Plenarsitzung

Landtag: Fragen zu Feuerwehrdienst am Flughafen und zu Nachhaltigkeitstagen

Dienstag, 07. Juni 2022 | 17:39 Uhr

Bozen – Im Landtag ist die Aktuelle Fragestunde fortgesetzt worden. Thematisiert wurden unter anderem das Pflegepersonal, der Feuerwehrdienst am Flughafen, die Nachhaltigkeitstage, Hilfe für Aufzuchtbetriebe, Fischsterben, offene ÖPNV-Rechnungen und Ukraine-Flüchtlinge.

In der Antwort auf die Anfrage von Maria Elisabeth Rieder (Team K) in der aktuellen Fragestunde vom Mai 2022 zur Ausbildung von Krankenpflegepersonal im Gesundheitsbezirk Bruneck hat der zuständige Landesrat Kompatscher geantwortet, dass „derzeit Expertinnen und Experten der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana und der Universität Verona ein Konzept ausarbeiten“. Klaus Eisendle hat in der Medienberichten zufolge angekündigt, dass im Herbst 2022 die Ausbildung in Bruneck beginnen werde. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Liegt das ausgearbeitete Konzept in der Zwischenzeit vor? Stimmt es, dass nur ein Teil der Ausbildung in Bruneck stattfinden kann? Gab es Gespräche auch mit der FH in Tirol zur Ausbildung von Krankenpflegepersonal, wie vom zuständigen Landesrat Widmann in der Jänner-Session angekündigt? Wenn ja, wie ist der Stand der Vorgespräche? Wenn nein, warum gab es keine Besprechungen nicht? Erfolgt die periphere dezentrale Ausbildung nur im Gesundheitsbezirk Bruneck oder auch in den anderen Gesundheitsbezirken (Brixen und Meran)? Wie viele Studienplätze sind geplant? Bis wann können sich interessierte Studenten/innen sich melden? Wann erfahren sie, es einen entsprechenden Studiengang im Herbst 2022 geben wird? LH Arno Kompatscher betonte, dass diese Ausbildung durch eine Universität erfolgen müsse, und die Claudiana habe sich auch in dieser Richtung bemüht. Mit einer Fachhochschule wie in Innsbruck wäre die Anerkennung schwierig. Man werde nun mit Bruneck starten, auch über Videokonferenzen aus Bozen, dies dann evaluieren und erst dann weitere Ausbildungsstandorte andenken. In Bruneck würden zunächst 25-30 Studienplätze vorgesehen, die Einschreibungen könnten im Juli und August erfolgen.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) verwies auf frühere Antworten der Landesregierung zum Flughafen. Daraus geht hervor: A) der am Flughafen Bozen zu gewährleistende Feuerwehrdienst wurde in die Kategorie 5 eingestuft; B) der so definierte Dienst hat auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 feste Kosten in Höhe von 917.757 Euro pro Jahr; C) die Kosten für diesen Dienst sind vom privaten Betreiber ABD Holding zu tragen; D) der private Betreiber hat sich geweigert, diesen Betrag zu zahlen, weshalb es zu einem Rechtsstreit vor Gericht gekommen ist. Dazu stellte Dello Sbarba folgende Fragen: Wie weit ist der Rechtsstreit mit der ABD Holding über die Bezahlung des Feuerlöschdienstes gediehen? Wer sind die an diesem Streit beteiligten Parteien? Wie hoch sind derzeit die Gesamtkosten für die Feuerwehr, seit die ABD Holding eine 100-prozentige Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft erworben hat? Hat die ABD Holding zumindest einen Teil dieser Kosten übernommen oder hat sie nichts bezahlt? Wurden die von der Berufsfeuerwehr ausgestellten Rechnungen für die Nebenkosten bezahlt? Wenn ja, wer hat sie bezahlt: die Katastrophenschutzbehörde, also die Provinz? Ist die Vereinbarung aus dem Jahr 2017, die einen Dienst der Kategorie 5 mit Kosten von 917.757 Euro pro Jahr vorsah, noch in Kraft? Oder wurde die Kategorie und/oder der Preis geändert? Besteht die Möglichkeit, dass der Dienst bei einer Zunahme der Flüge in eine höhere Kategorie eingestuft werden muss? Das Gerichtsverfahren sei noch im Laufen, antwortete LR Arnold Schuler. In dieses hätten sich die Airport GMBH und die Agentur für Zivilschutz eingelassen. Insgesamt gehe es um über 2 Mio. Euro. Die ABD habe bisher noch keine der Rechnungen beglichen. Der Preis habe nur eine Inflationsanpassung erfahren. Mit dem Ausstieg des Landes aus der Betreibergesellschaft sei der Dienst in Rechnung gestellt worden. Man sei zuversichtlich, aber am Ende werde das Gericht entscheiden.

