Stellungnahmen von Köllensperger, Staffler, Knoll, Mair und Rieder

Landtag: Generaldebatte zum Nachtragshaushalt hat begonnen

Mittwoch, 27. Juli 2022 | 16:55 Uhr

Bozen – Am Nachmittag hat im Südtiroler Landtag die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt des Landes begonnen: Landesgesetzentwurf Nr. 109/22: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021; Landesgesetzentwurf Nr. 114/22: Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024; Landesgesetzentwurf Nr. 115/22: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

Paul Köllensperger (Team K) stellte fest, dass sich der Gesamthaushalt in Richtung 8,8 Mrd. Euro bewege, von der finanziellen Seite sehe es daher positiv aus. Es sei aber fast unmöglich für den Landtag, bei Einnahmen und Ausgaben in die Tiefe zu gehen. Interessant sei dazu der Bericht des Rechnungshofs, der auf einen Anstieg der Personalkosten von 1,0 auf 1,5 Mrd. hinweise, auf eine Verschuldung von 2.0 Mrd., wobei noch Garantien für Landesgesellschaften dazukämen. Aufschlussreich seien die Angaben in der konsolidierten Rechnung zu den Landesgesellschaften wie den Thermen. Wenn diese so großzügig unterstützt würden, sollte man auch Geld für die Gemeindebäder übrig haben. Kritisch angemerkt würden vom Rechnungshof auch die Ausgaben für externe Beratung, die weiterhin sehr hoch seien. Alarmierend sei der Hinweis auf PNRR-Projekte von 300 Mio., die bis 2026 abgerechnet werden müssten – man laufe Gefahr, die nicht rechtzeitig abschließen zu können. Der Nachtragshaushalt beinhalte einen freien Überschuss von 404 Mio., die nicht für laufende Ausgaben verwendet werden dürften – daher die vielen Umbuchungen, um das Geld für Soziales bereitstellen zu können. 150 Mio. würden für den Breitbandausbau geliehen. Am meisten vom Nachtragshaushalt bekomme LH Kompatscher mit 122 Mio., danach kämen Schuler mit 102 und Alfreider mit 95 Mio. Die Wachstumsprognosen für Südtirol seien positiv, aber dies schlage sich nicht im Mehrjahreshaushalt nieder. Schätzungen seien natürlich schwierig, aber man könne sie machen. Wichtig wäre es, den Bürgern die Kaufkraft zurückzugeben, die sie durch die Teuerungen verloren hätten.

Hanspeter Staffler (Grüne) sah den Nachtragshaushalt als Fortschreibung des Haushalts, wobei die damals unterdotierten Bereiche kompensiert würden. Es gebe wenige Sektoren, die im Vergleich zum Vorjahr unterfinanziert geblieben seien, es gebe viele Gewinner, einige Absahner, aber auch einige Verlierer. Gewinner des Nachtragshaushalts sei die Wirtschaft im weitesten Sinne, Handel, Tourismus, Straßen- und Seilbahnbau, als Absahner könne man die Landwirtschaft bezeichnen. Sie bekomme eine allgemeine Aufstockung, die Kuhprämie, vieles im Bereich Umwelt, am meisten beim ländlichen Wegenetz und den Wasserleitungen. LR Deeg habe ungefähr gleich viel als voriges Jahr. Auch die Sanität werde gut bedient, aber hier habe man auch Kostensteigerungen zu stemmen. Ausgeglichen worden seien die Jugend und die Kultur. Unter den Verlierern sei das Personal, das Una Tantum von 20 Mio. könne die Teuerungen nicht auffangen. Der Gesamttopf sei sehr groß geworden, man hätte auch für diesen Bereich die Mittel finden können. Beim Wohnbau gebe es eine Nachbesserung von 23 Mio., das meiste wahrscheinlich, um die Teuerungen aufzufangen.

Es sei ein üppiger Haushalt, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dennoch würden sich immer mehr Menschen schwertun mit ihrem Lebensunterhalt, ein Zeichen, dass etwas schieflaufe. Südtirol produziere mehr Strom, als es verbrauche, die Produktionskosten hätten sich nicht erhöht. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Südtiroler auf einmal exorbitant mehr dafür zahlen müssten, mehr als z.B. in Tirol. Dasselbe gelte für die Treibstoffpreise, die wesentlich von den Steuern abhingen. Zu sehen sei auch die steuerliche Belastung für die Betriebe, sodass für dieselbe Arbeit in Bozen weniger bezahlt werde als in Innsbruck oder München. Kein Wunder, dass die Jugend nicht zurückkomme. Und mit einem Acht-Milliarden-Haushalt schaffe man es nicht, dass die Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen könnten. Wenn man den ländlichen Raum attraktiv halten wolle, müsse man den Bewohnern mehr Chancen bieten. Knoll wies auch auf die unterbrochenen Bauarbeiten an der Vinschgerbahn hin – solche Dinge höre man in den deutschen Nachrichten nicht. Für einen nicht funktionierenden Postdienst gebe das Land elf Millionen aus. Auch die Briefwahlkarten seien zu spät angekommen. Gewerkschaften berichteten, dass bei der Post vor allem deutsche Stellen abgebaut würden. Ein Landesrat, der es nicht schaffe, eine wichtige Bahnlinie aufrechtzuerhalten, sei rücktrittsreif. Für Großprojekte sei immer Geld da, aber es fehle für die kleinen Dinge, etwa für Kultur, für Theatervereine usw. Ein weiteres Problem seien die niedrigen Renten für jene, die ein Leben lang gearbeitet hätten. Knoll nahm auch zur politischen Entwicklung Stellung, die von Streitereien gekennzeichnet gewesen sei. Die Abgeordneten seien nicht da, um sich selbst zu vertreten. Man brauche sich nur die Politikverdrossenheit anzuschauen, die sinkende Wahlbeteiligung, die Wahrnehmung durch die Medien. Die Landesregierung übernehme unkritisch die Vorgaben aus Rom, aber die Schuld für die Probleme werde an den Staat abgeschoben. Die Menschen würden in unserem Land die Politik nur spüren, wenn es Streit gebe, eine Antwort auf ihre Probleme bekämen sie von der Politik nicht. Für die Staus auf der Autobahn gebe man den Tirolern die Schuld, tue aber selbst nichts, um den Verkehr zu verlagern. Man habe nicht einmal ein gemeinsames Ticket in der Euregio geschafft, man schaffe keinen durchgehenden Zugverkehr, auch keine grenzüberschreitende Arbeit der Ärzte. Die Menschen erwarteten sich Lösungen und nicht Versprechungen in Vorwahlzeiten.

