Diverse Themen im Landtag

Landtag befasst sich mit: Löhnen, Zöliakieprodukte und kleinen Krankenhäuser

Donnerstag, 06. Juni 2019 | 13:46 Uhr

Bozen –  Löhne, Sozialbetreuer, Zöliakieprodukte, kleine Krankenhäuser: Das waren im Landtag Themen, mit denen sich die Parteien heute beschäftigt haben.

Beschlussantrag Nr. 18/18: Verträge auf lokaler Ebene und Mindeststundenlohn im Privatsektor (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 27.12.2018).
Der Antrag war bereits im März andiskutiert worden und wurde heute auf Empfehlung der Landesregierung mit 11 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 61/19: Sozialbetreuer (eingebracht von den Abg. Repetto am 07.03.2019). Die Landesregierung soll verpflichtet werden, den Lehrgang abzuändern, damit Personen, die fünf Jahre lang als Pflegehelfer/Pflegehelferinnen gearbeitet haben, einen einjährigen und nicht mehr einen dreijährigen Lehrgang absolvieren müssen, um in das Berufsbild eines Sozialbetreuers/einer Sozialbetreuerin aufsteigen zu können; das Berufsbild des Alltagsbegleiters zu schaffen, welche die Sozialbetreuer und Pflegehelfer entlasten und Ansprechpartner für die Senioren sind. Dafür wird eine niederschwellige Ausbildung vorgesehen. (Neue Fassung).
Hanspeter Staffler (Grüne) sah es als sinnvoll, wenn die anderen Berufsgruppen entlastet würden, zum Vorteil der Heimbewohner.
Elisabeth Maria Rieder (Team Köllensperger) begrüßte die neue Fassung des Antrags und betonte die Notwendigkeit der Entlastung für die Betreuer.
Magdalena Amhof (SVP) sah den Grundgedanken der Entlastung von Fachkräften als richtig, wies aber darauf hin, dass es bereits ein vielfältiges Angebot gebe. Die Hannah-Arendt-Schule werde nächstes Jahr eine Ausbildung für Hilfspersonal anbieten.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) begrüßte die neue Fassung. Er habe nichts dagegen, dass ein neues Berufsbild eingeführt wird, wenn damit die Situation verbessert werden könne.

LR Waltraud Deeg wies darauf hin, dass neue Berufsbilder normalerweise in Verhandlung mit den Gewerkschaften eingeführt würden. Im Zentrum der Überlegung müsse die Altenpflege stehen. Vor allem die Bozner Seniorenheime hätten Bedarf an Fachpersonal, es gebe aber auch die Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung. Man sollte daran denken, von wem man seine Eltern oder Großeltern betreut wissen möchte.

Sandro Repetto erklärte, er habe sich bei den einschlägigen deutschen und italienischen Berufsschulen informiert, und sein Vorschlag finde Anklang. Er bat jedoch um Vertagung, um den Antrag neu zu formulieren.

Beschlussantrag Nr. 75/19: Monatliche Kostengrenze für Zöliakieprodukte (eingebracht von den Abg. Rieder, Ploner, Unterholzner am 22.03.2019). Die Einbringer haben heute eine neue Fassung vorgelegt. Demnach soll die Landesregierung verpflichtet werden, 1. die laut Beschluss Nr. 62 vom 5. Februar 2019, der bis 1. Juli ausgesetzt wurde, eingeführten monatlichen Kostengrenzen wieder zurückzunehmen, die vorher geltenden wiedereinzuführen und auf eine Staffelung zwischen den Geschlechtern zu verzichten; 2. den Betroffenen Möglichkeiten zu schaffen, auf dem freien Markt einzukaufen; 3. eine telematische Datenabrechnung auszuarbeiten, bei der die Betroffenen ihre Ausgaben rückerstattet halten und damit die Apotheken und zugelassenen Handelsbetriebe zu entlasten.

Brigitte Foppa (Grüne) wies auf die umständliche Bürokratie bei der Kostenrückerstattung hin, die den Einkauf in normalen Geschäften schwierig mache und bezeichnete die Unterscheidung nach Geschlecht als absurd.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) unterstrich die Notwendigkeit einer Erleichterung für die Handelsbetriebe. Für sie könnte man auch Förderungen vorsehen.
Auch Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore-Fratelli d’Italia) unterstützte den Antrag ebenfalls. Die Zöliakie sei eine Krankheit, keine freie Wahl, und alles, was das Recht auf Gesundheit schmälere, sei zu bekämpfen.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) betonte, dass man in erster Linie an die Patienten denken müsse, nicht an die Hersteller oder Verteiler. Diese Patienten müssten täglich bei der Wahl ihrer Lebensmittel aufpassen. Er erkannte an, dass die Landesregierung bereits in diesem Sinne tätig sei.

