Stellungnahmen der Abgeordneten

Landtag: Debatte zum Nachtragshaushalt begonnen

Mittwoch, 27. Juli 2022 | 11:15 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute die Debatte über die Dokumente und Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt des Landes begonnen. LH Arno Kompatscher stellte zunächst das Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes 2022-2024 vor, das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit und die Finanzplanung der Landesverwaltung beschreibt. In das Dokument habe man auch die Südtiroler Projekte für das staatliche Wiederaufbauprogramm eingefügt; die Daten seien online abrufbar. Interessant sei auch der demografische Rahmen, der Auswirkungen auf die Nachfrage nach Dienstleistungen und das Steueraufkommen habe. Eine Übersicht gebe es auch über die Finanzen der Gemeinden, die ihren Schuldenstand massivst abgebaut hätten. Die Vorausschau sei angesichts der sich wandelnden Bedingungen stark von Unsicherheit geprägt. Die Rahmenbedingungen sind geprägt von den Auswirkungen der Pandemie und des Ukrainekrieges. International sei das Wachstum durch diese Krisen gebremst, Italien verzeichne für 2021 zwar ein stärkeres Wachstum als andere europäische Länder, aber nicht genug, um den Stand vor 2008 zu erreichen. “Nach dem Rückgang des Südtiroler BIP im Jahr 2020 (-9,0 Prozent), der dem Verlust auf nationaler Ebene (-9,0 Prozent) entspricht, wird geschätzt, dass sich das reale BIP im Jahr 2021 um sechs bis sieben Prozent erholen wird. Das Wachstum ist auf die starke Erholung des Tourismus und der Wirtschaft insbesondere ab der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zurückzuführen. Auch auf lokaler Ebene herrscht für 2022 große Unsicherheit. Der Konflikt in der Ukraine und die daraus resultierende geopolitische Krise könnten sich stark auf die lokale Wirtschaft auswirken. Unter Berücksichtigung einer geringen Auswirkung gehen erste Schätzungen davon aus, dass sich das reale BIP Südtirols im Jahr 2022 um 2,5 Prozent bis 3,5 Prozent verändern würde. Für das Jahr 2023 wird in einer ersten Prognose ein Wachstum zwischen 3,5 Prozent und 4,5 Prozent erwartet.” Der Rückgang von 2020 sei dem Tourismus geschuldet und sei wegen der öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht höher ausgefallen. Der Arbeitsmarkt habe sich inzwischen zur Gänze erholt, die Situation sei für die Arbeitnehmerseite so günstig wie nie, das Problem bestehe auf der Arbeitgeberseite, im Fachkräftemangel.

Hanspeter Staffler (Grüne) vermisste den Versuch, einen Einnahmentrend für die nächsten Jahre zu berechnen. Dieser wäre für den Landtag hilfreich.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) ging auf den angesprochenen demografischen Wandel ein: Alterung, immer kleinere Familien, neue Mitbürger u.a. Hier bräuchte es genauere Daten zu den Städten. Im Kapitel über die Gesellschaften mit Landesbeteiligung sei die Rolle des IDM besser zu definieren, die Aufgaben der SASA und die Sammlung Eccel Kreuzer. Die Landesmuseen sei unter der italienischen Bevölkerung kaum bekannt, hier sei mehr Ausgleich zu schaffen, auch beim Personal.

Paul Köllensperger (Team K) freute sich über die Wachstumsprognose für Südtirol, vermisste aber Schätzungen, was dies für den Landeshaushalt bedeute. Überraschend sei die Annahme, dass die Zinsen wieder sinken würden. Das habe auch Auswirkungen auf die Kreditaufnahme des Landes, man könnte auch einen variablen Zinssatz überlegen. Köllensperger verwies auf das Gutachten des Rates der Gemeinden, der ein ganztägiges Schulangebot vorschlage und eine Ausweitung des Breitbandnetzes.

Auch für die Unternehmen seien angesichts der turbulenten Lage Prognosen schwierig, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Für das Land sei es besser gelaufen als erwartet, also sollte man den Bürgern mehr zurückgeben und sich um mehr Finanzausgleich durch den Staat bemühen. Angesichts der Energiepreise müsse Südtirol alles daransetzen, um die Strompreise selbst bestimmen zu können. Südtirol produziere weit mehr Strom als es verbrauche. Es sei auch mehr auf regionale Wirtschaftskreisläufe zu setzen. Dazu müsste man bereit sein, den lokalen Produzenten mehr zu bezahlen.

Es gebe sehr wohl eine Prognose im Dokument, die bis 2023 reiche, antwortete LH Arno Kompatscher auf die Einwände. Für 2024 und 2025 verweise man auf die internationalen Prognosen, für Südtirol wäre es zu riskant, auf dieser Grundlage Ausgaben zu planen. Er wies auch darauf hin, dass die detaillierte Planung nach Ressorts im Performanceplan zu finden sei. Die Sammlung Eccel Kreuzer werde nicht aufgelassen, sie fließe aber in das Netz der Museen ein. Die Anregung, die Museen in der italienischen Bevölkerung mehr zu bewerben, nehme er gerne auf. Die Zinsprognose sei Prognosen auf staatlicher und europäischer Ebene entnommen worden. Das Mehr im Landeshaushalt sei auch das Ergebnis der Finanzverhandlungen mit Rom, und es werde vor allem für die Unterstützung der Familien verwendet. Bei den Strompreisen habe Alperia inzwischen ein Topangebot vorgelegt, das noch mehr bekannt gemacht werden müsse.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 15 Ja und 13 Enthaltungen angenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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