Kompatscher: "Problem gelöst" - Kurz erfreut

Autonomie: Internationaler Schutzpanzer hält

Sonntag, 06. Januar 2019 | 01:20 Uhr

Bozen – Die geplante Verfassungsänderung zur Reduzierung der Senatswahlkreise in der Region Trentino-Südtirol hätte eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols dargestellt. Dies weil die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von drei Senatswahlsitzen Gegenstand der Paketmaßnahme 111 waren, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat. Eine Abänderung einer solchen Autonomiebestimmung ohne Absprache mit Südtirol und ohne Einbeziehung Österreichs hätte eine grobe Missachtung des Einvernehmensprinzips bedeutet. Ein solcher Präzedenzfall hätte folglich die internationale Verankerung von Südtirols Autonomie und damit die Schutzfunktion Österreichs obsolet erscheinen lassen.

Im Treffen mit dem Einbringer des Gesetzentwurfes, dem Vizepräsidenten des Senats Roberto Calderoli, konnte nun eine Einigung erzielt werden, durch die Südtirols Autonomie gewahrt bleibt. “Calderoli hat die Zusage gegeben, dass er selbst einen Änderungsantrag zum Verfassungsgesetzentwurf einbringen werde, laut welchen Südtirol weiterhin drei Senatoren stellen wird”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an das Treffen. Durch diese Bestätigung des Status quo werde die Paketmaßnahme 111 vollständig respektiert und die Autonomie Südtirols zu 100 Prozent gewahrt. Somit sei auch kein Notenwechsel erforderlich. LandeshauptmannKompatscher hat die Vertreter der Republik Österreich bereits über das erzielte Einvernehmen informiert und sich insbesondere bei Bundeskanzler Kurz für sein beherztes Einschreiten bedankt.

Der nunmehr geplante ausdrückliche Bezug auf die “Autonome Provinz Bozen” bei der Zuteilung der Senatssitze im neuen Artikel 57 der Verfassung stelle sogar eine Festigung des Stellenwertes des Autonomen Landes Südtirol im Verfassungsgefüge dar, so Landeshauptmann Kompatscher.

BISHER: Lega hat im Streit um Südtiroler Senatssitze eingelenkt

Die rechtspopulistische Lega hat im Streit um die Anzahl der Südtiroler Sitze im italienischen Senat eingelenkt und damit das entscheidende Hindernis für eine Beteiligung an der künftigen Landesregierung mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus dem Weg geräumt. Es werde weiterhin mindestens drei Senatoren pro Provinz geben, sagte Lega-Senator Roberto Calderoli am Samstag in Bozen.

“Problem gelöst”, kommentierte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher die Zusicherung des Vizepräsidenten des Senates. Kompatscher hatte den Plan der italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Zahl der Südtiroler Senatssitze im Zuge einer Reform der kleineren Parlamentskammer von drei auf zwei zu kürzen, als “schwerwiegenden Angriff” auf die Südtirol-Autonomie bezeichnet. Kompatscher alarmierte in dieser Angelegenheit auch die türkis-blaue österreichische Bundesregierung, die sich den Standpunkt der SVP umgehend zueigen machte.

Entsprechend zeigte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagnachmittag in einer ersten Reaktion erfreut über das Einlenken Roms. “Die jetzige Zusicherung der drei Senatssitze entspricht dem, was wir in Ausübung unserer Schutzfunktion gefordert haben”, teilte er über einen Sprecher der Bundesregierung der APA mit. “Eine Reduktion hätte eine Schwächung der Autonomie bedeutet. Ich bin froh, dass die italienische Regierung einlenkt und die Südtiroler sowie unsere Bedenken berücksichtigt.”

Von: apa

Bezirk: Bozen