Anträge von Team K, M5S und Grünen

Landtag befasst sich Pflegegeld und Lehrergehältern

Mittwoch, 14. September 2022 | 13:41 Uhr

Bozen – Bei der Plenarsitzung im Landtag haben sich die Abgeordneten mit mehreren Beschlussanträgen befasst. Neben dem Pflegegeld und dem Mindestlohn ging es auch um die Gehälter von Lehrpersonen.

Beschlussantrag Nr. 603/22: Pflegegeld – Beschleunigung des Verfahrens (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A. am 01.08.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. umgehend kurzfristige Maßnahmen zu setzen, um die Abarbeitung der angehäuften Gesuche zu beschleunigen und für einen Übergangszeitraum zusätzliches Personal für die Pflegeeinstufung zur Verfügung zu stellen und falls dies nicht möglich in einer Übergangszeit die Einstufung aufgrund der ärztlichen Atteste vorzunehmen bzw. die Fragestellungen in den Gesuchen zu erweitern und damit eine Ersteinstufung vorzunehmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt vorzusehen. 2. eine Ersteinstufung von Amts wegen in die Pflegestufe 1 vorzusehen, bis die Einstufungen wieder in einem vertretbaren Zeitraum erfolgen können. 3. umgehend Maßnahmen zur Prozessoptimierung bei der Pflegeeinstufung auszuarbeiten, um die Gesuche innerhalb der ursprünglich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten und falls nötig zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen. Der Antrag war am Vortag bereits andiskutiert worden.

Das System zum Pflegegeld sei gänzlich zu überdenken, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Es seien Erwartungshaltungen und Ungleichgewichte entstanden. Die Unzufriedenheit der Bürger sei gestiegen, nicht zuletzt wegen der Wartezeiten. Vom zuständigen Expertenteam würden sie sich mehr Beratung erwarten. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht zielführend, daher werde er sich der Stimme enthalten. Eine Wartezeit von fünf bis sechs Monaten sei nicht hinnehmbar, meinte Franz Ploner (Team K). Das könne man nicht allein mit dem Personalmangel begründen, denn vieles könnte auch elektronisch abgewickelt werden. Ploner berichtete von einer Familie, die gegen die Pflegeeinstufung rekurriert habe, zuletzt mit Erfolg, aber der Pflegebedürftige sei inzwischen verstorben.

Das Thema sei akut, erkannte Magdalena Amhof (SVP) an, und die Landesregierung sei hier nicht untätig. Derzeit habe man zu wenig Personal, um die Pflegeeinstufung wie vor Corona vorzunehmen. Eine Einstufung von Amts wegen in die Stufe 1 sei bereits umgesetzt worden, aber das habe zu einem Stau geführt. Zustimmung kündigte Amhof zu Punkt 3 des Antrags an (Maßnahmen zur Prozessoptimierung).

LR Waltraud Deeg erinnerte daran, dass man zu Beginn der Pandemie die Einstufung zu Hause wegen der Ansteckungsgefahr einstellen musste. Die Mitarbeiter seien im Krankenhaus und in der Pflege eingesetzt worden. Man habe damals eine automatisierte Einstufung eingeführt, die aber händisch vorgenommen werden musste. Nun habe man ein Verfahren zur Standardisierung der Abläufe erprobt, das nun flächendeckend eingesetzt werden solle, wobei aber immer noch ein Drittel der Einstufungsteams fehle. Die Pflegeberufe seien in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt immer im Nachteil, es gehe darum, Menschen oft bis zum Tod zu begleiten, es gebe Nachtturnusse und Notsituationen. Für die Einstufung seien die Pflegekräfte die Experten, nicht die Ärzte; man werde aber mit den Hausärzten sprechen, um sie mehr einzubinden, aber diese seien wahrscheinlich bereits ausgelastet. 20 Prozent der Ansuchen werden abgelehnt, eine provisorische Einstufung würde bedeuten, dass man den Leuten das Geld dann wieder nehmen müsse. Sie sei aber immer offen für Lösungsvorschläge, betonte Deeg.

