Gericht stellte besondere Schwere der Schuld fest

Lebenslange Haft für Hauptangeklagte Zschäpe im NSU-Prozess

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 17:37 Uhr

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess hat das Oberlandesgericht München die Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Vier als NSU-Helfer mitangeklagte Männer erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Das Oberlandesgericht verurteilte Zschäpe auch wegen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung. Es folgte mit der verhängten Strafe der Forderung der Bundesanwaltschaft in dem Prozess um die Mordserie der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Verteidiger Wolfgang Heer kündigte umgehend Revision beim Bundesgerichtshof an. Die Verurteilung sei nämlich “nicht tragfähig begründbar”.

Bis zuletzt war in dem Prozess umstritten, ob Zschäpe als Mittäterin an den zehn dem NSU zugerechneten Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen zu verurteilen war, obwohl sie an keinem der Tatorte der Morde und Anschläge anwesend gewesen sein soll. Die Taten sollen die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen haben.

Die ursprünglichen drei Verteidiger Zschäpes und auch die erst im späteren Verlauf ins Verfahren eingestiegenen zwei weiteren Verteidiger hatten im Wesentlichen nur eine Verurteilung wegen Brandstiftung als erwiesen angesehen. Zschäpe hatte gestanden, 2011 das letzte Versteck des Trios in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Beide Verteidigergruppen wollten wegen der Gewalttaten einen Freispruch und wegen der Brandstiftung maximal zehn Jahre Haft.

Gegen die mitangeklagten vier NSU-Helfer Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. verhängte das Gericht mehrjährige Haftstrafen. Der frühere NPD-Funktionär Wohlleben wurde wegen Beihhilfe zum Mord zu einer Strafe von zehn Jahren verurteilt. Er soll die für neun Morde benutzte Ceska-Pistole beschafft haben.

Carsten S. wurde ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Er soll ebenfalls eine zentrale Rolle beim Beschaffen der Ceska-Pistole gehabt haben. Die Angeklagten E. und G. wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren verurteilt.

Die nach der Wiedervereinigung in der rechtsradikalen Szene in Thüringen aktiven Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren nach dem Auffliegen einer Bombenwerkstatt in Jena Anfang 1998 untergetaucht. In den folgenden 13 Jahren im Untergrund verübten sie unentdeckt von der Polizei ihre Straf- und Gewalttaten. Erst nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos wurden die rechtsextremen Motive dieser Morde und des Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn bekannt.

Opfer äußerten sich erfreut über die Höchststrafe für Zschäpe. “Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag”, sagte Özlan Yildirim am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseursalon war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Urteil, forderte aber ebenso wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland weitere Ermittlungen zu Hintermännern und der Rolle der Sicherheitsbehörden.

Rund 200 Menschen demonstrierten nach dem Urteil vor dem Gerichtsgebäude für eine weitere Aufarbeitung. Nötig sei zudem “eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen”, sagte eine Sprecherin der Kampagne “Kein Schlussstrich”.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Behörden vor, die rassistischen Tatmotive über Jahre verkannt zu haben: “Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat.”

Politiker aller Parteien forderten nach dem Urteil eine weitere Aufklärung der Hintergründe der Mordserie. Das Urteil dürfe “kein Schlusspunkt” sein, sagte Innenminister Horst Seehofer. “Das Engagement und der Aufklärungswille der Behörden dürfen nicht nachlassen”, forderte die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. Bundestagsvizepräsidentin Petra Paul (Linke) kritisierte, dass das Gericht in seinem Urteil das Umfeld des NSU-Trios “ausgeblendet” habe. Die Sicherheitsbehörden hätten die parlamentarische Aufklärung der Mordserie “be- und verhindert”. “Die Aufklärung des NSU-Terrors muss auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens unbedingt fortgesetzt werden”, verlangten die Grünen-Politikerinnen Irene Mihalic und Monika Lazar.

