Anträge von Demokratischer Partei und Team K

Landtag befasst sich mit “klaren Gesetzen und ME/CFS-Erkrankung

Mittwoch, 06. April 2022 | 13:31 Uhr

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit Anträge der Demokratischen Partei und Team K zu den Themen “klare Gesetze” und “ME/CFS-Erkrankung” befasst.

Beschlussantrag Nr. 566/22: Klarheit und Einfachheit in der Landesgesetzgebung (eingebracht vom Abg. Repetto am 10.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten, die die Landesgesetzgebung prüft, die Inhalte strafft und das Ziel verfolgt, einfache und lesbare Texte zu verfassen, wohl wissend, dass jede zusätzliche Zeile, Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen mit sich bringt.

“Im „Decalogue for smart regulation“, der von der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten am 12. November 2009 in Stockholm ausgearbeitet wurde, hat die Europäische Union Grundsätze der Einfachheit, der Klarheit, der Prägnanz, der Verständlichkeit und der Verhältnismäßigkeit des Umfangs des Regelwerks in Bezug auf die behandelte Materie vorgegeben, an die sich die nationalen Gesetzgeber halten müssen”, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). “Ziel dieses Dekalogs ist es, Gesetze so zu verfassen, dass sie für alle, die sie umsetzen müssen, verständlich sind, und somit eine möglichst umfassende Kenntnis der Gesetze zu fördern. Die Europäische Kommission hat berechnet, dass Unternehmen durch klarere und einfachere Gesetze Kosten im zweistelligen Prozentbereich einsparen würden. Man nehme als Beispiel die geltenden Bestimmungen zur Lohnausgleichskasse, die durch 34 verschiedene Gesetze geregelt sind. Der Vorschlag im „Codice semplificato del lavoro“, dem vereinfachten Arbeitskodex, der vom Parlament leider nie genehmigt wurde, sah dafür einen einzigen Artikel mit fünf Absätzen vor.” Das Land könnte hier eine Vorreiterrolle spielen.
Brigitte Foppa (Grüne), die die spärliche Präsenz der Landesregierung im Saal kritisierte, meinte, eine Vereinfachung der Gesetze, die unterstützenswert sei, sei eigentlich Aufgabe des Landtags, nicht der Landesregierung.

Auch Alex Ploner (Team K) unterstrich die Bedeutung des Themas. Auch Journalisten müssten immer darauf achten, dass ihre Texte verstanden würden. Auch die Juristen seien sich dieser Notwendigkeit seit vielen Jahren bewusst, und der Gesetzgeber hätte die Aufgabe, verständliche Gesetze zu verfassen. Zu komplexe Gesetze würden zu Ungleichheiten beim Verständnis führen. Eine Arbeitsgruppe sei vielleicht nicht die Lösung, die Abgeordneten selbst müssten darauf achten, dass ihre Texte verständlich seien.

Dem stimmte Ulli Mair (Freiheitliche) zu. Überdies sei ein deutlicher Bürokratieabbau nötig. Dazu sei bereits eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden, die auch diese Aufgabe übernehmen könnte. Auf jeden Fall sei der Antrag an das Landtagspräsidium zu richten, nicht an die Landesregierung.

Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass bereits die alten Römer über die Gesetze stöhnten und dass Kaiserin Maria Theresia ein Gesetz ablehnte, wenn es für einen durchschnittlich gebildeten Menschen nicht verständlich war. Manchmal seien Gesetzestexte absichtlich komplex, weil man etwas verstecken wolle. Beim Raumordnungsgesetz hätten zu viele Köche den Brei verdorben. Man müsse bereits mit klaren Ideen starten, und dann solle eine Köchin das Menu zubereiten.

Nicht “lesbare”, sondern “verständliche” Texte müsse man fordern, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und wies darauf hin, dass auch die Gendersprache zu Unverständlichkeit führe. Er fragte, wer Teil der Arbeitsgruppe sein solle.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) las einen Passus aus dem Art. 6 des Gesetzentwurfs zur GIS vor: „8) als Wohnung, welche gemäß Artikel 107 Absatz 17-bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, errichtet worden ist, oder als Räumlichkeiten, welche gemäß Artikel 37 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, errichtet worden sind,“. Dies sei ein Beispiel für unverständliche Gesetzgebung. Repetto, Einbringer des Antrags, habe bereits mitgeteilt, dass er dem GIS-Entwurf zustimmen werde.