Die politischen Weichen würden mit dem Jahreshaushalt gestellt, mit dem Nachtragshaushalt würden die Begehrlichkeiten der Landesräte befriedigt, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche). Es fehlten aber wichtige Zeichen für die Sozial- und Familienpolitik, für die Energiepolitik, die Pflege und die Dotierung der Gebietskörperschaften. Es wäre interessant zu wissen, wie viel bei den Pandemiemaßnahmen der Staat und wie viel das Land bezahlt hätten. Man habe derzeit eine starke Inflation bei stagnierenden Löhnen und eine Unsicherheit wegen des Ukrainekrieges. Man höre nichts, was geplant sei, um die Auswirkungen dieser Krise für die Bürger abzufedern. In Italien gebe es eine Regierungskrise, und die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds seien noch nicht in trockenen Tüchern. Sie fragte, wie sich die Krise auf die Zinslast des Landes auswirke. Es würden nicht mehr alle EU-Staaten Sonderregelungen für hochverschuldete Staaten dulden. Südtirol habe das große Glück, im Zivilschutz auf unzählige Freiwillige bauen zu können, daher wäre es gut, die nötigen Strukturen bereitzustellen. Die Freiwilligen seien auch im sozialen und kulturellen Bereich tätig. Die Kultur sei während der Pandemie erlahmt und habe Unterstützung nötig. Es sollten wenigstens die bürokratischen Hürden abgebaut werden. In der Pflege brauche es neue Modelle, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Die Hauspflege werde dramatisch abnehmen, da sich die Familien geändert hätten. Mair fragte, ob man an einer Pflegeversicherung vorbeikomme. Sie begrüßte den GIS-Aufschub bis Ende September. Sie fragte nach dem Stand der Dinge bei der Riggertalschleife, bei den Ortsumfahrungen, bei der BBT-Zulaufstrecke im Unterland, bei der A22-Konzession. Die Autonomie habe seit der Streitbeilegung einschneidenden Änderungen erfahren. Die zähen Verhandlungen mit den wechselnden Regierungen und die politische Lage legten nahe, dass Südtirol zur normalen Provinz werde. Daher sollte man über eine andere Zukunft nachdenken: ein unabhängiges, europäisches Südtirol. Mair ging in ihren Ausführungen auch auf die anstehenden Parlamentswahlen ein.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies auf die hohe Inflation hin und die Unsicherheit durch Ukrainekrieg und Pandemie. Man habe sich in letzter Zeit zu viel mit Bettenstopp und ähnlichem beschäftigt anstatt mit dem, was die Menschen wirklich bräuchten. Es stehe ein schwieriger Herbst bevor, wegen Corona, aber auch wegen der Heizkosten. Für den Nachtragshaushalt sei versprochen worden, die Mehreinnahmen im Wesentlichen für eine Aufstockung des sozialen Bereichs zu verwenden. Die Aufstockung von 77 Mio. für das Ressort Deeg seien neun Prozent des Landeshaushalts. Es gebe die Kuhprämie für die Bauern, aber es gebe viele andere, die nicht mehr über die Runden kämen. Rieder plädierte dafür, die Zugangsvoraussetzungen für Sozialleistungen wie die Wohnbeihilfe anzupassen. Sie kritisierte die langen Wartezeiten für die Pflegeeinstufung und damit für das Pflegegeld. Auch wenn das Geld nachgezahlt werde, seien acht Monate Warten für viele eine schwere Herausforderung. Das Problem des Personalmangels werde sich in absehbarer Zeit nicht ändern, daher müsse man auch andere Lösungen suchen. Die Pflege zuhause werde immer schwieriger, gleichzeitig aber immer notwendiger, weil die Plätze in den Heimen fehlten. Bei den Löhnen und Gehältern, insgesamt und im öffentlichen Dienst, bewege sich nichts, während die Bürgermeisterentschädigungen um 8 Prozent erhöht worden seien. Bei den öffentlichen Bediensteten müsse es um die Erhöhung des Grundgehalts gehen, nicht nur um eine Einmalprämie wie in diesem Haushalt. Der Landeshauptmann mache dazu alljährlich Versprechungen. Auch bei Sanitätsbediensteten und Lehrkräften tue sich nichts. Das Angebot an Arbeitsplätzen habe sich erhöht, aber das Problem sei zunehmend die Brieftasche der Arbeitnehmerschaft.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Landtag: Generaldebatte zum Nachtragshaushalt hat begonnen"


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So ist das
11 Tage 5 h

Am Ende kommt der Geldsegen für die Lobbys und Freunde und klarerweise für die Politiker selbst.
Arbeitnehmer und soziale Bereiche haben das Nachsehen oder werden mit Brotkrümel abgespeist.
Typisch System Südtirol

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