Landtag debattiert

Leerstehende Wohnungen: Ansichten zum Gesetzentwurf

Donnerstag, 07. April 2022 | 18:28 Uhr

Bozen – Zum Gesetzentwurf zum Leerstand und zur GIS haben die Abgeordneten Renzler, Faistnauer, Locher, Leiter Reber und Deeg Stellungnahmen im Landtag abgegeben.

Helmuth Renzler (SVP) wies darauf hin, dass niemand gesagt habe, dass das Gesetz nur für einige wenige Gemeinden mit Wohnungsbedarf gelte, nämlich für 30 Gemeinden in ganz Südtirol. Es sei nur ein kleiner Teil eines größeren Mosaiks, zu dem auch das Urbanistikgesetz und die Reform des Wohnungsbaugesetzes gehörten, die dazu beitragen würden, dass leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt kämen. Die Arbeitnehmer hätte die Einführung von Beiträgen vorgeschlagen, die über einen Garantiefonds erstattet werden. Das Gesetz verfolge auch ein anderes Ziel, das die Grundstückskosten betreffe: Wenn in Bozen mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt worden wären, wäre die Situation nicht so katastrophal, wie sie derzeit ist. Gegenüber Urzì wies Renzler auf die Bedeutung der Solidarität unter den von der SVP vertretenen Werten hin, die in diesem Gesetzesentwurf so viel Platz einnimmt. Am Ende der Legislaturperiode werde man feststellen, dass viele Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Situation mittel- bis langfristig zu verbessern und die Miet- und Wohnungspreise in der gesamten Provinz zu senken. Es stimme, dass die Lebenshaltungskosten im Verhältnis zu den Löhnen zu hoch seien: Nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens sollten für Wohnen ausgegeben werden, was bereits sehr hoch sei.

Wohnen sei ein Grundbedürfnis, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol), aber zwischen freiem und sozialem Wohnungsmarkt sei viel Platz. Er erinnerte an seinen Gesetzentwurf zur Immobilienbesteuerung, der vom Rat der Gemeinden mit Verweis auf eine Gesamtlösung negativ begutachtet worden sei. Jener Entwurf habe keine Pflicht enthalten und steuerliche Anreize vorgesehen. Die Zahl der zum vorliegenden Entwurf eingereichten Änderungsanträge zeige, dass er nicht ausgereift sei. Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass die nötigen Daten fehlten. Das Hauptproblem sei die fehlende Absicherung für die Vermieter. Er hoffe, dass der Vorschlag angenommen werde, das WOBI als Garanten einzusetzen.

Italien sei lange Zeit vor einer Immobilienbesteuerung verschont geblieben, erklärte Franz Locher (SVP), erst Montis Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung hätten dazu geführt. Die Erstwohnung sei weiter von der Steuer ausgenommen, und das solle so bleiben. Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, leere Wohnungen auf den Wohnungsmarkt zu bringen. In Südtirol gebe es 70 Prozent an Eigentumswohnungen, und das sei ein Erfolg. Demnächst werde man sich das Wiener Modell anschauen, das vor allem auf Gemeindewohnungen beruhe. In Südtirol seien nur 5 Prozent der Fläche verbaubar. Früher habe es die Großfamilien gegeben, heute lebten die Generationen getrennt. Mit diesem Gesetz hätten die Gemeinden weiterhin einen Spielraum. Die Politik wolle ein kleines Zeichen setzen, mit einem Steuersatz von fünf Prozent hätte man ganz andere Auswirkungen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kritisierte die Mehrheit, die auf wichtige Gesetze zu diesem Thema vertröste, auf die man nun seit Jahren warte, während der Gesetzentwurf der Freiheitlichen zum leistbaren Wohnen abgelehnt worden sei. Darin habe man die GIS angesprochen, das Co-Housing, das Sichere Vermieten, flexible Lösungen für Jung und Alt, die Senkung der Baustandards, schnellere Räumungsprozeduren u.a. Die Bürger könnten nicht noch länger warten. Bei der GIS sollte man eher auf die Belohnung der Vermietung setzen als auf die Bestrafung des Leerstands. Zum Mittelstand gehöre keine Zweitwohnung, die man einfach so frei lasse. Man warte immer noch auf die Wohnbaureform, aber statt mit dieser weiterzumachen, fahre man lieber nach Wien. Den Gemeinden werde Spielraum eingeräumt – er hoffe, sie würden ihn nutzen.

LR Waltraud Deeg gab einen Überblick zu den Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, und hob dabei auch die gute Zusammenarbeit mit LR Hochgruber Kuenzer hervor. Daraus sei ein Programm mit zwölf Punkten für leistbares Wohnen entstanden. Dazu gehörten zu öffentlichem, gefördertem und konventioniertem Wohnbau. Die Südtiroler Wohnbaupolitik werde von anderen Ländern geschätzt. In Berlin seien die Preise um 100 Prozent gestiegen, und auch in Österreich habe es starke Erhöhungen gegeben. Mit der Tourismusbranche suche man eine Begrenzung des Tourismus, man denke an eine Förderung für Vermieter, aber das Land sei nicht in allen Bereichen zuständig. 2020 sei Pfatten die Gemeinde Italiens mit der höchsten Geburtenrate gewesen, das auch dank der Südtiroler Wohnbaupolitik. Die Wohnbaureform werde derzeit im Gesetzgebungsausschuss behandelt, es sei eine mutige Reform des Wohnbauinstituts. Zu den zwölf Punkten gehöre auch ein Wohnungsangebot für jene, die nach Südtirol kämen, um im Pflege- oder Gesundheitsbereich zu arbeiten, sowie barrierefreie Wohnungen für Senioren. Auch an Wohnungen für junge Menschen werde gedacht. In Vorarlberg gebe es dafür 50-qm-Wohnungen um 7-800 Euro, was nicht sehr attraktiv klinge. Vorgesehen würden auch Sozialwohnungen für Menschen mit Behinderung. Ein Punkt betreffe das Lohnniveau, dazu gehörten auch die Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Sektor. Ein letzter Punkt seien die Baustandards, die laufend erhöht worden seien und im europäischen Vergleich sehr hoch seien.

Die Debatte wird morgen um 10.00 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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