Mit 15 Millionen Euro will die Landesregierung einen Teil der Mehrkosten für die Milchbauern abfedern, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Doch nicht nur Milchbauern sind von den aktuell hohen Produktionskosten und den ausufernden Energiepreisen betroffen. Auch Aufzucht- und Mastbetriebe müssen derzeit tief in die Tasche greifen, wie eine betroffene Person berichtet. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Plant die Landesregierung, auch Aufzucht- und Mastbetrieben Soforthilfen zu gewähren? Falls ja, wie sehen die Hilfen im Detail aus? Falls nein, warum nicht und welche anderen Maßnahmen will die Landesregierung setzen, um Aufzucht- und Mastbetriebe zu entlasten? Die Unterstützung für die Milchbetriebe habe Staub aufgewirbelt, bemerkte LR Arnold Schuler, aber es gebe gute Gründe dafür, vor allem die gestiegenen Futtermittelpreise. Für andere Betriebe, wie etwa Aufzuchtbetriebe, seien keine zusätzlichen Hilfen vorgesehen. Diesen würden die höheren Futtermittelkosten durch höhere Fleischpreise aufgewogen.

Zu den von der Landesregierung angekündigten „Tagen der Nachhaltigkeit“ stellte Alex Ploner (Team K) folgende Fragen: Wenn das Land Südtirol der offizielle Veranstalter ist, wer stellt die Lizenz für das Festival aus und wer unterschreibt in Person die Lizenz von Seiten des Landes und als Veranstalter und übernimmt damit die Verantwortung und persönliche Haftung für das Festival? Sind die Kosten für die Mitarbeit der Landesabteilungen (z.B. Pressearbeit) im Gesamtbudget enthalten? Wann ja, wie hoch sind diese budgetiert? Wenn nein, welche Zusatzkosten sind hier geplant? Auf welchen Zeitraum ist die Durchführung dieses Festivals geplant? Soll dieses Festival ein fester Bestandteil des Südtiroler Eventkalenders in den kommenden Jahren werden? Eine Lizenz sei nicht nötig, da die Messe Bozen, wo die Veranstaltungen stattfänden, bereits über die notwendigen Genehmigungen verfüge, antwortete LH Arno Kompatscher. Darin inbegriffen seien auch die Autorenrechte. Die Medienarbeit laufe über das normale Budget und bedeute keine besonderen Mehrkosten. Aus heutiger Sicht sei geplant, diese Veranstaltung zu einem Fixpunkt zu machen. Ploner habe übrigens in einem Interview 2016 betont, wie wichtig Events für das Land seien. 2,4 Mio. seien eine stattliche Summe, meinte Ploner, das “Festival dell’economia” in Trient koste die Hälfte. Er mahnte, die Marke registrieren zu lassen, damit die Veranstaltung nicht abgekupfert werden könne.