Die türkische Regierung bezeichnete das Urteil als “nicht zufriedenstellend”. Man habe die Strafen “zur Kenntnis genommen”, doch habe das Urteil “bedauerlicherweise” nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem “Staat im Staate” und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die “wahren Schuldigen” seien nicht gefunden worden.

Die Tatserie sorgte in ganz Deutschland für Entsetzen. Mehr als ein Dutzend parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bund und Ländern stellte ein eklatantes Versagen von Polizei und Verfassungsschutz fest. Insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes sorgt für bis heute andauernde scharfe Kritik.

Von: APA/ag.

Kommentare

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28 Kommentare auf "Lebenslange Haft für Hauptangeklagte Zschäpe im NSU-Prozess"


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denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 8 h

Lebenslange Haft für den rechten Terror ist eine gerechte Strafe, immerhin gehen auf das Konto des “Nationalsozialistischen Untergrund” – zu dem Zschäpe eindeutig gehört – 9 Morde an türkisch-und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, der Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfälle und ein Fall von Brandstiftung.

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
9 Tage 6 h

@denkbar
Wieso wiederholen sie? Steht ja schon alles im Bericht. Und was ist mit dem linken Terror oder überhaupt allgemein mit Terror von schwarz bis weiss, die dürfen terrorisieren oder wie??

bon jour
bon jour
Superredner
9 Tage 5 h

die große Gefahre für Deutschland: die Nazis. Nicht andere.

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 5 h

@der echte Aaron . In diesem Artikel geht es um den rechten Terrorismus, deshalb nehme ich hier zu dem Stellung. Gibt es morgen einen Prozess gegen linke Terroristen, werde ich dazu Stellung beziehen. Wo ist das Problem?

aristoteles
aristoteles
Tratscher
9 Tage 4 h

@bon jour, nicht nur nazis sind gefährlich. oder hast du schon all die terroristischen anschläge in europa vergessen? ich nicht

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 3 h

Also @der echte Aaron, wenn ich mit meinem doch recht eingeschränkten Wahrnehmungsvermögen ansatzweise richtig begriffen habe, handelt es sich bei der NSU um eine RECHTE Terrorzelle. Muss man nun für die Oberdeppen jedesmal betonen: Gewalt = böse, umbringen tut man nicht, Linksradikale sind mindestens genauso schlimm wie Rechtsradikale…?

InFlames
InFlames
Grünschnabel
9 Tage 1 h

@ivo815 

Radikalismus ist generell Bullshit – egal ob er jetzt von links, rechts, oben oder unten kommt!!!

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 11 Min

@InFlames du kannst nicht lesen??

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
8 Tage 11 h

@der echte Aaron ja ja da ist Er zur Stelle Der D e n k bar.

InFlames
InFlames
Grünschnabel
8 Tage 3 h

@ivo815 

Dafür habe ich ja dich….

sonoio
sonoio
Grünschnabel
8 Tage 2 h

erstaunlich, wie zwei richtungsweisende begriffe (links und rechts, falls unverständlich) die menschen in rage bringen können 😂
@der echte aaron im bericht geht’s um rechten terror, 

denkbar wollte glaub ich nicht damit sagen, dass die linken terrorisieren dürfen.. also bitte sachlich bleiben, danke! 
#nazisraus

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 9 h

@Sag mal . Wo ist das Problem Sie sind ja auch zur Stelle. 😉😂😂😂😂😂

aristoteles
aristoteles
Tratscher
9 Tage 6 h

sehr gutes urteil, aber warum haben die behörden bei vielen von den opfern anfangs verdacht auf rache wegen drogenhandel und/oder organisierte kriminalität vermutet? so stand es heute in einer grossen deutschen tageszeitung

josef.t
josef.t
Tratscher
9 Tage 5 h

Wären die deutschen Ermittler, Behörden, nicht auf dem
rechten Auge blind gewesen, würde das eine oder andere
Opfer sicher noch am Leben sein ! Verschwundene, 
geschredderte Akten, ignorieren von Zeugen zeigt, dass
der Wille zur Aufklärung fehlte ! 

