Sergej Lawrow hielt traditionelle Pressekonferenz

Lawrow: USA destabilisieren die internationale Lage

Montag, 15. Januar 2018 | 13:16 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, die internationale Lage zu destabilisieren. Als jüngstes Beispiel nannte er am Montag in Moskau den Druck der Regierung von Präsident Donald Trump auf das Atomabkommen mit dem Iran. “Die jüngsten Äußerungen, die auf ein Scheitern des Abkommens zielen, bringen keinerlei Optimismus und Stabilität.”

Schon 2017 sei außenpolitisch kein einfaches Jahr gewesen, sagte Lawrow in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn. Aber in den vergangenen Monaten habe sich die Lage “deutlich verschärft durch Drohungen, die aus Washington kamen”. Die USA hätten gedroht, beim nordkoreanischen Atomproblem auf Gewalt zu setzen, ebenso in Afghanistan. Russland sei für direkte Verhandlungen der beteiligen Parteien im Nordkorea-Konflikt, sagte Lawrow.

Trump hatte Ende vergangener Woche ein Ultimatum gesetzt, das Atomabkommen mit dem Iran zu verschärfen. Sonst würden die USA einseitig wieder Sanktionen gegen Teheran verhängen. Russland würde keine Änderung des Atomabkommens unterstützen, sagte Lawrow. Der Iran legt der Vereinbarung von 2015 zufolge die mögliche Entwicklung von Atomwaffen auf Eis, im Gegenzug werden internationale Sanktionen aufgehoben.

Russland lehnt die Forderung der USA nach einer Änderung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ab. Außenminister Lawrow sagte am Montag auf seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau, sein Land werde den Versuch der USA nicht unterstützen, den Wortlaut des Vertrages zu ändern und Dinge einzufügen, die für den Iran völlig unannehmbar seien.

Zugleich warnte der Minister, sollten die USA das Atomabkommen kippen, könnte sich das schädlich für die Bemühungen um einen Dialog mit Nordkorea erweisen. US-Präsident Donald Trump fordert, den von den UNO-Veto-Mächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelten Atomvertrag nachzuverhandeln und der Islamischen Republik schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor.

Die nach jahrelangen zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als “den schlechtesten Vertrag aller Zeiten” kritisiert.

Lawrow kritisierte am Montag außerdem den Aufbau einer neuen Grenztruppe in Syrien durch die von den USA unterstützten Rebellen. Die Schaffung einer Rebellenzone könnte auf die Spaltung des Landes hinauslaufen, sagte der Außenminister. Das syrische Außenministerium bezeichnete das Vorhaben als eklatanten Angriff auf die staatliche Souveränität. Die Armee sei entschlossen, jede Form einer US-Präsenz im Land zu beenden, zitierte das Staatsfernsehen Ministeriumskreise. Das Vorhaben wird auch von der Türkei kritisiert. Sie befürchtete ein Erstarken der Kurden im eigenen Land.

Die US-geführte Koalition plant den Aufbau einer 30.000 Kämpfer starken Einheit, die die von Rebellen kontrollierten Gebiete absichern soll. Sie soll an den Grenzen des von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiets eingesetzt werden – einem Bündnis von Milizen in Nord- und Ostsyrien, das von der kurdischen YPG-Miliz dominiert wird.

Lawrow hofft bei dem geplanten syrischen Nationalkongress in Sotschi auf eine umfassende Vertretung aller Volksgruppen aus dem Bürgerkriegsland. Das Treffen am 29./30. Jänner solle “die Interessen aller syrischen Seiten harmonisieren und die Interessen aller ausländischen Beteiligten, die Einfluss auf die Situation haben”, sagte Lawrow.

Natürlich sollten zu den Teilnehmern auch die syrischen Kurden zählen. “Die Kurden sind Teil der syrischen Nation.” Dies ist aber mit der Türkei umstritten.

Viele syrische Regierungsgegner haben auch Bedenken, sich auf eine Konferenz in Russland einzulassen, weil Moskau den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad militärisch stützt. Dessen Truppen rücken mit russischer und iranischer Hilfe derzeit im Nordwesten Syriens gegen Rebellengebiete vor.

Nach den russischen Vorstellungen sollen die Syrer in Sotschi über eine Nachkriegsordnung beraten. Das Treffen solle auch Impulse geben für den UNO-geführten Friedensprozess in Genf, sagte Lawrow. In Genf sei nur ein kleiner Teil der syrischen Opposition vertreten.

Von: APA/dpa