Das Thema betreffe nicht nur die Landesgesetze, sondern auch andere Normen, erklärte LH Arno Kompatscher. Nicht immer sei die Formulierung einfach, und oft leide die Lesbarkeit auch durch Änderungen, die in der Artikeldebatte noch eingebracht würden, so auch beim Urbanistikgesetz. Die Zweisprachigkeit sorge für weitere Komplikationen. Die Landesregierung habe die Abteilungen angewiesen, neue Regelungen zu begründen und eine Vereinfachung zu versuchen. Eine Vereinfachung sollte das Ziel bleiben. Die Digitalisierung sei dabei hilfreich, z.B. mit großteils ausgefüllten Formularen. Den Antrag könne man nicht annehmen, da die Landesverwaltung bereits in diesem Sinne tätig sei. Was den Landtag, die Gesetzgebung betreffe, so gebe es ein großes Handicap: Man müsse immer darauf achten, dass das Gesetz nicht von der Regierung angefochten werde, daher nehme man bei Gesetzesänderungen vornehmlich nur chirurgische Eingriffe vor, um weniger Angriffsfläche zu bieten. Die Gesetzgebung sei freilich Angelegenheit des Landtags.

Sandro Repetto begrüßte die Maßnahme der Landesregierung und bat um Vertagung, um eine neue Fassung des Antrags vorlegen zu können.

Beschlussantrag Nr. 568/22: Angemessene medizinische Versorgung, Aufklärung und Absicherung von Betroffenen mit ME/CFS – Erkrankung sowie Forschungsförderung (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 14.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Den Aufbau medizinischer Behandlungs- und Versorgungsstrukturen durch folgende Maßnahmen sicher zu stellen: a. Ausbau einer fachübergreifenden Anlaufstelle zur Diagnostik und Behandlung von an ME/CFS und Long-/Postcovid erkrankten Patienten*innen in einem Krankenhaus des Südtiroler Sanitätsbetriebes (z.B. Neurorehabilitation Sterzing) mit entsprechendem Fachpersonal; b. Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Behandlung von an ME/CFS erkrankten Patienten*innen unter Einbeziehung von Reha-Strukturen mit dem Ziel, das Krankheitsmanagement (Pacing) zu vermitteln, die Symptombehandlung einzuleiten und wenn möglich, Empfehlungen zur Anpassung des Arbeitsplatzes zu geben; c. Sicherstellung der Finanzierung von notwendigen Untersuchungen zur Diagnosestellung von ME/CFS und Long-/Postcovid in den bestehenden Strukturen des Südtiroler Gesundheitssystems; 2. Die Informationen zum Krankheitsbild ME/CFS zu vermitteln und die Aufklärung durch folgende Maßnahmen zu verbessern: a. Auf eine systematische Fort- und Weiterbildung von Ärzten*innen sowie des Pflegepersonals entsprechend dem aktuellen Stand der Forschung hinzuwirken, um Bewusstsein und Expertise im Umgang mit ME/CFS zu schaffen, die aktuell hohe Zeitspanne bis zum Erhalt der Diagnose zu senken; b. Eine niederschwellige öffentliche Aufklärungskampagne über das Krankheitsbild ME/CFS und die Situation der Betroffenen aufzusetzen, um Akzeptanz und Verständnis zu verbessern; c. Aufnahme von ME/CFS in die Ausbildungspläne der medizinischen Fachhochschule Claudiana, um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern; 3. Die soziale Absicherung von Betroffenen verbessern: a. Durch gezielte Schulung von Gutachtern*innen in den Fachkommissionen, die die Invaliditätsansprüche der ME/CFS-Patienten bewerten und ihre Leistungsansprüche bemessen müssen; b. Durch gezielte Nutzung von bestehenden sowie Ausbau von flexiblen Möglichkeiten zur Haltung von leicht betroffenen ME/CFS-Patienten*innen im Arbeitsmarkt; 4. Die Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS sowie zu ME/CFS als Langzeitfolge von Covid-19 zu fördern und zu intensivieren: a. Durch Teilnahme an europäischen Forschungsnetzwerken und Akquirierung von Geldern aus dem europäischen Forschungsfond; b. Um Anreize von Forschung und Entwicklung innovativer Therapien im neu geschaffenen Zentrum für ME/CFS- und Long-Covid zu setzen, um die Behandlungsmöglichkeiten und Versorgung der Betroffenen auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand zu halten.

