Haseloff will Ministerpräsident bleiben

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt läuft

Sonntag, 06. Juni 2021 | 15:30 Uhr

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat am Sonntag eine mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Sie ist das letzte Kräftemessen der deutschen Parteien vor der Bundestagswahl Ende September. In den meisten Umfragen vor der Wahl waren die Christdemokraten (CDU) von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit knapp 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Auf dem zweiten Platz folgte die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland).

In einer einzigen Umfrage hatte die AfD, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt unter Rechtsextremismusverdacht steht, die Nase vorne. Mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern zählt Sachsen-Anhalt zu den kleineren deutschen Bundesländern. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und der Wiedergeburt der zu DDR-Zeiten aufgelösten ostdeutschen Länder hat die CDU die meiste Zeit den Regierungschef gestellt. Haseloff ist seit 2011 im Amt.

Schon bei der Wahl 2016 war AfD aus dem Stand mit mehr als 24 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Haseloffs schwarz-rote Koalition verlor die Mehrheit. Er bildete daraufhin ein Dreier-Bündnis unter Einbeziehung der Grünen, das in Deutschland wegen der Parteifarben (Schwarz-Rot-Grün) “Kenia-Koalition” genannt wird.

Nach den Umfragen könnte Haseloff diese Koalition wahrscheinlich fortsetzen. Es wären aber auch andere Kombinationen denkbar, da die Liberalen (FDP) nach zweimaligem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nun wieder in den Magdeburger Landtag einziehen dürften. Einig sind sich alle Parteien darin, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Bei der CDU gilt das auch für die Partei Die Linke, die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist und bei der vorigen Wahl drittstärkste Kraft wurde.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist auch die erste Landtagswahl seit der Nominierung des deutschen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Er hatte sich in einem internen Machtkampf gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt, der aber in Sachsen-Anhalt viele Anhänger hat. Laschet kämpft bei der Bundestagswahl am 26. September um die Nachfolge der langjährigen CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die nach vier Amtszeiten und 16 Regierungsjahren nicht mehr antritt.

Mit ersten Prognosen der Fernsehsender zum Wahlausgang wird gleich mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet, mit ersten Hochrechnungen bald danach. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte gegen Mitternacht vorliegen.

Bis zu Mittag lag die vorläufige Wahlbeteiligung bei 22,4 Prozent. Das gab das Statistische Landesamt bekannt. Das ist etwas niedriger als zu diesem Zeitpunkt bei der Abstimmung 2016. Damals hatten 25,0 Prozent ihre Stimme abgegeben.

“Ich habe alles getan, was notwendig ist und was vor allen Dingen machbar ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir eine Stabilität und demokratische Mitte brauchen”, sagte Haseloff nach seiner Stimmabgabe in Wittenberg. Die Demokratie müsse in der Mitte immer so stark sein, “dass kein anderer eine Chance hat, egal von welchem demokratischem Rand”.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warnte vor einem Rechtsruck. Wer in Sachsen-Anhalt CDU wähle, “weiß nicht, mit welcher Regierung das Land aufwacht”, twitterte sie. Die Fliehkräfte in der CDU seien zu stark.

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner setzt auf einen Wahlsieg. “Also ich hoffe natürlich, dass wir heute stärkste Kraft werden, bin aber auch mit einem Ergebnis zufrieden, was sich zwischen 22 und 26 Prozent bewegt”, sagte er.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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3 Kommentare auf "Landtagswahl in Sachsen-Anhalt läuft"


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Peerion
Peerion
Tratscher
6 Tage 18 h

Inhaltlich besteht die AfD aus zwei Parteien: einer freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlichen auf der einen Seite und einer sozialdemokratischen, staatspaternalistischen auf der anderen. Bei Themen wie Euro oder Asyl gehen beide Teile vielleicht zusammen. Aber spätestens bei der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik liegen die Differenzen offen zutage. Politik bedeutet Kommpromissfindung. Wenn die Partei sich diszipliniert und aufhört auf jede Provokation des politischen Gegners zu reagieren und selbst zu provozieren, steht dem Erfolg eigentlich nichts im Wege.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
5 Tage 23 h

Da kann sich Jeder informieren und eine eigene Meinung bilden: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
Mir reicht u.a. das “Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab.” (AfD-Programm, Seite 133)
“Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs.” (Seite 158)
“Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.” (Seite 172)

Peerion
Peerion
Tratscher
5 Tage 21 h

Die Grünen sind schöner Schein und unschöne Vermarktung. Die Grünen haben nämlich ausgerechnet von der CDU abgeschaut, dass Verpackung und Inhalt nicht übereinstimmen müssen. Und mit dieser Strategie sind die Grünen tatsächlich Spitzenreiter geworden.
Die Unterschiede zur CDU sind inzwischen sehr gering.

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