Kompatscher: "Problem gelöst" - Kurz erfreut

Autonomie: Internationaler Schutzpanzer hält

Sonntag, 06. Januar 2019 | 01:20 Uhr

Bozen – Die geplante Verfassungsänderung zur Reduzierung der Senatswahlkreise in der Region Trentino-Südtirol hätte eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols dargestellt. Dies weil die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von drei Senatswahlsitzen Gegenstand der Paketmaßnahme 111 waren, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat. Eine Abänderung einer solchen Autonomiebestimmung ohne Absprache mit Südtirol und ohne Einbeziehung Österreichs hätte eine grobe Missachtung des Einvernehmensprinzips bedeutet. Ein solcher Präzedenzfall hätte folglich die internationale Verankerung von Südtirols Autonomie und damit die Schutzfunktion Österreichs obsolet erscheinen lassen.

Im Treffen mit dem Einbringer des Gesetzentwurfes, dem Vizepräsidenten des Senats Roberto Calderoli, konnte nun eine Einigung erzielt werden, durch die Südtirols Autonomie gewahrt bleibt. “Calderoli hat die Zusage gegeben, dass er selbst einen Änderungsantrag zum Verfassungsgesetzentwurf einbringen werde, laut welchen Südtirol weiterhin drei Senatoren stellen wird”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an das Treffen. Durch diese Bestätigung des Status quo werde die Paketmaßnahme 111 vollständig respektiert und die Autonomie Südtirols zu 100 Prozent gewahrt. Somit sei auch kein Notenwechsel erforderlich. LandeshauptmannKompatscher hat die Vertreter der Republik Österreich bereits über das erzielte Einvernehmen informiert und sich insbesondere bei Bundeskanzler Kurz für sein beherztes Einschreiten bedankt.

Der nunmehr geplante ausdrückliche Bezug auf die “Autonome Provinz Bozen” bei der Zuteilung der Senatssitze im neuen Artikel 57 der Verfassung stelle sogar eine Festigung des Stellenwertes des Autonomen Landes Südtirol im Verfassungsgefüge dar, so Landeshauptmann Kompatscher.

BISHER: Lega hat im Streit um Südtiroler Senatssitze eingelenkt

Die rechtspopulistische Lega hat im Streit um die Anzahl der Südtiroler Sitze im italienischen Senat eingelenkt und damit das entscheidende Hindernis für eine Beteiligung an der künftigen Landesregierung mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus dem Weg geräumt. Es werde weiterhin mindestens drei Senatoren pro Provinz geben, sagte Lega-Senator Roberto Calderoli am Samstag in Bozen.

“Problem gelöst”, kommentierte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher die Zusicherung des Vizepräsidenten des Senates. Kompatscher hatte den Plan der italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Zahl der Südtiroler Senatssitze im Zuge einer Reform der kleineren Parlamentskammer von drei auf zwei zu kürzen, als “schwerwiegenden Angriff” auf die Südtirol-Autonomie bezeichnet. Kompatscher alarmierte in dieser Angelegenheit auch die türkis-blaue österreichische Bundesregierung, die sich den Standpunkt der SVP umgehend zueigen machte.

Entsprechend zeigte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagnachmittag in einer ersten Reaktion erfreut über das Einlenken Roms. “Die jetzige Zusicherung der drei Senatssitze entspricht dem, was wir in Ausübung unserer Schutzfunktion gefordert haben”, teilte er über einen Sprecher der Bundesregierung der APA mit. “Eine Reduktion hätte eine Schwächung der Autonomie bedeutet. Ich bin froh, dass die italienische Regierung einlenkt und die Südtiroler sowie unsere Bedenken berücksichtigt.”

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "Autonomie: Internationaler Schutzpanzer hält"


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iuhui
iuhui
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

Problem gelöst??
1. ein unnützlicher Senator mehr zu bezahlen!
2. eine goldene Rente mehr zu bezahlen
3. als Bürger anderer Provinzen würde ich mich verar… fühlen und würde auch jammern damit ich einen Senator mehr bekomme!

selwol
selwol
Grünschnabel
16 Tage 16 h

Die SVP wäre tatsächlich bereit gewesen,wegen einen Senatsposten
die Regierungsbildung scheiten zu lassen.
Sagt eigentlich alles,es geht nur um Macht und Posten.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
16 Tage 7 h

dieser senator mehr kostet dir keinen euro im jahr…

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

@l OneManArmy l
ahh, ehrenamtlich?

smith
smith
Grünschnabel
16 Tage 18 h

Anscheinend geht es der SVP wirklich nur um Sitze und Posten ….. pfui

Landschaftspfleger
16 Tage 18 h

Na hoffentlich berücksichtigen der Landeshauptmann und die übrigen Landespolitiker auch stets den Willen der Südtiroler Bevölkerung, was ich bezweifle !!??

Sag mal
Sag mal
Kinig
16 Tage 8 h

Landsch…..der Bauerns Wille Wird erhört.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
16 Tage 17 h

Es ging wieder mal nur um einen Sitz, einen privilegierten Posten mehr für die Partei, anstatt Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung zu sparen.
Das wahre Gesicht lässt sich halt nicht immer verbergen.

wellen
wellen
Superredner
16 Tage 18 h

Tja, in Südtirol mitmischen zu können von Rom aus kostet halt. Und die Lega zahlt an die Macht zu kommen. So ist Politik. Nur blöd dass die deutschen Legawähler die Kuhhandel nicht verstanden haben

Goggi
Goggi
Grünschnabel
16 Tage 19 h

DES EINE Problem isch gelöst !!! Ober es kemmen no zig ondere… mir wiederstrebt de Lega dermaßen und erschreckend wieviele Schof de hoben ..

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

Problem, nicht gelöst,sondern verschoben !
Die Lega wirds schon richten !

Firewall
Firewall
Tratscher
16 Tage 18 h

Die Überschrift nicht falsch verstehen! ” kurz erfreut ” damit ist die Volkspartei gemeint, denn es wird nicht lange dauern und die Realität kehrt zurück 😂😂😂😂

aristoteles
aristoteles
Superredner
16 Tage 19 h

das ist politik. nichts geht ohne kompromisse

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
16 Tage 16 h

laut dieser “Zusicherung” bekommt auch Sizilien +2 / Sardinien +4/ Aosta +2 Senatoren damit ist das ganze System übern Haufen  … (aber alle sind HOCHERFREUT). . .

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

Problem , nicht gelöst, nur verschoben ! Die Lega wirds schon richten !

Calimero
Calimero
Superredner
16 Tage 16 h

Zumindest ist dieses Theater lustiger, als jede Reality-Show in der Glotze.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
16 Tage 7 h

widerliche kommentare.
außer auf die SVP rum zu trampeln ist hier nicht mehr viel los.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
16 Tage 13 h

Schutzpanzer? wat it den dat?

typisch
typisch
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

😃 Eierschale triffts eher👍

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