Putin nun auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt unantastbar

Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Dienstag, 22. Dezember 2020 | 19:02 Uhr

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Es wurde am Dienstag veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit.

Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden. Das unabhängige Portal meduza.io schrieb, dass Ex-Präsident Dmitri Medwedew vor Strafverfolgung gesichert sei.

Das neue Gesetz sieht zudem höhere Hürden für den Entzug der Immunität vor – und ein kompliziertes Verfahren dazu. Möglich ist ein Entzug den Angaben zufolge nur dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats im Raum steht oder bei einem schweren Verbrechen. Die Staatsduma müsste ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliegt demnach aber dem Föderationsrat.

Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung “Wedomosti” zur Begründung des neuen Gesetzes: “In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.”

Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bisher offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin"


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Storch24
Storch24
Kinig
29 Tage 9 h

Hoffentlich liest Trump nicht diesen Artikel, andernfalls er auf dumme Gedanken kommen könnte

eisern
eisern
Tratscher
29 Tage 8 h

Trump ist zum Glück nicht so mächtig und hat die Demokraten nicht unter Kontrolle. In Russland hat die Opposition keine Chance. Zar Putin ist das Gesetz.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 7 h

“Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt?”
Mit diesem Satz geben sie indirekt zu, dass Leute wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt werden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

@Neumi
Das sagte aber ein so genannter Kommunist. Eigentlich sind die in Russland doch Opposition, oder?

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 18 h

@ pfaelzerwald Technisch: Ja. Faktisch: Nein
Sie sind zwar nicht die regierende Partei, sind aber auch keine wirkliche Opposition.
“Die Partei spiele gemäß verschiedener Einschätzungen die Rolle eines Ventils nach links innerhalb des putinschen Systems, ohne aber dessen Macht in Frage zu stellen. Es handele sich um eine sogenannte Spoiler-Partei. Die KPRF stimmt in der Duma bei wichtigen Abstimmungen nur selten gegen die Partei Einiges Russland und wurde deswegen schon wie 2012 vom Politikwissenschaftler Jürgen Hartmann als „Juniorpartner der Staatspartei“ bezeichnet.”

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Russischen_F%C3%B6deration
(wie immer ist Wiki mangels Kontrolle mit Vorsicht zu genießen)

Ars Vivendi
28 Tage 19 h

Email mit dieser “guten” Nachricht ging auch an cc: President D. Trump, White House, Washington..🤣🤣🤣

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