"Handlungsbedarf gegeben"

Leerstand und Gis: Debatte im Landtag geht weiter

Freitag, 08. April 2022 | 12:24 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurde heute die Debatte zum Gesetzentwurf zu Leerstand und GIS fortgeführt. Die Replik von Lanz und Kompatscher sowie die Beschlussanträge zum Gesetzentwurf standen auf der Tagesordnung. Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.

Am Vormittag wurde die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 103/21: Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) (vorgelegt von den Abgeordneten Kompatscher und Lanz) wieder aufgenommen.

Gerhard Lanz (SVP) sah den Handlungsbedarf als gegeben. Diese Maßnahme allein werde nicht ausreichen, um der Knappheit an Wohnungen zu begegnen. Man werde beobachten, wie die Maßnahmen wirken und eventuell nachbessern. Wenn der Staat die Katasterwerte erhöhe, dann werde man das gesamte GIS-Gesetz überarbeiten müssen. In diesem Land gebe sehr unterschiedliche Situationen, es gebe z.B. touristische Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen. Der Gesetzentwurf habe eine klare Zielrichtung: Wohnungen, die benutzt werden, sollten geringer besteuert werden, Wohnungen, die nicht benutzt werden, sollten in Gemeinden mit Wohnungsnot höher belastet werden. Die Gemeinde erteile das Baurecht, damit die Wohnung auch benutzt wird. Zweitwohnungen, die aus Arbeits- oder Studiengründen zeitweise genutzt werden, sollten nicht höher besteuert werden. Man habe rechtlich nicht die Möglichkeit, zwischen Südtirolern und Nichtsüdtirolern zu unterscheiden, man müsse das Gesetz für alle schreiben. Wenn jemand in eine Wohnung investiere, um sie leer zu lassen, müsse er eben den entsprechenden Zins zahlen. Eine Investition habe immer ein gewisses Risiko. Wer Wohnraum besitze, habe auch Verantwortung. Im Gesetz seien Ausnahmen vorgesehen, für die Nutzungsleihe, für eine mitgenutzte Wohnung, für anliegende Wohnungen, für Mitarbeiterwohnungen. Für nichtgewerblich touristisch genutzte Wohnungen brauche es eine bestimmte Auslastung, um nicht unter den erhöhten Steuersatz zu fallen. Es gehe nicht darum, Leute zu bestrafen, sondern zu belohnen, der Bevölkerung Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Man habe nun auch verschiedene Verbesserungsvorschläge aufgenommen, um z.B. auf Räumungsituationen einzugehen. Lanz betonte, dass der Gesetzentwurf immer von Steuersubjekten handle, gleich, ob es sich um Familien oder Betriebe handle; man wolle alle gleich behandeln.

LH Arno Kompatscher dankte Lanz für die Mitarbeit am Gesetzentwurf, auch dem Rat der Gemeinden, den Abgeordneten in der Fraktion und den Mitarbeitern. Dieses Gesetz werde das Problem des leistbaren Wohnens nicht allein lösen, aber man müsse auch die Besteuerung als Lenkungsinstrument nutzen. Man wolle die soziale Funktion des Wohnraums fördern. Das Gesetz führe nicht zu einer generellen Steuererhöhung, man führe im Gegenteil eine Entlastung ein. Die Gemeinden, die den erhöhten Satz für nicht vermietete Wohnungen in Anspruch nähmen, müssten dafür den allgemeinen Hebesatz senken. Die Landesregierung sei auch bereit, Initiativen für einen Vermieterschutz zu unterstützen. Das Urbanistikgesetz fördere bereits die Nutzung bestehenden Wohnraums. Man habe darauf geachtet, Ausnahmen vorzusehen, wo sie begründet seien. Eine höhere Belastung werde es auch für nicht genutzte Baugründe, für ewige Baustellen geben. Das alles betreffe immer Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Auch für Privatzimmervermieter und Urlaub auf dem Bauernhof habe man versucht, eine passgenaue Lösung zu finden. Kompatscher kündigte Änderungen am Text an, die man aufgrund der Debatte im Gesetzgebungsausschuss vorgelegt habe. Das Vermögen sei Privatbesitz, habe aber auch eine soziale Funktion, daher wolle man eingreifen, wenn es um Spekulation gehe.

