May will sich die Rückendeckung der Bevölkerung sichern

Laut Bericht erwägt Premierministerin May Neuwahlen

Sonntag, 23. September 2018 | 14:36 Uhr

Die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May lässt nach einem Medienbericht einen Notfallplan für Neuwahlen im November ausarbeiten. Auf diese Weise wolle sie die Brexit-Verhandlungen und ihr eigenes Amt retten, berichtete die “Sunday Times”. Zwei ihrer Berater sollen bereits mit den Planungen begonnen haben. Eine klare Quelle nannte die Zeitung aber nicht.

Downing Street dementierte den Bericht am Sonntag umgehend: “Das ist schlicht falsch”, sagte ein Regierungssprecher. Bereits im vergangenen Jahr hatte May Neuwahlen ausgerufen, um sich mehr Rückendeckung zu verschaffen. Der Plan ging jedoch daneben: Seitdem regiert die Premierministerin nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Sie ist von mehreren Seiten angreifbar. In Großbritannien wird daher oft über einen möglichen Rücktritt Mays spekuliert.

Neuer Ärger könnte der Regierungschefin schon an diesem Montag drohen. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des “Telegraph” (Samstag) auf ihrer Sitzung in London May auffordern, einen “Plan B” für die Verhandlungen zum EU-Austritt vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte, darunter möglicherweise von Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt.

Aus Protest gegen Mays Pläne für den EU-Austritt hatten bereits Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. Beide sind Brexit-Hardliner. Großbritannien will sich in einem halben Jahr – am 29. März 2019 – von der EU trennen.

Eine Abfuhr für ihre Pläne bekam May kürzlich auch von Brüssel auf dem informellen Gipfel in Salzburg. In einer Stellungnahme forderte sie daraufhin im scharfen Ton mehr Respekt von der EU.

Mit großer Spannung wird angesichts des enormen Drucks, der auf May lastet, auch der bevorstehende Parteitag der Konservativen erwartet. Er beginnt am kommenden Sonntag in Birmingham.

Beim ersten Tag des viertägigen Parteitags der oppositionellen Labour-Partei in Liverpool sprach sich Parteichef Jeremy Corbyn am Sonntag angesichts der Schwäche von May für Neuwahlen aus. “Die Regierung sieht nicht sehr stark aus”, sagte er am Sonntag in der BBC. Labour sei für Neuwahlen “bereit”. Europafreundliche Delegierte wollen in Liverpool eine Debatte und eine Abstimmung über die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum durchsetzen. Corbyn, der am Mittwoch eine Grundsatzrede hält, will vor allem über Sozialpolitik sprechen.

Die meisten Labour-Abgeordneten und auch viele junge Unterstützer von Corbyn sind europafreundlich. Viele Labour-Wähler sind dagegen für den Brexit. Corbyn sagte am Sonntag, er habe bei dem Referendum 2016 für “den Verbleib und eine Reform der EU” gestimmt.

Beim Parteitag waren aber auch die Antisemitismusvorwürfe, weswegen Corbyn und seine Partei unter Druck stehen, Thema: Corbyn zählt zum Linksaußen-Flügel der Partei, der als äußerst pro-palästinensisch gilt. Schon seit seiner Wahl 2015 wird ihm vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen antisemitische Äußerungen in den eigenen Reihen vorzugehen. Auch er selbst sah sich immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Im August hatte Corbyn schließlich ein “echtes Problem” mit Antisemitismus in seiner Partei eingeräumt. Anfang September nahm die Parteispitze eine internationale Antisemitismus-Definition in ihre Statuten auf.

Von: APA/ag.