Strache spielt auf Zeit

Lauter Ruf nach “Don’t smoke”-Volksabstimmung

Mittwoch, 21. Februar 2018 | 15:16 Uhr

Bereits 278.410 Wahlberechtigte in Österreich haben bis Mittwoch, 14.00 Uhr, das Volksbegehren “Don’t smoke” unterstützt. Der Ruf nach einer Volksabstimmung über ein eigentlich ab 1. Mai geplantes absolutes Rauchverbot in der Gastronomie wird in Öffentlichkeit und Politik immer lauter. Die Regierung beharrte dennoch auf die Abschaffung, lediglich eine Entschuldigung für die Serverprobleme gab es.

“Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben”, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Immer wieder hat es in den vergangenen Tagen Verzögerungen beim Zugriff auf das Zentrale Wählersystem gegeben. Wo genau der Fehler gelegen sei, konnte Kickl noch nicht sagen. Wie schon zuvor ein Ressortsprecher vermutete auch er einen “Stau am Datenhighway”.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm, sagte er vor dem Ministerrat. Strache verteidigte erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz “massiver Proteste” der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten. Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm. Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann hat sich dagegen für eine rasche Volksabstimmung ausgesprochen. “Aufgrund der öffentlichen Diskussion und der vielen kritischen Stimmen zum Raucherthema sind wir als FPÖ Kärnten der Meinung, dass es hier eine direkt-demokratische Entscheidung geben soll”, hieß es in einer Aussendung.

Die NEOS wollen bereits nächste Woche im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema einbringen. Die SPÖ kündigte einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung an, “falls die FPÖ in der Nationalratssitzung den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt”. Der enorme Zulauf zum Volksbegehren zeige, dass eine Gesetzesänderung, wie sie die FPÖ wünscht, von der Mehrheit Österreicher nicht gewollt ist, betonte die Liste Pilz.

“Überwältigt” vom “enormen Echo” zeigte sich Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, die das “Dont’ smoke”-Volksbegehren mitinitiierte, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Ziel sei nicht eine verpflichtende Behandlung des Themas im Nationalrat, sondern die Beibehaltung des Gesetzes zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, wie es in Europa mittlerweile bereits Standard sei, sagte NÖ Ärztekammerpräsident Christoph Reisner. Eine Volksabstimmung über das Thema in den Raum zu stellen, wertete Sevelda als “Ablenkungsfalle”, da ein bereits beschlossenes Gesetz keiner Volksabstimmung zugeführt werden könne. Er warnte davor, seitens der Regierung über die Meinung der Bevölkerung “drüberzufahren”.

Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hat sich am Mittwoch auch die Pharmig ausgesprochen. Alle zehn Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls ihre Unterstützung für “Don’t smoke”.

Laut Daten der OECD rauchen 24,3 Prozent der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn liege diese Zahl noch höher. Bei Frauen, die zur Zigarette greifen, belegt Österreich sogar den ersten Platz in Europa.

Von: apa