Alle seien sich einig, dass die Wartezeiten nicht mehr annehmbar seien, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). 2.900 Betroffene würden derzeit auf die Einstufung warten. Bei einem solchen Rückstau müsse man Wege suchen, um das aufzuholen. Sie glaube, dass Pflegeberufe für junge Menschen attraktiv sein könnten, die Politik müsse die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen: Bezahlung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei da, aber man sei noch nie dazu eingeladen worden, erklärte Rieder. Wer Pflege brauche, dürfe nicht auch noch mit Bürokratie belangt werden, dadurch sei alles zu tun, um diese abzubauen. Sie beantragte, von Punkt 3 den zweiten Halbsatz zu streichen (“um die Gesuche…”). Die Punkte 1 und 2 des Antrags wurden mehrheitlich abgelehnt, Punkt 3 (erster Halbsatz) wurde mit 30 Ja und einem Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 514/21: Einführung eines Mindeststundenlohns für öffentliche und private Arbeitnehmer (eingebracht vom Abg. Nicolini am 03.12.2021, neu eingereicht als Begehrensantrag am 13.9.2022). Der Landtag fordert Parlament und Regierung auf, in allen institutionellen Gremien Initiativen und Maßnahmen zur Einführung eines “gesetzlichen Mindeststundenlohns” für alle Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Verfassung sehe vor, dass der Lohn für ein würdiges Leben genügen müsse, betonte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Aber in Italien verdienten 5 Mio. Personen weniger als dieses Minimum, ein Drittel der Bezieher des Bürgereinkommens könne vom Lohn nicht leben. Italien sei unter den wenigen Ländern Europas ohne gesetzlichen Mindestlohn.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah in dem Vorschlag eine Scheinmaßnahme, die höchstens 3 Prozent der Arbeitnehmer betreffe. Die einzige Lösung wäre steuerliche Entlastung der Löhne, aber das sei nie angegangen worden. Damit würde man Arbeitnehmer und Unternehmen unterstützen. Gerhard Lanz (SVP) erinnerte an einen Begehrensantrag der Freiheitlichen desselben Inhalts, der im Landtag im Juni genehmigt wurde. In den Kollektivverträgen stehe bereits ein Mindestlohn. In Deutschland habe der gesetzliche Mindestlohn dazu geführt, dass sich viele Verträge nach unten angepasst hätten. Lanz kündigte Zustimmung an, zeigte sich gleichzeitig aber skeptisch. Damit werde man nicht alle Probleme lösen.

Wenn 21 EU-Staaten einen Mindestlohn vorsähen, dann könnte auch Italien in diese Richtung denken, meinte Maria Elisabeth Rieder (Team K). In Italien, wie auch in Südtirol, hätten die Kollektivverträge eine große Schwäche: Sie würden nicht jährlich verhandelt, sondern einfach aufgeschoben. Der italienische Mindestlohn werde für Südtirol wahrscheinlich zu wenig sein. Bei dieser Frage gehe es auch um die Würde des Menschen: Mit dem Lohn sollten die Grundbedürfnisse des Menschen befriedigt werden können.

Der Mindestlohn sei eine Frage der Würde, stimmte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zu. In Deutschland habe er funktioniert, vor allem bei den unteren Einkommensschichten. Natürlich sei auch die Besteuerung der Arbeit zu überdenken, aber der Mindestlohn sei eine Art Notbremse. Man werde sehen, was die Regierung vorhabe, was auch von den finanziellen Mitteln abhängen werde. Magdalena Amhof (SVP) kündigte Zustimmung an. Ein Mindestlohn sollte in allen europäischen Staaten eingeführt werden. In Deutschland seien die 12 Euro Mindestlohn kein Thema mehr, da sie wegen des knappen Arbeitsmarktes derzeit fast überall bezahlt würden.

LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass man die Forderung bereits mehrmals unterstützt habe. Der Mindestlohn entbinde aber die Arbeitgeber aber nicht davon, in den Kollektivverträgen zusätzliche Leistungen vorzusehen. Diego Nicolini dankte für die breite Zustimmung. Der Mindestlohn betreffe in Italien sehr viele Arbeitnehmer. Er wäre auch dafür, die Arbeit weniger und dafür die Kapitalerträge mehr zu besteuern. Der Antrag wurde mit 26 Ja und fünf Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 599/22: Lehrer:innen brauchen finanzielle und berufliche Wertschätzung (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 15.06.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Eine vergleichende Studie der Bildungsausgaben der OECD-Staaten erstellen zu lassen mit dem Ziel, strukturelle und finanzielle Schwachpunkte des Südtiroler Bildungssystems herauszuarbeiten. 2. Im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen für das unterrichtende Personal aller Schulstufen finanzielle Pakete zu schnüren, welche mittelfristig eine substanzielle Anhebung der realen Gehälter gewährleisten. 3. Im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen für das unterrichtende Personal aller Schulstufen flankierende Maßnahmen wie beispielsweise Age Management, alternative Arbeitszeitmodelle, Resilienzprogramme oder andere unterstützende und wertschätzende Projekte zu konzipieren.

Das unterrichtende Personal an den Schulen weise schon seit Monaten auf die prekäre Situation hin, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Die Lehrkräfte hätten in den letzten Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, mehr als andere Kategorien. Die starken Jahrgänge würden in den nächsten Jahren in Pension gehen, und man werde sich äußerst schwertun, neues Personal zu finden. Der Bildungssektor sei aus Sicht der öffentlichen Hand und der Gesellschaft einer der wichtigsten Sektoren. Man müsse jetzt gegensteuern. Einige Lehrpersonen würden sich bereits in Nachbarländern umschauen, wo die Gehälter höher seien, z.B. in der Schweiz oder in Österreich. Es gehe im Antrag nicht in erster Linie darum, der Landesregierung mehr Geld zu entlocken, sondern darum, das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen. Die OECD-Zahlen könne man nicht eins zu eins vergleichen, auch wegen unterschiedlicher Bildungssystem, daher bräuchte es dazu eine vertiefende Studie. Man müsse bei den Kollektivverträgen mehr Geld in die Hand nehmen, zusätzlich brauche es flankierende Maßnahmen.

Der Anteil des Bildungsbudgets am Landeshaushalt sage wenig aus, meinte Alex Ploner (Team K), unterm Strich zähle, ob die Lehrpersonen mit ihrem Gehalt leben könnten. Viele Lehrpersonen seien demotiviert, wegen des Bashings im Internet, wegen des Gehalts, wegen des Digitalbonus, der lange nicht funktioniert habe, u.a.m. Bei den Gehältern müsse man sich mit den Besten vergleichen, nicht mit Italien. In Deutschland verdiene eine Lehrkraft über 80.000 Euro im Jahr. Gerhard Lanz (SVP) erinnerte daran, dass es derzeit überall Personalmangel gebe, auch in der Schweiz. Alle würden über Nachhaltigkeit reden, gefordert werde meistens aber nur mehr Geld. Nicht nur die Lehrer würden unter einem schlechten Ruf in der Öffentlichkeit leiden. Lanz sprach sich gegen den Antrag aus. Man müsse zuerst dem Problem auf den Grund gehen, und das sei nicht nur das Geld.

Das Geld alleine sei nicht ausschlaggebend, aber alle bräuchten Geld, um zu leben, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Auch die Schülerzahl nehme ab, sodass in der Schule weniger Lehrkräfte nötig seien. Man könnte auch hier den Grundsatz “Weniger ist Mehr” berücksichtigen, in diesem Fall weniger Stress und Bürokratie und mehr Zeit für die Kinder. Es brauche kontinuierliche Verbesserungsprozesse, denn auf die Qualität komme es an.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wollte eine Lanze für die Lehrer brechen, die zuletzt in der Coronazeit Unglaubliches geleistet hätten. Das größte Problem sehe er in der Wertschätzung. Bei einer Gehaltserhöhung würde sofort die nächste Neiddebatte beginnen. Viele Menschen würden nicht sehen, was Lehrer leisten. Natürlich bräuchte es eine Anpassung an die Gehälter der Nachbarländer, aber vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft.