gwin
gwin
Grünschnabel
9 Tage 5 h

aristoteles so was nennt sich stereotypes denken bei der polizei. man könnte auch sagen struktureller rassismus bei der polizei, wenn man wieder eine rassismusdebatte 😁vom zaun brechen will.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 3 h

Weil Nazis generell nie in Frage kommen

aristoteles
aristoteles
Tratscher
9 Tage 1 h

@ivo815, so wie ausländer bei den linken nie kriminell sind? meinst du das so?

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 10 Min

@aristoteles frag „die Linken“

traktor
traktor
Universalgelehrter
8 Tage 22 h

@ivo815
du bist doch der oberlinke oder??

gwin
gwin
Grünschnabel
9 Tage 5 h

das urteil ist, soweit ich es verfolgt habe, gerecht. was das gericht nicht leisten konnte oder wollte:
1. es deutet viel auf ein breiteres netzwerk hin
2. der bundesnachrichtendienst hat zu viel geblockt, was seine strategien zur überwachung der naziszene betrifft.

gwin
gwin
Grünschnabel
8 Tage 23 h

warum bekomme ich da rote daumen😂😂😂 hört und lest die berichte: es ist doch einfach nur wahr: die drei haben ein breites netzwerk gebraucht, um 14 jahre im untergrund zu leben und zu morden. der verfassungsschutz hatte seine spitzel auf der höchste ebene der netzwerke, die unterstützt haben und war nicht in der lage die morde zu verhindern. genauere aussagen wurden vor gericht verweigert. mag mir jemand seinen roten daumen begründen? dankeschön.

Staenkerer
8 Tage 22 h

in dem foll soll lebenslänglich ober a lebenslänglich bedeutn, nit 25 johr, noch a poor johr gute führung schun freigong und in 12-15 johr wieder draußn!
do ging es um mehrfachmord und nit “lei”(soll sell nit obschwächn sonder in relation zu de taten der frau stien) um geprüll und gegröhl von blöde parolen!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
7 Tage 8 h

@gwin
Ich erkläre dir meinen grünen Daumen. Du hast recht. Die szene wird finanziert und gefördert so wie die Gegenseite auch. Würde man die geldflüsse verfolgen gäbe es so manche Überraschung. Ein Überwachungssystem braucht immer eine feind der bei der Bevölkerung gut ankommt. Wenn er dann noch leicht kontrollierbar und die kollateralschäden überschaubar sind, um so besser. Klingt jetzt hart, aber ihr glaubt dich nicht etwa, dass den Geheimdiensten einzelne Menschenleben etwas bedeuten?

Sun
Sun
Tratscher
9 Tage 46 Min

sche…. Nazi.

Giorgia
Giorgia
Grünschnabel
8 Tage 21 h

Diese Frau ist an heimtückischer Bösartigkeit kaum zu überbieten. Ein weiblicher Satan erhält eine gerechte, vorerst mal weltliche, Strafe.

Waltraud
Waltraud
Superredner
8 Tage 11 h

Diese Frau ist eiskalt. Es sind in ihrem Gesicht absolut keine Gefühlsregungen zu erkennen. Kann man so eine Person jemals wieder in die Freiheit entlassen?

gwin
gwin
Grünschnabel
8 Tage 19 h

das schlimmste – das feige schweigen der täterin und mitäter, die nicht in der lage sind den schmerz der angehörigen zu begreifen und nicht bereit sind ihre fragen zu beantworten.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
8 Tage 11 h

Erdogan ist überhaupt nicht zufrieden war heute zu lesen. DEUTSCHLAND geht langsam aber sicher den Bach runter. Was lassen Die Sich von allen was sagen. ENTWEDER Merkel fängt an wie Trump auf die Eigenen Menschen zu schaun…. Oder…. LEBENSLANG ist die Höchststrafe…!!

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