Tagesordnungen zum Gesetzentwurf

Zum Gesetzentwurf wurden sechs Tagesordnungen eingereicht.

Die Grünen forderten eine detaillierte Leerstandserhebung nach Gründen: Die Autonome Provinz Bozen erstellt mit Beginn 2023 alle drei Jahre einen Monitoringbericht über den Leerstand im Lande, worin die unterschiedlichen Kategorien des Leerstandes aufgelistet, die Wirksamkeit dieses Gesetzes überprüft und die Kriterien für die Ausweisung der Gemeinden mit Wohnungsnot festgelegt werden. Dieser Monitoringbericht ist dem Landtag zu übermitteln.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Das Team K wollte die Landesregierung auf verpflichten, das Landesstatistikinstitut ASTAT damit zu beauftragen, alle zweckdienlichen Daten für eine eingehende Analyse des Phänomens des Leerstands in Südtirol – insbesondere in seiner spekulativen Dimension – zu ermitteln und zu sammeln, und diese Daten anschließend in eine einschlägige Studie einfließen zu lassen, die dem Landtag vorgelegt werden soll.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Das Team K forderte außerdem von der Landesregierung, zu prüfen, wie das Phänomen der der touristischen Kurzzeitmieten über Internetplattformen, welche dem lokalen Markt für Langzeitmieten Objekte entzieht, über den GIS-Hebel zielgerecht einer erhöhten Besteuerung im Sinne der Prämissen zugeführt werden kann, und einen dementsprechenden Vorschlag dem Landtag zu präsentieren.
LH Arno Kompatscher schlug vor, die Beschränkung auf die GIS zu streichen, denn es gebe auch andere Hebel. Paul Köllensperger (Team K) erklärte sich damit einverstanden.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Magdalena Amhof, Paula Bacher und Helmuth Renzler (SVP) forderten von der Landesregierung, eine gesetzliche Maßnahme zu definieren, mit welcher spezifische Begünstigungen für die Vermietung von Wohnungen nur dann gewährt werden, wenn maximal der Landesmietzins Anwendung findet.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) forderte die Landesregierung auf, a) das Inkrafttreten des neues GIS-Gesetzes (sofern es absolut zwingend und notwendig erachtet wird) zu verschieben, damit es erst nach fünf Jahren ununterbrochenen Besitzes der Immobilie, in denen diese weder für den Eigenbedarf noch zur Vermietung genutzt wurde, greift; b) ein System einzuführen, das verringerte oder begünstigte Steuersätze für Personen vorsieht, die sich dafür entscheiden, ihre Wohnung zu vermieten, anstatt all diejenigen, die nicht vermieten, unterschiedslos und ohne Rücksicht auf familiäre oder besondere Situationen mit Sanktionen zu belegen; c) im Falle von Formfehlern nicht den Verlust des Beitrages, sondern irgendeine Form von Strafmaßnahme vorzusehen; d) Erleichterungen für die Katasterkategorie A10 (Büros) vorzusehen, die heute 1 % bezahlt, während Hotels vergleichsweise nur mit 0,56 % besteuert werden.