Mitglieder des KSM (Mietwagenunternehmen) haben sich an Josef Unterholzner (Enzian) gewandt, um auf die Problematik der offenen Rechnung aufmerksam zu machen. Auch die Medien haben bereits darüber berichtet. Die KSM-Mitglieder haben bis jetzt 40 Prozent der offenen Rechnungen ausbezahlt bekommen. Anfallende Ausgaben für Benzin, Reifen und Instandhaltung der Fahrzeuge sind trotzdem zu begleichen. Die Preise diesbezüglich sind weiterhin im Steigen. Dazu richtete Unterholzner an die Landesregierung folgende Fragen: Ist der Landesregierung die Situation bekannt und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen? Was sind die Hintergründe, dass bis heute nur 40 Prozent der offenen Rechnungen beglichen wurden? Hat die Landesregierung alle Rechnungen an das KSM pünktlich bezahlt? Wenn Nein, wieviel Zeitverzug und wie hoch sind die Rückstände? Es sei eine schwierige Situation, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben habe, antwortete LR Daniel Alfreider. Grund dafür, dass viele Rechnungen noch nicht bezahlt wurden, sei, dass nachträglich viele Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. 2022 seien über 80 Prozent der Rechnungen bereits beglichen worden.

Da Flüchtlinge aus der Ukraine in Südtirol einer Arbeitstätigkeit nachgehen dürfen und das Schuljahr sich dem Ende zuneigt, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) folgende Fragen: Verfügt Südtirol über ausreichend Plätze für ukrainische Flüchtlingskinder in außerschulischen Betreuungsstätten (z. B. Sommer- und Ferienbetreuung)? Welche Sprache wird in erster Linie bei außerschulischen Betreuungen von ukrainischen Flüchtlingskindern verwendet? Ist die Landesregierung bemüht, dafür zu sorgen, dass ukrainische Flüchtlingskinder in erster Linie die Mehrheitssprache des Landes Deutsch erlernen? Falls ja, wie will man dies erreichen? Über die Sommermonate würden über 500 Betreuungsprojekte angeboten, die auch den Flüchtlingskindern aus der Ukraine offen stünden, antwortete LR Waltraud Deeg. Es gebe keine eigenen Betreuungsprojekte für diese Kinder, die mit ihren Eltern auf das ganze Land verteilt seien. Zudem bemerke man einen starken Willen zur Rückkehr in die Ukraine, es kämen immer weniger Flüchtlinge an, man habe daher auch einige Aufnahmezentren geschlossen. In den Betreuungsprojekten gehe es nicht um die Sprache, es werde Deutsch und Italienisch gesprochen. Das bedeute, dass die ukrainischen Kinder öfter Italienisch zu hören bekämen, denn ein paar Brocken davon beherrschten sie bereits, befürchtete Knoll. Es brauche generell für Zuwanderer eine Leitlinie, welche Sprache vorwiegend vermittelt werden sollte.

Hanspeter Staffler (Grüne) wies auf ein Fischsterben im Schlandraunbach hin. Der Schlandraunbach sei trockengefallen, weil sämtliches Wasser für Beregnungszwecke abgeleitet wurde. Kürzlich hat die Landesregierung im Beschluss 147/2022 verkündet, dass die ökologischen Ziele zur Verbesserung der Wasserführung des Schlandraunbaches „Gut und sehr gut erreicht“ worden seien. Kurze Zeit drauf fiel der Bach trocken mit einem massiven Fischsterben, berichtete Staffler und stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wurde die Landesregierung über den Vorfall informiert? Falls ja, welche Sanktionen und Maßnahmen wurden umgesetzt? Wie kann es sein, dass zwischen dem Beschluss 147/2022 (guter ökologischer Zustand) und der Wirklichkeit (Fischsterben) eine dermaßen große Lücke klafft? Die bisherigen Maßnahmen reichen augenscheinlich nicht aus, um einen guten ökologischen Zustand des Schlandraunbaches zu garantieren. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung, um das Trockenfallen des Schlandraunbaches definitiv zu beenden? LR Giuliano Vettorato dankte für die Anfrage, die Landesämter hätten nichts davon gewusst. Man habe nun Kontrollen vorgenommen. Die Konzessionäre hätten alle die Auflagen eingehalten, aber anscheinend habe jemand, wahrscheinlich im Mai, unerlaubt Wasser abgeleitet. Man werde alles tun, damit die Auflagen des Gewässerschutzplans eingehalten werden. Auch wenn es neue Konzessionen geben sollte, müsse immer ein bestimmter Wasserstand garantiert werden.

