlich gegen Punkt 5 aus. Sinnvoll wären Versicherungsfonds, in die die Vermieter einen kleinen Teil der Miete einzahlen könnten. Das Land habe ein Startkapital angeboten, aber dann müsste sich das System selbst finanzieren und privat verwaltet werden.

Ulli Mair zeigte sich mit der von Amhof vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Sie bedauerte, dass die Zustimmung sich auf Punkt 1 mit der Forderung an Rom beschränke, denn Begehrensanträge an den Staat würden oft im Sand verlaufen. Sie ersuche aber, dass man beim Anliegen, die Gesetzeslücke zu schließen, dahinter bleibe. Ebenso sollte das Land versuchen, alles zu tun, um gewisse Fälle von Mietnomadentum zu vermeiden.

Punkt 1 des Antrags – ohne die umgehende Entlassung aus dem Mietverhältnis – wurde mit 27 Ja und vier Enthaltungen angenommen. Die anderen Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Landtag befasst sich mit Babygangs und Mietnomaden"


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Galantis
Galantis
Superredner
15 Tage 15 h

..die Babygangs brauchen mehr Babysitter!

Faktenchecker
15 Tage 14 h

Und weniger Vorurteile der Rechten Südtirols.

Hustinettenbaer
15 Tage 14 h

Den Babynator ?

Kingu
Kingu
Superredner
15 Tage 10 h

@Faktenchecker diese Probleme gebe es in einer pluralen Gesellschaft nicht, wenn diese auch im Stand wäre, entsprechend nicht integrierbare Leute ausgeschaffen werden. Wäre auch eine Prävention gegen Vorurteile, diese entstehen nämlich durch kleine Minderheiten einer Gruppe die sich nicht aufführen können.

Karl
Karl
Universalgelehrter
15 Tage 13 h

Lieber Herr LH. Diese Leute sollen nicht nur aus den Sozialwohnungen raus um diese Bürgern zu geben die Anrecht drauf haben ohne sich zu benehmen wie es diese Typen tun, sondern die sollen beim nächsten Vergehen dorthin zurückgeschickt werden wo ihre Wurzeln sind. . Dort lehrt man ihnen dann wie man sich als Bürger zu verhalten hat und zwar ohne den bei uns üblichen sozialen Ausreden.

Iatz woll
Iatz woll
Tratscher
15 Tage 12 h

Mich persönlich bringen die Aussagen gewisser SVP Politiker zum schmunzeln:”… Hier handelt es sich nicht um Babygangs usw.” Dieses zurechtrücken grawierender sozialer Probleme kann und darf man sich nicht “schönreden”. Sprechen Sie mal mit Betroffenen Jugendlichen die von den selben Gangs schikaniert-gemobbt werden!
Und noch zum Schluss, es handelt sich sehr wohl in 99% um Familien/Jugendliche mit Migrationshintergrund!

Entrjoechar
Entrjoechar
Grünschnabel
15 Tage 14 h

Tat i zu 100% so übernemmen.
i wor als streetworker unterwegs, und wir konnten einige unterstützen und ihnen helfen, wenn sie es denn wollten… aber es ist verdammt schwer, genau diese 5 gewaltbereiten unruhestifter zu finden und zu erreichen, und ab einem gewissen punkt wurde es teilweise auch gefährlich… als unbezahlter freiwilliger arbeit der Polizei übernehmen läuft nit!
glaube dass mehr Streetworker einiges leisten könnten – aber für die gewaltbereiten, unbelehrbaren fälle sind dringend härtere gesetze und strafen nötig…

gutergeist
gutergeist
Tratscher
15 Tage 13 h

Wenn unsere Politiker das Problem in die Hand nehmen, dann trau ich mich zu wetten, wir stehen in einem Jahr gleich da. Vollstes Vertrauen dass sich so gut wie nichts tut.

Rabe
Rabe
Tratscher
15 Tage 9 h

i tat do net long faxn mochn

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Nur weiter den Kopf in den Sand stecken 🙄

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