Urzì sah den Gesetzentwurf als Strafmaßnahme gegen jene, die ihre Ersparnisse in Immobilien investierten. Er kritisierte Annahme der Tagesordnung des Team K zu AirBnb, man wolle anscheinend den Hoteliers einen Gefallen machen. Dieses Gesetz gehe von einer sozialistischen Idee aus, dem Eingriff der öffentlichen Hand in das Privatrecht. Von einer sozialistischen Grundhaltung sprach auch Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bei der Annahme der SVP-Tagesordnung zum Landesmietzins. Man wolle die Besitzer nicht nur zur Vermietung zwingen, sondern ihnen auch vorschreiben, Wie. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, wie die Besteuerung der Wohnungen von Grenzpendlern, die im AIRE-Register eingetragen sind, gehandhabt werde. Gerhard Lanz (SVP) erklärte, dass man hier rechtlich nicht unterscheiden könne – wenn man hier eine Befreiung vorsehe, müsse man sie auch dem Münchner gewähren, die hier eine Wohnung habe. Was Urzìs Argument vom freien Eigentum betreffe, so müsse man bedenken, dass die Gemeinde das Baurecht erteile, damit auf einem bestimmten Grund Wohnungen gebaut und auch genutzt würden. Der Gesetzentwurf räume eine Frist von 12 Monaten für die Nutzung ein. LH Arno Kompatscher betonte, dass die Gemeinden bereits Daten über den Leerstand hätten und nun ihre Simulierungen vornehmen könnten; nun gehe es um eine Zusammenführung der verschiedenen Daten. Der Vorwurf, das Gesetz werde ins Blaue hineingeschrieben, sei haltlos. Wegen der AIRE-Regelung habe die EU ein Verfahren eingeleitet und eigens auf die Regelung für Südtirol hingewiesen. Daraufhin habe man das Gesetz geändert.

Die Tagesordnung wurde mit Abstimmungen zu den einzelnen Teilen mehrheitlich abgelehnt.

Das Team K wollte die Landesregierung verpflichten, dem Landtag innerhalb von sechs Monaten ab dem heutigen Datum einen Gesetzesvorschlag vorzulegen mit dem Ziel, der Bauspekulation, die sich des Schlupflochs der nicht fertiggestellten Bauten bedient, einen Riegel vorzuschieben.

Mit dieser Methode werde viel spekuliert, man könne damit die GIS-Bestimmungen umgehen, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Ein Beispiel sei die Wohnanlage “Campo dei fiori” von Tosolini in Bozen. Das Phänomen sei bekannt, bestätigte Hanspeter Staffler (Grüne), meinte aber, dass auch die Opposition einen geeigneten Gesetzentwurf vorlegen könne. Der Antrag gehe über die GIS-Regelung hinaus, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten), denn ohne Wohnbarkeitserklärung sei keine GIS geschuldet. In Bozen gebe es viele Bauskelette, die nicht fertiggestellt würden, solange der Preis nicht stimme. Er werde dem Antrag zustimmen. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) vermisste einen Aufschrei der Lega und des liberalen Flügels der SVP. Hier würden Eigentumsrechte und Spekulation vermengt. Der Wohnungsknappheit könne man nur mit Wohnungsbau begegnen, und das bedeute Grundverbrauch, aber die SVP sei hier immer noch auf der Benedikter-Linie. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte, dass gebaute Wohnungen auch auf den Markt kommen müssen, und dieser Antrag wolle, dass die Marktlogik funktioniere. Es gebe Bauherren, die sich dem Markt nicht stellen würden, weil sie auf einen besseren Preis warteten. Es sei das Gesetz des freien Marktes nach Adam Smith. Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) betonte, dass sich die Lega in ganz Italien gegen eine Vermögenssteuer wehre. Aber mit diesem Gesetz versuche man, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, und habe unterm Strich eine Steuersenkung, denn die Gesamteinnahmen aus der GIS würden sich verringern. Paul Köllensperger (Team K) schlug eine Änderung des Antrags vor: Die Landesregierung möge Möglichkeiten prüfen, um diese Schlupflöcher zu stopfen. LH Arno Kompatscher zeigte sich mit der Änderung einverstanden. Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.