“Das ME/CES (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) ist eine schwere, komplexe, chronische Erkrankung mit Fehlregulation des Immunsystems, Nervensystems und Energiestoffwechsels, die meistens als Folge eines Infektes (EBV- Virus Infektion bei Jugendlichen und nach COVID-19 Infektionen bei jungen Erwachsenen) auftritt”, erklärte Franz Ploner (Team K). “Die Prävalenz der Erkrankungen liegt nach internationalen Studien zwischen 0,5% und 0,9% der Gesamtbevölkerung! Für Südtirol sind das zwischen 1.530 und 4.500 Personen, die zum Teil schon ab dem Kindesalter an ME/CFS leiden. Das Haupterkrankungsalter liegt zwischen dem 1 und 40 Lebensalter, wobei Frauen doppelt so häufig erkranken als Männer. ME/CFS ist daher definitionsgemäß keine seltene Erkrankung, sondern liegt in der Größenordnung der Multiplen Sklerose Erkrankung.” Die Krankheit sei in Südtirol noch wenig bekannt, eine Diagnose dauere entsprechend lange. Dadurch könne sich der Zustand irreversibel verschlechtern. In Südtirol fehlten auch öffentlich finanzierte Anlaufstellen zur Betreuung und Behandlung.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass es sich um ein wichtiges Thema handele und um ein schweres Syndrom, das aufgrund der damit verbundenen sozialen Probleme Beratung und psychologische Unterstützung erfordere. Wenn Kinder von dem Syndrom betroffen sind, können sie nicht mehr mit Freunden oder der Familie interagieren.

Wenn diese Krankheit so viele Menschen betreffe, wundere es ihn, dass es im Sanitätsbetrieb nicht schon Einrichtungen dafür gebe, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). An diesem Krankheitstyp sehe man, dass nur ein gut gerüstetes öffentlichen Gesundheitssystem damit umgehen könne.

Es betreffe viele Leute und es sei eine große Herausforderung für das Gesundheitssystem, erklärte LH Arno Kompatscher, der Ploner für den ausführlichen Antrag dankte. Es sei auch bei den Treffen mit dem Gesundheitsminister besprochen worden. Vieles werde vom Sanitätsbetrieb bereits umgesetzt, z.B. bei der Vernetzung, bei der interdisziplinären Herangehensweise, bei der Sensibilisierung. Die Diagnose erfolge durch die Abteilung für Neurologie. Der SABES sei bei vielen Forschungsgruppen beteiligt, für eine autonome Forschung wäre Südtirol zu klein. Das meiste, das der Antrag fordere, sei bereits im Aufbau, man habe dasselbe Ziel vor Augen, stimme aber nicht in allen Details überein. Die zuständigen Stellen würden Ploners Antrag auf jeden Fall präsent halten.

Franz Ploner betonte, dass man das Symptom nicht mit Long Covid verwechseln dürfe. Es brauche klinische und psychologische Betreuung und auch Information. Es fehlten dazu Personal und Einrichtungen. Diese Krankheit verursache hohe Kosten für die Gesellschaft, und nun sei mit den Mitteln der EU die Gelegenheit da, etwas zu tun. Information und Forschung seien besonders wichtig, weil eine falsche Behandlung die Sache verschlimmern könne.

Der Antrag wurde mit 14 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Anschließend wurde der Beschlussantrag Nr. 569/22: Südtirol Pass und Pendlergeld – Entlastungen für den Weg zur Arbeit (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A. am 16.03.2022) vorgestellt.

Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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