Es gehe um die Gehälter, aber nicht nur darum, betonte LR Philipp Achammer. Eine gute Lehrperson, und davon gebe es sehr viele, habe einen immensen Zeitaufwand. Es gebe aber auch andere – wie in allen Branchen – und daran mache sich die öffentliche Debatte fest. Die Herausforderungen an die Lehrkräfte sei größer geworden, denn der Schule würden immer mehr Aufgaben übertragen. Derzeit habe man ein Problem, Fachkräfte zu finden. Man habe immer wieder die Stellenpläne aufgestockte, finde aber nicht mehr die Bewerber dafür. Was die Lebenshaltungskosten betreffe, frage er sich, ob man angesichts der Preissteigerungen immer denselben Lebensstandard haben müsse, ob es z.B. unbedingt die 130-Quadratmeter-Wohnung in der Altstadt sein müsse. In der Gehaltsfrage müsse man nun schnell zu einer Gleichstellung zwischen Staat und Land finden, man werde den Gewerkschaften kommende Woche ein Angebot unterbreiten. Achammer bat Staffler, den Antrag bis Oktober auszusetzen, da man bis dahin einige konkrete Ergebnisse vorlegen könne.

Hanspeter Staffler zeigte sich mit der Vertagung einverstanden. Wichtig sei, dass in dieser Debatte alle verstanden hätten, dass man vor einer Bildungskrise stehe und dass man etwas tun müsse. In die Bildung müsse man heute investieren, sonst sei es zu spät. Er betonte, dass es nicht nur um Geld gehe, ein gutes Age Management z.B. könnte bei manchen den Renteneintritt verzögern.

Mietpreise und Lohnnebenkosten

Beschlussantrag Nr. 604/22: Anreize zur Senkung der Mietzinse für Wohnungsbesitzer (eingebracht vom Abg. Repetto am 05.08.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) eine Ausschreibung in die Wege zu leiten, um die herkömmliche Form der Langzeitvermietung zu fördern und finanzielle Anreize für Immobilienbesitzer zu schaffen, mit dem Ziel, die Mieten zu senken sowie das Recht auf ein Leben in der Stadt und gleichzeitig einen Tourismus, der nachhaltig zu sein hat, zu gewährleisten, und so eine hohe Lebensqualität für alle sicherzustellen; b) sich mit den bestehenden Berufsverbänden auszutauschen, um eine neue öffentliche und private Einrichtung zu schaffen, die leerstehende Wohnungen und deren Nutzung auf innovative Art und Weise verwalten soll, auch, indem neue Wohnungen vom Privatmarkt gewonnen werden, und, indem ermittelt wird, durch welche Immobilien im Besitz der Gemeinde oder anderer Körperschaften dazu beigetragen werden kann, den verfügbaren Bestand an Wohnungen zu erhöhen. Das neue Abkommen zu den vereinbarten Mietzinsen und mögliche, künftige Anreize zur Langzeitvermietung sind Überbrückungsmaßnahmen für die Schaffung dieser neuen Einrichtung, die das Ziel verfolgt, Immobilienbesitzer, die in engem Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung stehen und im Gegenzug konkrete Garantien erhalten, als loyale Zielgruppe zu gewinnen.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies auf die hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol hin, die auch von höheren Lohnniveau nicht aufgefangen werden könnten. “Jüngstes Beispiel hierfür ist die Situation der SASA-Busfahrer – ein perfekter Gradmesser für das, was in der Stadt derzeit passiert. Unter dem Druck immer längerer Arbeitszeiten (aufgrund von Personalmangel) und einer Entlohnung, die ihnen das Leben in Südtirol schier unmöglich macht, entscheiden sich die Busfahrer dafür, das Unternehmen zu verlassen und aus Südtirol wegzuziehen, oder suchen sich, falls sie bleiben, eine andere Anstellung. Auch auf die Universitätsstudenten haben die hohen Wohnkosten spürbare Auswirkungen: In der Tat verzichten 35 % von ihnen aufgrund der zu hohen Mieten darauf, sich an der Universität Bozen einzuschreiben. Auch Südtirol muss sich dessen bewusst werden, dass es Zeit ist, das Problem anzugehen. Denn dieses hat gravierende Auswirkungen auf die Anwerbung und den Verbleib von qualifiziertem Personal in Bozen und Südtirol, sowie auf die Qualität der Dienste für die Bürger, die auf einem akzeptablen Niveau bleiben sollte. Krankenhäuser ohne Ärzte und Krankenpfleger, Altenheime ohne Pflegehelfer, eine Universität ohne Dozenten und Studierende, ein, für die ökologische Wende dringend notwendiger, öffentlicher Nahverkehr ohne Busfahrer – all dies erfordert einen Kurswechsel. Die neuen Wege, die es einzuschlagen gilt, gibt es bereits. Es würde ausreichen, denjenigen nachzueifern, die es besser machen.”

