Kneissl traf Lawrow in Moskau

Lawrow sieht keine Vermittlerrolle Wiens im Syrien-Konflikt

Freitag, 20. April 2018 | 18:45 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keine Möglichkeit für eine Vermittlerrolle Wiens zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. “In Syrien braucht man nur eine Vermittlung, eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien”, sagte er nach einem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Freitag in Moskau. Sie hatte zuvor UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura getroffen.

Er schätze “sehr”, dass sich Österreich für eine Verbesserung des Klimas im Syrien-Konflikt einsetze, kleidete Lawrow seine Absage in höfliche Worte. “Österreich wird stets als ehrlicher Makler angesehen. Wenn es nicht genug ehrliche Makler gibt, könnte Österreich durchaus einen Beitrag leisten unter dem Dach der Vereinten Nationen”, sagte der russische Außenminister. Er fügte hinzu, dass er ebenfalls noch am Freitag de Mistura treffen werde.

Kneissl zog am Freitagabend eine positive Bilanz ihres Besuchs in Moskau. “Es wurden alle Ziele erreicht”, sagte sie in einem kurzen Statement vor den mitreisenden österreichischen Journalisten am Moskauer Flughafen. Die Gespräche in Moskau seien “gut verlaufen”, insbesondere jenes mit dem UNO-Syrien-Vermittler De Mistura, sagte Kneissl. Es habe sich um das “erste von mehreren” Gesprächen gehandelt, so die Außenministerin.

Kneissl hatte De Mistura bereits am Vormittag in einem Moskauer Luxushotel zu einem eineinhalbstündigen Gespräch getroffen. “Wir hatten ein sehr nützliches Treffen”, sagte der UN-Diplomat der APA nach dem Gespräch. “Wir sind erfreut, Österreich hier zu treffen und zusammenarbeiten zu können.” Keinen Kommentar wollte er jedoch auf die Frage abgeben, ob wieder Syrien-Gespräche in Wien stattfinden könnten.

Die Außenministerin hatte zuvor gesagt, dass ihr seit längerem geplantes Treffen mit Lawrow durch die jüngste Zuspitzung des Syrien-Konflikts “eine andere Dynamik” bekommen habe. Bei der Pressekonferenz mit Lawrow bekräftigte sie das österreichische Vermittlungsangebot. Wien stehe weiterhin als Ort für Treffen im Syrien-Konflikt zur Verfügung, betonte sie. Ohne Russland direkt anzugreifen, unterstrich sie, dass der Konflikt in Syrien nicht militärisch gelöst werden könne. “Wir fordern alle Konfliktparteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, unterstrich sie.

Kneissl unterstrich auch mehrfach die “Solidarität” Österreichs mit Großbritannien in der Giftaffäre um den Ex-Doppelspion Sergej Skripal. Die Affäre sei eine Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Österreich habe keine Diplomaten des in dem Fall inkriminierten Russland ausgewiesen, wie andere westliche Staaten es getan haben, weil dies nicht der ständigen österreichischen Praxis entsprochen hätte. “Wir weisen Diplomaten nicht aus”, verwies sie unter anderem auf die Rolle Wiens als Standort internationaler Organisationen.

Lawrow bekräftigte, dass sich Russland nur dafür einsetze, dass Syrien ungeteilt bleibe und die Bewohner des Landes ihr Schicksal selbst bestimmen können. “Unsere ganze Tätigkeit ist nur auf dieses Ergebnis ausgerichtet”, sagte er. Moskau lehne aber geopolitisch motivierte “politische Ingenieurarbeit” ab, die darauf ausgerichtet sei, “Syrien zugrunde gehen zu lassen”. Daher könne man diesbezüglich “nicht von Zugeständnissen reden”, sagte Lawrow auf die Frage der APA, ob Moskau den syrischen Machthaber Bashar al-Assad fallen lassen könnte, wenn der Westen Russland im Ukraine-Konflikt entgegenkommen könnte.

Der russische Chefdiplomat erhob schwere Vorwürfe gegen den Westen im Ukraine-Konflikt. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kneissl prangerte Lawrow die Solidarität der EU mit den “Putschisten” in Kiew an. Russische Kompromisse, die zu einer Lockerung der EU-Sanktionen führen könnten, schloss er aus.

Russland werde es nicht zulassen, dass die Minsker Vereinbarungen für eine Friedenslösung umgeschrieben werden, unterstrich er und kritisierte Vorschläge des US-amerikanischen Ukraine-Beauftragten Kurt Volker zu einer erweiterten Blauhelm-Mission in der Ostukraine, die nichts mit diesen Vereinbarungen zu tun hätten. “Wenn hier ein Nachgeben Russlands verlangt würde, wird das nicht funktionieren”, erklärte Lawrow. Letztlich werde sich aber der “gesunde Menschenverstand” durchsetzen, weil die aktuelle Situation von keinem “weitsichtigen Politiker” als positiv wahrgenommen werde.

Von: apa