Gerhard Lanz (SVP) berichtete von einem Treffen mit der Vereinigung der Patienten und dem Gesundheitslandesrat. Es sei der Wunsch nach mehr Flexibilität und nach freiem Zugang zum Markt geäußert worden. Man könne den Antrag aber nicht annehmen, da die Landesregierung bereits die nötigen Schritte eingeleitet habe.
LR Thomas Widmann berichtete von einer römischen Studie, wonach es unterschiedliche Bedürfnisse zwischen männlichen und weiblichen Patienten gebe. Nicht berücksichtigt sei dabei die grenznahe Situation Südtirols worden, wo viele in den Nachbarländern einkaufen würden. Der Staat habe strenge Kontrollen vorgesehen, und das sei sehr aufwendig. Wenn es rechtlich möglich sei, den Unterschied zwischen den Geschlechtern auszugleichen, werde man das tun. Man werde aber auch prüfen, ob man als Grenzregion von den nationalen Vorgaben abweichen könne. Diese Auskünfte müsse man zuerst abwarten.

Maria Elisabeth Rieder wunderte sich über die Auskunft des Landesrats. Es gebe bereits eine Rechtsauskunft, dass die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau nicht rechtens sei. LR Stocker habe dies in einem Schreiben an die Zöliakievereinigung bestätigt.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 18 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 1/18: Ärztliche Leiter in den Grundversorgungs- Krankenhäusern (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Faistnauer und Rieder am 20.11.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die nötigen Schritte zu unternehmen, in den Krankenhauseinrichtungen mit zwei Standorten auch im Krankenhaus der Grundversorgung einen unabhängigen ärztlichen Leiter und einen Stellvertreter zu garantieren, der durch einen Primar oder Facharzt eines anderen Faches wahrgenommen werden kann.

Bei Assessorat, Betrieb und Bezirken lasse man Doppelgleisigkeiten weiterhin zu, während man beim operativen Personal vor Ort sparen wolle, kritisierte Franz Ploner (Team Köllensperger). Zu Vertretung nach außen oder zur Lösung interdisziplinärer Konflikte brauche jedes Krankenhaus einen ärztlichen Leiter. In den peripheren Krankenhäusern werde diese Funktion nebenamtlich ausgeübt. Wenn schon das Altersheim einen ärztlichen Leiter habe, so müsse auch ein Krankenhaus einen haben.
Laut Paul Köllensperger (Team Köllensperger) sollte jedes Spital das Triumvirat aus ärztlichem, Pflege- und Verwaltungsleiter haben. Es gehe hier um keine großen Summen, sondern um eine sinnvolle ärztliche Führung für die kleinen Spitäler.

Hanspeter Staffler (Grüne) befand das Konzept vom Krankenhaus mit zwei Standorten für problematisch. Wirtschaftliche Effizienz sei etwas anderes als Effektivität in der der Gesundheitsversorgung, letztere sei der Kernpunkt.

Andreas Leiter Reber kündigte die Zustimmung der Freiheitlichen an. Auch die Patienten bräuchten einen zentralen Ansprechpartner.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die letzte Gesundheitsreform als Vorstufe zur Aushöhlung der kleinen Krankenhäuser. Daher sei ein klares Signal aus dem Landtag wichtig, dass man die Erhaltung und Aufwertung der peripheren Krankenhäuser wolle.

Gerhard Lanz (SVP) erinnerte an den allgemeinen Ruf nach Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen, auf das man im Übrigen stolz sein könne. Dennoch seien Verbesserungen möglich. Man wolle die Standorte erhalten und im Rahmen der Möglichkeiten und Notwendigkeiten aufwerten. Damit man sich das auch morgen noch leisten könne, müsse man heute bestimmte Maßnahmen setzen.

LR Thomas Widmann sprach Franz Ploner seine Anerkennung für die Arbeit als Primar in Sterzing aus. Manche Kritik am Südtiroler Gesundheitswesen sei auch berechtigt, aber man müsse auch sagen, dass es bei den Patienten eine Zufriedenheitsrate von 90 Prozent gebe. Oft werde die Situation verzerrt dargestellt, es habe z.B. keine “Ärzteflucht” gegeben, denn es seien mehr gekommen als gegangen. Er sei gerade dabei, mit den ärztlichen Leitern in den Krankenhäusern die Situation zu besprechen. Man sei jetzt in der Endphase der Gespräche und werde anschließend die nötigen Entscheidungen treffen – und dann eventuell auch den Antrag annehmen.

Franz Ploner betonte, dass der ärztliche Leiter nichts koste. Derzeit habe das Sterzinger Krankenhaus keine ärztliche Führung mit rechtlicher Verantwortung. Man stelle sich vor, was passiert, wenn die NAS komme. Sei der ärztliche Leiter nicht da, müssten auch die Leichen länger im Krankenhaus verbleiben.

Die Abstimmung über den Antrag findet am Nachmittag statt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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