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah den Antrag als vage, man wisse nicht, worauf genau er hinauslaufe. In Südtirol sei das Wohnen teuer, weil der Baugrund teuer sei. Als Gegenmaßnahmen habe man bisher nur eine Art “proletarischer Enteignung” versucht, die höhere Besteuerung des Leerstands. Repettos Antrag sei ein Kraftakt gegen die Vermieter und laufe auf höhere Beiträge hinaus, die von den Steuerzahlern finanziert würden. Die einzige Lösung wäre, mehr Wohnungen zu bauen.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah in dem Vorschlag Repettos ebenfalls keine Lösung. Höhere Steuern seien ebenso kontraproduktiv wie höhere Beiträge. Repetto zitiere Bologna als positives Beispiel, aber dort sei die Situation für Studenten auf Wohnungssuche noch schlimmer als in Bozen. Sinnvoller wäre eine Eindämmung der touristischen Nutzung von Wohnraum.

Brigitte Foppa (Grüne) kündigte Stimmenthaltung an. Der Antrag sage nicht klar, wie er umgesetzt werden solle: mit einer Agentur oder einem Landesamt? Beiträge an die Vermieter seien nicht der richtige Ansatz. Paul Köllensperger (Team K) verwies auf eine Maßnahme der Regierung, 300 Mio. aus dem PNRR für Studentenwohnungen zur Verfügung zu stellen. Er fragte, ob das Land diesbezüglich schon Projekte für die Umsetzung habe. Viele Wohnungen seien leer, weil die Vermieter schlechte Erfahrungen gemacht hätten. Hier müsste das Wobi Garantien bieten. Prinzipiell könnte man dem Antrag zustimmen, es seien aber noch einige Details zu klären.

Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach sich dafür aus, die im Antrag vorgesehene Aufgabe dem Wobi zu übertragen, damit man eine einheitliche Verwaltung zum Wohnbereich habe. Der Antrag nehme Anleihen bei der Emilia-Romagna, die aber andere Situationen habe. Die territorialen Abkommen zu den Mieten hätten nicht funktioniert, sie böten steuerliche Anreize für die Vermieter, enthielten aber nicht die Pflicht zu niedrigeren Mieten. Es werde ein Tarifrahmen vorgesehen, dessen oberes Ende über dem Marktpreis liege.

Magdalena Amhof (SVP) wies darauf hin, dass es in Südtirol viele Eigenheime gebe, aber wenig Mietwohnungen. Das Land habe steuerliche Maßnahmen gesetzt, um Leerstände zu füllen, man habe auch Anreize geschaffen. Abgesehen von den finanziellen Maßnahmen habe das Land viele Instrumente, um mehr Wohnraum auf den Markt zu bringen. Von weiteren finanziellen Maßnahmen rate sie ab.

LR Waltraud Deeg betonte, dass der Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen nicht ein spezifisches Südtiroler Problem sei. Überall in Europa würden geeignete Maßnahmen gesucht. Nicht nur in Bologna sei die Situation schlimmer als in Bozen; in Innsbruck würden Studenten 5-600 Euro für ein Zimmer bezahlen. Das Land habe im Mietbereich begrenzte Zuständigkeiten, im Mietrecht keine. Es könne nur über die Urbanistik intervenieren. Deeg sprach sich gegen das Wobi als Garantiestelle für die Vermieter aus, es sei nicht das Ziel einer steuerfinanzierten sozialen Einrichtung, den Vermietern eine Rendite zu garantieren. Die Hauptstoßrichtung der Südtiroler Wohnbaupolitik ziele auf das Eigenheim, bei einem Mietverhältnis gebe man über Jahrzehnte Hundertausende Euro aus, ohne Sicherheit, nicht vor die Tür gesetzt zu werden.

