Lawrow verteidigt vor UNO russischen Einmarsch in Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den russischen Einmarsch in die Ukraine verteidigt. Die “Ukraine-Frage” könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow am Montag im UNO-Sicherheitsrat in New York. UNO-Generalsekretär António Guterres prangerte hingegen die “Verwüstung” der Ukraine durch Russland an.

“Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird”, erklärte Lawrow in der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel “Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen” von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.

UNO-Generalsekretär António Guterres beklagte in der von Russland geleiteten Sitzung die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete “Verwüstung”. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und habe “massives Leiden und die Verwüstung des Landes” angerichtet, sagte Guterres. Er beklagte auch, dass “das multilaterale System” aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den “großen Mächten” hätten “den höchsten Punkt” erreicht.

Auch die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, Moskau habe die Grundregeln der UN-Gemeinschaft verletzt: “Russland hat immer wieder universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt – sowohl außerhalb als auch innerhalb seiner eigenen Grenzen.”

Der EU-Botschafter bei der UNO, Olof Skoog, bezeichnete es als “zynisch”, dass sich Russland als Verteidiger der Charta der Vereinten Nationen und des Multilateralismus präsentiere. “Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt”, sagte der Diplomat vor Journalisten. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze, die der Westen versuche zu verteidigen.

Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung vom Montag nach New York gereist. Die Sitzung war dem Thema der “Verteidigung der Prinzipien” der UNO gewidmet. In einer im Voraus an die Sicherheitsratsmitglieder verschickten Notiz kritisierte Russland unter Bezug auf die USA die “unipolare Weltordnung”, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei und welche die “Effektivität und Stabilität des Systems der Vereinten Nationen” bedrohe.

Allerdings finde derzeit ein Wandel statt, in dem die “unipolare Ordnung ihre Grenzen erreicht und rasch an Kraft verliert, während ein neues multipolares System hervortritt”.

Von: APA/dpaAFP