Berichterstattung wird regelmäßig auf Ausgewogenheit überprüft

Landtag genehmigt Antrag zum Medienförderungsgesetz

Samstag, 14. Mai 2022 | 11:19 Uhr

Bozen – Wie stark welche Meinungen, Themen und Bevölkerungsgruppen Platz finden oder wie ausgewogen Südtirols politische Regierung und Opposition in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorkommen, soll künftig jährlich erhoben werden. Die Mehrheit im Landtag hat heute für einen entsprechenden Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen gestimmt.

„In Südtirol  werden die Aufgaben und Pflichten von öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien allzu oft vermischt. Während privat geführte Medien oft bestimmten politischen Richtungen nahe stehen und Printmedien sich in der Regel durch eine mehr oder weniger stark erkennbare Blattlinie auszeichnen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz zu einer vielfältigen und objektiven Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen verpflichtet“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung.

„Mit der heutigen Annahme unserer Beschlussantrags, wird der derzeitige Kommunikationsbeirat des Landes beauftragt, die Übertragungen und die Berichterstattung von ‘Rai Südtirol’ und ‘Rai Ladinia’ regelmäßig zu monitorieren und auf die Ausgewogenheit und Einhaltung des Sendeauftrags zu analysieren“, so Andreas Leiter Reber, Obmann der Freiheitlichen. Für ihn sei dieser Schritt „längst fällig“ gewesen, denn der Rai-Sender werde vom Land und direkt von der Bevölkerung mit jährlich knapp 40 Millionen Euro finanziert. Die Südtiroler müssen sich auf die Objektivität und Ausgewogenheit in den Medien verlassen können.

„Noch besser könnte dies durch einen eigenen Südtiroler ‚Rundfunkbeirat‘ garantiert werden, doch dafür war die Zeit bei der heutigen Landtagssitzung noch nicht reif und die Mehrheit führte ‚rechtliche Bedenken‘ ins Feld. Um diese auszuräumen und um zu garantieren, dass dieses demokratie- und autonomiepolitisch wichtige Thema vertieft wird, habe ich Landtagspräsidentin Rita Mattei ersucht dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden kann dann die weitere Vorgehensweise zur Klärung offener Fragen festgelegt werden, damit der Einsetzung eines unabhängigen Rundfunkbeirats morgen nichts mehr im Wege steht“, zeigt sich Leiter der Partei der Freiheitlichen, zuversichtlich.

Von: sis

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Landtag genehmigt Antrag zum Medienförderungsgesetz"


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Grünschnabel
14 Tage 4 h

Wichtig ist nur, dass die “Garantie der Ausgewogenheit” nicht zu einem Ausblenden von vermeintlich “nicht ausgewogenen Meinungen” führt, sondern zu einer Bereicherung und einem Darstellen des gesamten Spektrums (sofern nicht rechtlich verboten).

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