Sandro Repetto plädierte dafür, auch auf das Umfeld von Bozen zu schauen, denn die Bozner Wohnprobleme würden sich auch auf die Nachbargemeinden auswirken. Beiträge zur Miete seien bereits vorgesehen, daher könne man nicht davon sprechen, dass man hier die Vermieter stützen wolle. Was er vorschlage, sei an langfristige Mietverträge gebunden. Das Wobi könnte aktiv dazu beitragen, einen Ausgleich zwischen Eigentümern und Mietmarkt herzustellen. Der Antrag wurde mit Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 607/22: Lohn – mehr Netto vom Brutto (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 12.08.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Dafür einzutreten, dass die Lohnnebenkosten auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden. 2. Dafür einzutreten, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null gesetzt wird. 3. Dafür einzutreten, dass die durch die erhöhten Kraftstoffpreise erzielten Gewinne auf die notleidende Bevölkerung verteilt werden. 4. Jede Möglichkeit zu nutzen und sofort umzusetzen, damit den Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto Ende Monat in die Tasche fließt.

“Zurzeit machen die steigenden Preise nicht nur den Unternehmen schwer zu schaffen, sondern hauptsächlich den Familien und Einzelpersonen”, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). “In allen Bereichen gehen die Preise stark nach oben. Die Löhne waren schon vor Corona und UkraineKrieg ein Thema. Liest man die Zeitungsberichte der letzten Wochen, hat man das Gefühl, dass jeder was unternehmen möchte, damit den Arbeitnehmern mehr in der Tasche bleibt. „Mehr Netto vom Brutto“ ist das Schlagwort, das immer wieder bemüht wird. Konkret passieren tut aber nichts. Der Monatslohn ist immer noch derselbe. Mit diesem müssen die Monatsausgaben gedeckt werden – die Preise haben sich aber drastisch erhöht. Die Kaufkraft des Geldes schwindet. Die Bevölkerung braucht jetzt umsetzbare Maßnahmen, um die weiter steigenden Preise zu bewältigen.” Südtirol habe mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten, während die Bruttolöhne mit Österreich und Deutschland vergleichbar seien.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) unterstützte das Anliegen. Den Arbeitnehmern müsse mehr vom Gehalt bleiben. Italiens Steuerdruck sei jenseits jeder Vernunft. Eine schnell umsetzbare Lösung wäre die Steuerneutralität auf Überstunden.

Helmuth Renzler (SVP) wies darauf hin, dass bereits eine Reduzierung der Rentenbeiträge um 2 Prozent im Gange sei, die vom öffentlichen Haushalt finanziert werde, also wieder vom Arbeitnehmer. Der Vergleich mit Deutschland hinke, dort sei zusätzlich zu den Nebenkosten auch noch die Pflegeversicherung und anderes zu bezahlen. Unterm Strich zahle der Arbeitnehmer dort mehr als bei uns. Die Besteuerung des Lohneinkommens sei höher als die des Kapitals, man zahle mehr fürs Arbeiten als fürs Spekulieren – und daran sei zu arbeiten. Die Reduzierung der Nebenkosten dürfe nicht zu Lasten der zukünftigen Renten gehen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Landtag befasst sich Pflegegeld und Lehrergehältern"


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N. G.
N. G.
Kinig
18 Tage 21 h

Mindestlohn ist Augenwischerei der Politk. Damit werden Betriebe nicht in die Pflicht genommen anständige Löhne zu bezahlen. Es ist eine moderne Art der Sklaverei! Die Menschen werden gezwungen was zu tun, damit es gerade zum Überleben reicht, nichts tun geht auch nicht und damit stehen sie unter dem Druck weiter machen zu MÜSSEN.

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