Art. 1 betrifft die Definition der Gemeinden mit Wohnungsnot.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) forderte eine Datenerhebung in Bezug auf die letzten 5 Jahre, die Streichung der Unterscheidung zwischen Gemeindegebieten sowie der Möglichkeit, in Ermangelung eines aktuellen Beschlusses den vom Vorjahr anzuwenden. Er meinte, dieses Gesetz wolle Wohnraum zur Verfügung stellen, werde aber genau das Gegenteil erreichen. Mit dem Eingriff in das Privateigentum mache man den Wohnbau unattraktiv. Auch in Innsbruck und Trient werde gebaut, aber in Bozen schaue die Mehrheit nur auf ihre Lobbys, z.B. die Bauern, die vor Steuern verschont würden. Es handle sich um eine der illiberalsten, vulgärsten und bolschewistischsten Maßnahmen, die er in den letzten Jahren gesehen habe. Mit den 1,2 Mrd., die man an Beiträgen vergeben habe, hätte man viele Wohnungen bauen können. Hanspeter Staffler (Grüne) freute sich über das Lob für Innsbruck und seinen grünen Bürgermeister. Die Bestimmung sei schwer lesbar und für die Gemeinden schwer anzuwenden. Gert Lanz (SVP) wies die Kritik Urzìs zurück, das Ziel sei, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen. Hier würden nicht Ideale oder Theorien besteuert, sondern das reale Vermögen. Auch LH Arno Kompatscher wollte die Anschuldigungen Urzìs nicht so stehen lassen. In Südtirol sei die Zahl der verfügbaren Wohnungen stärker gewachsen als die Bevölkerung, und trotzdem gebe es in einigen Gemeinden Wohnungsnot. Bereits bisher seien leerstehende Wohnungen höher besteuert worden, auf der Grundlage der Daten, die die Gemeinden bereits hätten. Das Gesetz sei zusammen mit dem Rat der Gemeinden ausgearbeitet worden, und die Gemeinden hätten ausreichend Spielraum bei der Anwendung. Wenn man nach Urzìs neoliberaler Einstellung vorgehen würde, gebe es nicht mehr Wohnungen, eher weniger, weil dann viele Wohnungen von Auswärtigen gekauft würden. In Tirol würden leere Wohnungen höher besteuert.
Urzìs Anträge wurden abgelehnt.

Der Artikel wurde mit 19 Ja, einem Nein und zehn Enthaltungen genehmigt.