Gemäß dem Staatsgesetz Nr.38 vom 15.März 2010 muss den Bürgern der Zugang zur palliativmedizinischen Betreuung und Schmerztherapie gewährleistet werden, stellte Franz Ploner (Team K) fest. Dieses Gesetz legt die Basis für das DPMR vom 12.03.2017, welches die wesentlichen Betreuungsstandards für Patienten in der letzten Lebensphase festlegt. So haben diese Patienten Anrecht auf fachärztliche, pflegerische, rehabilitative und psychologische Betreuungen. Dazu richtete Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Inhalte des BLR Nr.1214 vom 20.10.2015 sind bisher umgesetzt worden? Wie ist der Bettenschlüssel für die palliativmedizinische Versorgung in Südtirol? Wie viele Palliativbetten sind in den einzelnen Gesundheitsbezirken aktiviert? Wurde ein neues landesweit gültiges palliativmedizinisches Versorgungsdokument von der Arbeitsgruppe Palliativmedizin erarbeitet? Ist dies bereits gültig? Wie ist der Stellenplan für die stationäre und ambulante Palliativmedizin in den einzelnen Gesundheitsbezirken aus? Schon vor der staatlichen Vorgabe habe es in Südtirol ein Netzwerk von palliativer Versorgung aufgebaut worden, antwortete LH Arno Kompatscher, dieses sei nachher noch ausgebaut worden. Laut staatlichem Schlüssel wären in Südtirol rund 50 Betten nötig, derzeit gebe es 25 in Bozen und Meran, weitere seien in anderen Bezirken geplant. Man schätze, dass es weitere zehn Ärzte brauchen werde, um den Bedarf abzudecken, außerdem Pflegekräfte, Therapeuten u.a. Dies werde auch bei der Ausbildung in der Claudiana berücksichtigt.

Medienberichten zufolge will Südtirol die staatliche Linie, wonach im kommenden Schuljahr Sportunterricht in den fünften Klassen der Grundschulen von Lehrpersonen vorgenommen werden soll, die Sport an einer Uni studiert haben, nicht mittragen, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Begründung: Man mache schon viel auf dem Gebiet, Sport sei schon jetzt Priorität in den Grundschulen, es gebe Zusatzausbildungen für Lehrpersonen. Diese Sicht der Dinge hat nur teilweise Konsens in den Schulen. Es gibt auch Stimmen, die anmerken, Südtirol habe Aufholbedarf beim Sportunterricht für die Jüngsten, und es tue gut, den Sportunterricht den dafür Ausgebildeten zu überlassen – zumal angesichts des Lehrermangels in den Grundschulen. Dazu richtete Foppa folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist hierzu die Stellungnahme der Landesregierung? Was ist das Vorhaben hierzu? Wurde die Aufwertung des Sportunterrichts auf zwei Einheiten pro Woche (netto) in allen Grundschulen des Landes umgesetzt? Was gilt grundsätzlich in der Grundschule als „Sportunterricht“? Das staatliche Dekret sehe vor, dass an der Grundschule graduell Lehrpersonal aus dem Sekundärbereich eingesetzt werden soll, antwortete LR Philipp Achammer. Für die Grundschule sei der Teamunterricht wichtig, und es wäre schwierig, ein neues eigenes Fachlehrerteam einzurichten. Südtirol könne durch eine Schutzklausel von diesem System abweichen. Es seien an Südtirols Grundschulen bereits zwei oder drei Sportstunden vorgesehen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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