Art. 2 nimmt eine Anpassung der Begriffsbestimmungen vor.
Alessandro Urzì fragte, wie viele leere Wohnungen es in Südtirol gebe und warum eine Wohnung in Verona rund 7 Jahresgehälter koste und in Bozen 14. Es seien rund 29.000 Wohnungen, antwortete LH Arno Kompatscher.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, einem Nein und acht Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 nimmt eine Anpassung des Besteuerungsgrundlage vor.
Josef Noggler (SVP) forderte mit einem Änderungsantrag eine Klarstellung zum Marktwert. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) forderte die Streichung von Absatz 3, da Unbenutzbarkeit und Unbewohnbarkeit nicht klar definiert seien. Alessandro Urzì forderte die Aufhebung der Frist für Unbenutzbarkeit und Unbewohnbarkeit bzw. wenigstens die Verlängerung von 3 auf 5 Jahre und wies nochmals auf den hohen Preisunterschied zwischen Bozen und Verona hin. Südtirol habe aber auch höhere Baustandards als Verona, antwortete Massimo Bessone (Lega Salvini Alto Adige Südtirol). Hanspeter Staffler bat um Details zum Antrag Nogglers. Wenn ein Grund zum Baugrund werde, erhöhe sich der Wert, antwortete LH Arno Kompatscher, und da die GIS ab der Erhöhung greife, sei der Enteignungswert herzunehmen.
Der Antrag Nogglers wurde angenommen, die Anträge von Repetto und Urzì wurden abgelehnt.
Alessandro Urzì wollte nicht glauben, dass in Verona so schlecht gebaut werde, das sei eine unpassende Bemerkung. Als Veroneser würde er das nie sagen, antwortete Massimo Bessone, er habe nur gesagt, dass in Südtirol höhere Baustandards gelten würden.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, einem Nein und elf Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 betrifft die Anpassung des Steuersatzes.
Damit werde Kompatschers Versprechen, die Gemeinden hätten Handlungsspielraum, widerlegt, meinte Alessandro Urzì. Er forderte eine Senkung des Steuersatzes für Büros auf 0,4 Prozent. Paul Köllensperger (Team K) schlug vor, dass alle Gemeinden den Steuersatz für touristische Immobilien auf 0,36 erhöhen könnten, nicht nur Tourismusgemeinden, und zwar für alle touristischen Immobilien, nicht nur Hotels. Er forderte einen reduzierten Hebesatz von 0,5 Prozent für Wohnungen für Studierende, Alleinerziehende, Flüchtlinge und andere in Notsituationen. Nutzleihe an Angehörige sollte steuerfrei sein. Gert Lanz zeigte Verständnis für den Ansatz zum reduzierten Hebesatz für Personen in besonderen Situationen, aber er sei nicht umsetzbar. Bezüglich der Nutzungsleihe wolle man die Unterscheidung zwischen Hauptwohnung und Zweitwohnung beibehalten. Bei Wohnungen für Flüchtlinge wolle man die Vermieter anderweitig unterstützen. Hanspeter Staffler sah mit dem Antrag Köllensperger zu den Wohnungen für touristische Zwecke eine neue Diskussion eröffnet, die man an anderer Stelle führen müsse. Bezüglich der Wohnungen für Studierende fragte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), ob das auch kontrolliert werde. Davon abgesehen sei ein Anreiz für Studentenwohnungen nachvollziehbar. Auch bei den Flüchtlingen habe man eine komplexe Materie, bei der klare Abgrenzungen schwierig seien. Diese Definitionen zu Studierenden, Flüchtlingen u.a. könne die Landesregierung mit Durchführungsverordnung vornehmen, antwortete Paul Köllensperger. Derzeit gebe es für touristisch genutzte Wohnungen nur in Tourismusgemeinden den Hebesatz von 0,36 Prozent; sein Antrag wolle, dass alle Gemeinden auf 0,36 erhöhen können. LR Arnold Schuler beantragte eine Änderung für die Einstufung als Beherbergungsbetrieb: eine Mindestauslastung von 20 Prozent (statt 20-35%).
Die Änderungsanträge von Urzì und Köllensperger wurden abgelehnt.

Die Arbeiten wurden für eine Beratung in der SVP-Fraktion unterbrochen und werden am Nachmittag um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Leerstand und Gis: Debatte im Landtag geht weiter"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

wer eine wohnung für die kinder kauft wird sie nicht vermieten und riskieren dass diese verwüstet wird….ihr sesselkleber

FrauLilli
FrauLilli
Neuling
1 Monat 18 Tage

Warum muss das Wohnbau Institut nicht auch die leeren Wohnungen weiter vermieten,und zwar an Jugendliche,die von zuhaus keine Unterstützung bekommen, für wenigstens 5 Jahre bus sie sich was auf Seite legen können und dann wieder an die nächste Generation weiter vermieten. Auch wäre wünschenswert,wenn es in den Gemeinden für ältere,oft auch alleinstehende Personen ,günstige Klein Wohnungen zur Verfügung stünden.Wo ein Wille ,da auch ein Weg.

Susi
Susi
Tratscher
1 Monat 18 Tage

Solange alles touristisch vermietet werden kann und dies niemand kontrolliert, verdient man halt damit doch mehr und sicherer. Bettenstopp bei den Hotels und “Ferienwohnungen” spriessen wie die Pilze.

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